Gesetz über die Familienzulagen (548.100)
Gesetz über die Familienzulagen (548.100)
Gesetz über die Familienzulagen
Gesetz über die Familienzulagen (KFZG) Vom 8. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2025) Vom Volke angenommen am 8. Februar 2004
1 )
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1 Familienzulagen werden ausgerichtet, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. *
2 Die Familienzulagen für Arbeitnehmende bilden eine Ergänzung des Lohnes. Sie dürfen diesen in keiner Weise beeinflussen.
Art. 2 * ...
Art. 3 * Subsidiäres Recht
1 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, finden die Vor - schriften des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)
2 ) , der gestützt darauf erlassenen Verordnung (FamZV) 3 ) und des AHVG sinn - gemäss Anwendung. Letztere insbesondere mit Bezug auf die Bestim - mungen über die Arbeitgeberhaftung und die strafbaren Handlungen.
1) B vom 1. Juli 2003, 85; GRP 2003/2004, 390
2) SR 836.2
3) SR 836.21
2. Familienzulagen
Art. 4 * Art und Ansatz
1 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz erfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen gemäss den Vorschriften des FamZG 4 ) .
2 ... *
3 Die Höhe der Familienzulagen richtet sich nach den Ansätzen des Bun - des, beträgt aber mindestens 220 Franken für die Kinderzulagen und
270 Franken für die Ausbildungszulagen.
4 Wenn die finanzielle Lage der Familienausgleichskassen es erlaubt, ist die Regierung befugt, die Mindestansätze zu erhöhen.
Art. 5 * ...
Art. 6 * ...
Art. 7 * ...
Art. 8 * ...
Art. 9 Anmeldung und Auszahlung
1 Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der zuständigen Familienaus - gleichskasse geltend zu machen. Die Regierung regelt die Einzelheiten der Anmeldung und der Meldepflicht.
2 Die Familienausgleichskassen setzen die Familienzulagen fest. Die Arbeitgebenden zahlen die Zulagen an die Arbeitnehmenden nach den Weisungen der zuständigen Familienausgleichskasse aus.
3 ... *
4
... *
Art. 10 * ...
4) SR 836.2
3. Organisation
Art. 11 Durchführungsstellen
1 Durchführungsstellen sind: a) die Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden; b) die anerkannten Abrechnungsstellen; c) die anerkannten privaten Familienausgleichskassen der Berufsver - bände; d) die Arbeitgebenden; e) * die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichs - kassen.
Art. 11a * Mitwirkung der kantonalen Amtsstellen und der Gemein -
den
1 Die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden erteilen den Familien - ausgleichskassen die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte kostenlos.
2 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Auf - gaben nach Weisung der Familienausgleichskasse des Kantons Grau - bünden wahr.
3 Die Gemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten.
Art. 12 * Kantonale Kasse
1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung „Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden“ eine kantonale Kasse als selbstständige öffent - lich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Chur. Ihre Geschäftsführung wird von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) wahrge - nommen.
2 Die SVA untersteht bezüglich Wahrnehmung der Geschäftsführung für die kantonale Familienausgleichskasse der gleichen Aufsicht durch die Verwaltungskommission wie für ihre übrigen Geschäfte. Die Revisions - stelle der SVA ist zugleich Revisionsstelle der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden.
Art. 13 * Anerkannte Abrechnungsstellen
1 Soweit es die Familienzulagen für Erwerbstätige betrifft, kann die kantonale Kasse die Durchführung des Gesetzes den AHV-Verbands - ausgleichskassen (Abrechnungsstellen) übertragen und entsprechende Verträge abschliessen.
2 Die Abrechnungsstellen haben über die Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mit der kantonalen Kasse periodisch abzurechnen und der SVA die von dieser einverlangten Auskünfte, Unterlagen, Berichte und statistischen Angaben zu liefern.
Art. 14 Anerkannte private Familienausgleichskassen *
1 Die bestehenden privaten Familienausgleichskassen sind anerkannt, sofern sie Gewähr für eine geordnete und gesetzmässige Tätigkeit bie - ten.
2 Die Errichtung neuer beruflicher und zwischenberuflicher Familienaus - gleichskassen im Sinne von Artikel 14 Litera a FamZG
5 ) ist ausgeschlos - sen. *
3 Erfüllt eine private Familienausgleichskasse die gesetzlichen Voraus - setzungen nicht mehr und stellt sie den gesetzmässigen Zustand inner - halb angemessener Frist nicht wieder her, widerruft die Regierung die Anerkennung. *
4 Die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gemäss Artikel 11 Litera e dieses Gesetzes melden sich bei der kanto - nalen Kasse an. *
5 Ein allfälliger Liquidationsüberschuss nach Auflösung einer privaten Familienausgleichskasse wird gemäss deren Statuten verwendet. Man - gels einer statutarischen Bestimmung fällt der Überschuss in den Las - tenausgleichsfonds.
6 Die im Kanton tätigen anerkannten privaten und von AHV-Ausgleichs - kassen geführten Familienausgleichskassen haben der SVA die von die - ser einverlangten Auskünfte, Unterlagen, Berichte und statistischen An - gaben zu liefern. *
5) SR 836.2
Art. 15 Kassenzugehörigkeit
1 Der kantonalen Familienausgleichskasse haben alle Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die keiner anerkannten privaten oder keiner von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichs - kasse angeschlossen sind. Die Nichterwerbstätigen haben ungeachtet der Kassenzugehörigkeit gemäss AHVG den Anspruch auf Familienzula - gen bei der kantonalen Kasse zu erheben. *
2 Den privaten beziehungsweise von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen haben Arbeitgebende, Selbstständigerwer - bende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht beizutreten, die einem Gründerverband angehören. *
3 Arbeitgebende, deren Betriebskosten im wesentlichen Umfang vom Kanton und von den Gemeinden bestritten werden, haben der kantona - len Familienausgleichskasse beizutreten.
4 Die SVA kontrolliert die Kassenzugehörigkeit. *
4. Finanzierung und Lastenausgleich
Art. 16 * Finanzierung der Familienzulagen für Erwerbstätige, Re -
servefonds
1 Die Familienausgleichskassen erheben von den ihnen angeschlosse - nen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmen - den mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht Beiträge in Prozenten der AHV-beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des AHV-beitrags - pflichtigen Einkommens. Die Summe der Beiträge dient der Finanzie - rung der Familienzulagen für Erwerbstätige, der Verwaltungskosten, der Ausgleichsabgabe sowie der Äufnung eines Reservefonds.
2 Innerhalb einer Familienausgleichskasse ist auf der AHV-beitrags - pflichtigen Lohnsumme der Arbeitnehmenden und dem AHV-beitrags - pflichtigen Einkommen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Bei - tragssatz zu erheben.
3 Die Regierung setzt den Beitrag fest, den die der kantonalen Kasse angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht zu entrich - ten haben. Dieser Beitrag darf höchstens 2,4 Prozent der AHV-bei - tragspflichtigen Lohnsumme respektive des AHV-beitragspflichtigen Einkommens betragen.
Art. 17 * Finanzierung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige
1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige samt Verwaltungskosten werden vom Kanton finanziert.
2 Über die Familienzulagen an Nichterwerbstätige ist gesondert Rech - nung zu führen.
Art. 18 Lastenausgleich
1. Ausgleichsabgabe
1 Die im Kanton Graubünden tätigen Familienausgleichskassen entrich - ten eine jährliche Abgabe zum Ausgleich der Lasten. Daraus wird ein Ausgleichsfonds gespiesen, der von der SVA verwaltet wird. *
2 Die Regierung setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest. Sie beträgt höchstens 0,3 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme respektive des gemäss Artikel 16 Absatz 4 FamZG plafonierten AHV-beitrags - pflichtigen Einkommens. *
3 Die kantonale Familienausgleichskasse beteiligt sich nicht am Lasten - ausgleich. *
Art. 19 2. Ausgleichsbeitrag
1 Kassen, deren anrechenbare Aufwendungen die anrechenbaren Erträ - ge übersteigen, erhalten einen Ausgleichsbeitrag in der Höhe der Diffe - renz.
2 Als anrechenbare Aufwendungen gelten: a) * die Zulagen an die Erwerbstätigen im Rahmen der vorgeschriebe - nen Mindestansätze sowie weitere Aufwendungen der Leistungs- und Beitragsrechnung; b) die Ausgleichsabgabe; c) * ...
3 Als anrechenbare Erträge gelten die Beiträge der Arbeitgebenden, Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht, berechnet nach dem für die kantonale Kasse gel - tenden Satz, sowie weitere Erträge der Leistungs- und Beitragsrech - nung. *
4 Kassen, deren Reserven am 31. Dezember den Jahresaufwand über - steigen, erhalten keinen Ausgleichsbeitrag.
Art. 20 * 3. Durchführung
1 Die SVA erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die Ausgleichsbei - träge aus.
2 Die Verwaltungskosten für die Durchführung des Lastenausgleichs werden vom Ausgleichsfonds getragen und sind diesem durch die SVA separat in Rechnung zu stellen.
5. Rechtspflege
Art. 21 Einsprache
1 Gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen können die Betrof - fenen innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides schriftlich oder – bei persönlicher Vorsprache – mündlich bei der verfügenden Stelle Einsprache erheben.
Art. 22 Beschwerde
1 Gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen kann in - nerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheides Be - schwerde an das Obergericht erhoben werden. *
Art. 23 Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit
1 Bei einer Streitigkeit über die Kassenzugehörigkeit können die Betei - ligten die Regierung anrufen.
2 Gegen den Entscheid der Regierung kann innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. *
6. Schlussbestimmungen
Art. 24 Ausführungsbestimmungen
1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen
6 )
.
6) BR 548.120
Art. 25 * Interkantonale Vereinbarungen
1 Die Regierung kann für die Unterstellung von Zweigniederlassungen vom Gesetz abweichende Regelungen erlassen und mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Familienausgleichskassen entspre - chende Vereinbarungen abschliessen.
2 Der Abschluss solcher Vereinbarungen kann der Familienausgleichs - kasse des Kantons Graubünden delegiert werden.
Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958 7 ) wird aufgehoben.
Art. 27 Übergangsbestimmungen
1 Für Selbstständigerwerbende, die nach dem bisherigen Recht unter - stellt waren und neu nicht mehr unterstellt sind, entfallen mit dem In - krafttreten des FamZG 8 ) eine Beitragspflicht sowie ein Anspruch auf Leistungen. *
2 Leistungen, welche die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG betreffen, werden nach bisherigem Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. *
3 Beiträge, welche für die Zeit vor Inkrafttreten des FamZG geschuldet sind, werden nach bisherigem Recht eingefordert. *
4 Das für die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende gebildete Vermögen fällt nach Massgabe der in den Jahren 2004 bis 2008 gemäss
Artikel 17 Absatz 1 Litera b des bisherigen Rechts geleisteten Beiträge
anteilmässig an die Familienausgleichskassen. *
Art. 28 In-Kraft-Treten
1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 9 ) dieses Gesetzes.
7) AGS 1959, 1; Änderungen gemäss Register AGS
8) SR 836.2
9) Mit RB vom 1. Juni 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.02.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 3 totalrevidiert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 4 totalrevidiert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1, e) eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 11a eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Titel geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 3 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 4 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 6 eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 17 totalrevidiert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 2 geändert -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 3 eingefügt -
12.06.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 4 eingefügt -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 2 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 5 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 7 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 8 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 10 aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 12 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 13 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 6 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 4 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 16 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 1 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, a) geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 2, c) aufgehoben -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 3 geändert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 20 totalrevidiert -
01.09.2012 01.01.2013 Art. 25 totalrevidiert -
14.06.2022 01.01.2025 Art. 22 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 23 Abs. 2 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.02.2004 01.01.2005 Erstfassung -