Dekret über den Finanzausgleich (Ausgleichsdekret) (813.51)
Dekret über den Finanzausgleich (Ausgleichsdekret) (813.51)
Dekret über den Finanzausgleich (Ausgleichsdekret)
Dekret über den Finanzausgleich (Ausgleichsdekret) vom 18. Juni 2019 (Stand 1. September 2026) Das Katholische Kollegium des Kantons St.Gallen erlässt gestützt auf Art. 24 Abs. 1 und Art. 58 der Verfassung des Katholischen Konfessi - onsteils des Kantons St.Gallen vom 18. September 1979 sowie Art. 9 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 9. April 1998 als Dekret:
1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Beitragsarten
1 Im Rahmen des Finanzausgleichs werden an Kirchgemeinden ausgerichtet: a) Ausgleichsbeiträge für:
1. den Ressourcenausgleich;
2. *
...
3. *
... b) Investitionsbeiträge; c) * ... d) * Vereinigungsbeiträge; e) * Härtefallbeiträge.
2
... *
3 Investitionsbeiträge, Vereinigungsbeiträge und Härtefallbeiträge werden unab - hängig von der Leistung von Ausgleichsbeiträgen ausgerichtet. *
Art. 2 *
...
1 Abgekürzt AuD. In Vollzug ab 13. August 2019 (Art. 7 sowie Art. 8 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3,
Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 16 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 und
Art. 36) bzw. 1. Januar 2020 (übrige Bestimmungen).
Art. 3 Zweckgebundenheit von Beiträgen
1 Investitionsbeiträge werden zweckgebunden, Ausgleichsbeiträge des Ressourcen - ausgleichs und Härtefallbeiträge werden ohne Zweckbindung ausgerichtet. *
2 Über die Verwendung der Vereinigungsbeiträge entscheidet die Kirchgemeinde nach freiem Ermessen. *
Art. 4 Gemeindeübergreifende Aufgabenerfüllung
*
1 Der Katholische Konfessionsteil kann aus Mitteln des Finanzausgleichs: a) die gemeindeübergreifende Erfüllung von Kirchgemeindeaufgaben finanzie - ren oder mitfinanzieren; b) * ...
2 Der Administrationsrat erlässt durch Reglement ergänzende Vorschriften.
Art. 5 Verwendung und Rückerstattung von Beiträgen
1 Die Kirchgemeinden verwenden die ihnen ausgerichteten Beiträge im Rahmen eines sparsamen Haushalts.
2 Soweit Kirchgemeinden aus der Ausrichtung von Ausgleichsbeiträgen einen Er - tragsüberschuss erzielen, legen sie diesen in die Reserve für den Rechnungsaus - gleich und/oder in die Reserve Verwaltungsliegenschaften ein. *
3 Unrechtmässig erhaltene Beiträge sind zurückzuerstatten.
Art. 5 bis
* Finanzkompetenz
1 Der Administrationsrat entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen nach diesem Dekret.
2 Er kann die Entscheidung über die Ausrichtung für den Ressourcenausgleich de - legieren.
Art. 5 ter
* Reserve Verwaltungsliegenschaften
1 Die Kirchgemeinde führt eine Reserve Verwaltungsliegenschaften.
2 Sie verwendet die Reserve zur Finanzierung: a) des baulichen Unterhalts der Verwaltungsliegenschaften; b) der Investitionen für Neubauten von Verwaltungsliegenschaften.
Art. 5 quater
* Berücksichtigung Eigenmittel
1 Die Eigenmittel der Kirchgemeinde werden bei der Ausrichtung von Beiträgen nach diesem Dekret berücksichtigt.
2 Der Administrationsrat erlässt durch Reglement ergänzende Vorschriften.
Art. 6 Ausgleichsreserve
1 Der Katholische Konfessionsteil führt eine Ausgleichsreserve.
2 Die Ausgleichsreserve wird durch die Einlage der Beiträge des Kantons nach
Art. 9 des Steuergesetzes vom 9. April 1998
2 geäufnet.
3 Die Beiträge nach diesem Dekret werden zulasten der Ausgleichsreserve ausge - richtet. II. Ausgleichsbeiträge (2.)
1. Allgemeine Bestimmung (2.1.)
Art. 7 Ermittlung der Bemessungsgrössen für die Ausgleichsberechtigung
1 Die Bemessungsgrössen für die Ausgleichsberechtigung des Ressourcenaus - gleichs werden nach dem Durchschnitt der drei Rechnungsjahre, die der Berech - nung des Ausgleichsbeitrags vorangegangen sind, ermittelt. *
2. Ressourcenausgleich (2.2.)
Art. 8. Grundsatz
1 Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Kirchgemeinden mit geringer Steuerkraft.
2 Er sieht den Ausgleich der Steuerkraft der Kirchgemeinden je Katholikin oder Katholik vor.
3 Der Administrationsrat erlässt durch Reglement Vorschriften über die Berech - nung der Steuerkraft.
Art. 9 Ausgleichsberechtigung
1 Die Kirchgemeinde ist ausgleichsberechtigt, wenn ihre durchschnittliche Steuer - kraft je Katholikin oder Katholik tiefer ist als die durchschnittliche Steuerkraft al - ler Katholikinnen und Katholiken des Katholischen Konfessionsteils.
2 sGS 811.1 .
Art. 10 Ausgleichsbeitrag
1 Für die Berechnung des Ausgleichsbeitrags wird die Differenz zwischen den nach
Art. 9 dieses Dekrets ermittelten Werten der Steuerkraft mit der Zahl der Katholi -
kinnen und Katholiken der ausgleichsberechtigten Kirchgemeinde multipliziert.
2 Der ausgleichsberechtigten Kirchgemeinde wird ein Ausgleichsbeitrag in der Höhe eines prozentualen Anteils am Ergebnis nach Abs. 1 dieser Bestimmung, je - doch höchstens der Maximalbetrag, ausgerichtet.
3 Der Administrationsrat legt durch Reglement fest: a) die für den Ausgleichsbeitrag massgebenden prozentualen Anteile. Er be - stimmt je einen Prozentsatz für:
1. Kirchgemeinden mit weniger als 1'000 Katholikinnen und Katholiken;
2. * Kirchgemeinden mit 1'000 bis 1'999 Katholikinnen und Katholiken;
3. * Kirchgemeinden mit 2'000 bis 3'999 Katholikinnen und Katholiken;
4. * Kirchgemeinden mit 4'000 bis 8'000 Katholikinnen und Katholiken;
5. * Kirchgemeinden mit mehr als 8'000 Katholikinnen und Katholiken. b) den Maximalbetrag des Ausgleichsbeitrags in Prozenten der Steuerkraft.
... * (2.3.)
Art. 11 * ...
Art. 12 * ...
Art. 13 *
...
... * (2.4.)
Art. 14 * ...
Art. 15 *
...
Art. 16 *
...
Art. 17 * ...
Art. 18 *
...
Art. 19 *
...
5. Anpassung der Beitragshöhe (2.5.)
Art. 20 Technischer Steuerfuss
1 Das Katholische Kollegium legt den oberen und den unteren technischen Steuer - fuss fest.
2 Der technische Steuerfuss dient als Berechnungsgrösse für die Anpassung der Beitragshöhe.
Art. 21 Kürzung und Erhöhung der Ausgleichsbeiträge
a) Grundsätze
1 Ergibt die Berechnung der einer Kirchgemeinde zustehenden Ausgleichsbeiträge, dass sie mit deren Ausrichtung einen tieferen Steuerfuss als den unteren techni - schen Steuerfuss festlegen könnte, werden die Ausgleichsbeiträge gekürzt.
2 Ergibt die Berechnung der einer Kirchgemeinde zustehenden Ausgleichsbeiträge, dass sie trotz deren Ausrichtung einen höheren Steuerfuss als den oberen techni - schen Steuerfuss festlegen müsste, werden die Ausgleichsbeiträge erhöht.
3 Die Zentralsteuer sowie Spezialsteuern werden nicht berücksichtigt.
Art. 22 *
... III. Investitionsbeiträge (3.)
Art. 23 Grundsatz
1 Investitionsbeiträge werden an bauliche Investitionen in Verwaltungsliegen - schaften, die nicht über die Eigenmittel finanziert werden können und zu aktivie - ren sind, ausgerichtet. *
2 Der Administrationsrat legt die Investitionsgrenzen, welche einen Anspruch auf Investitionsbeiträge begründen, in Abhängigkeit der Höhe des jährlichen Brutto - aufwandes des Haushaltes der Kirchgemeinden durch Reglement fest. *
Art. 24 Beitragsgesuch
1 Die Kirchgemeinde unterbreitet dem Administrationsrat das Gesuch um Aus - richtung eines Investitionsbeitrags.
2 Sie beschreibt im Gesuch das die Investition auslösende Vorhaben und legt den Kostenvoranschlag bei.
Art. 25 Beitrag
a) Berechnung
1 Grundlage der Berechnung des Investitionsbeitrags bildet der massgebende Bei - tragssatz.
2 Der Administrationsrat legt durch Reglement einen maximalen und einen mini - malen massgebenden Beitragssatz fest.
Art. 26 b) Höhe
1 Der Investitionsbeitrag entspricht der Höhe der im Kostenvoranschlag vorgese - henen Investition in Anwendung des massgebenden, vom Administrationsrat im Einzelfall innerhalb des maximalen und minimalen festgelegten Beitragssatzes. Massgebend ist die Nettoinvestition nach Abzug von Beiträgen Dritter und Reser - vebezügen. *
2 Der Administrationsrat berücksichtigt bei Festlegung des Beitrags: a) die Bedeutung der Verwaltungsliegenschaft; b) * die Höhe der Eigenmittel; c) die Auswirkungen auf den Steuerfuss und eine allfällige Spezialsteuer; d) * allfällige Denkmalpflegebeiträge und Förderbeiträge Dritter; e) * den Ertrag der Liegenschaft.
3 Denkmalpflegebeiträge des Katholischen Konfessionsteils sind im Investitions - beitrag enthalten.
4 Der Administrationsrat kann die Kostenbeteiligung auf einen anrechenbaren Teil der Gesamtkosten beschränken sowie Auflagen und Bedingungen festlegen.
Art. 26 bis
* Ökologisch nachhaltige Investitionen
1 Der Katholische Konfessionsteil leistet Beiträge an ökologisch nachhaltige Inves - titionen der Kirchgemeinden.
2 Der Administrationsrat legt durch Reglement die Voraussetzungen fest.
... * (4.)
Art. 27 *
...
Art. 28 *
...
Art. 29 *
...
V. Vereinigungsbeiträge (5.)
Art. 30 Grundsatz
1 Den an einer Gemeindevereinigung beteiligten Kirchgemeinden werden Beiträge an die administrativen Kosten der Vorbereitung der Vereinigung ausgerichtet.
2 Vereinigten Kirchgemeinden werden befristete Steuerfussausgleichsbeiträge aus - gerichtet. Zusätzlich können Entschuldungsbeiträge ausgerichtet werden.
Art. 31 Steuerfussausgleichsbeiträge und Entschuldungsbeiträge
1 Grundlage der Berechnung der Steuerfussausgleichsbeiträge bilden die tatsächli - chen Aufwendungen während der fünf der Vereinigung vorangegangenen Rech - nungsjahre sowie die Steuerkraft.
2 Über die Ausrichtung von Entschuldungsbeiträgen und deren Höhe beschliesst der Administrationsrat im Einzelfall aufgrund des tatsächlichen Schuldenstands.
Art. 32 Ergänzende Vorschriften
1 Der Administrationsrat erlässt durch Reglement ergänzende Vorschriften insbe - sondere über die Beitragsberechtigung sowie die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Vereinigungsbeiträge. V bis
. Härtefallbeiträge * (5 bis
.)
Art. 32 bis
* Grundsatz
1 In besonderen Notlagen, insbesondere bei gefährdeter Zahlungsfähigkeit, können an Kirchgemeinden vorübergehend Härtefallbeiträge ausgerichtet werden, wenn sich trotz zumutbarer eigener Massnahmen eine negative Entwicklung ihres Haus - haltes nicht abwenden lässt.
2 Der Administrationsrat legt durch Reglement die Voraussetzungen sowie die zeitliche Befristung fest. VI. Mitwirkung der Kirchgemeinden und Rechtspflege (6.)
Art. 33 Mitwirkungspflicht
a) Grundsatz
1 Die Kirchgemeinden wirken bei der Durchführung des Finanzausgleichs mit.
2 Sie erteilen der Administration die erforderlichen Auskünfte und stellen auf Ver - langen die erforderlichen Daten und Unterlagen bereit.
3
... *
Art. 34 b) Folgen bei ungenügender Mitwirkung
1 Der Administrationsrat oder, soweit der Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen übertragen wurde, die Administration kann Beiträge kürzen oder ver - weigern, wenn die Kirchgemeinde der Verpflichtung nach Art. 33 dieses Dekrets trotz Mahnung nicht oder nur ungenügend nachkommt.
2 Die Mahnung wird mit einer nicht erstreckbaren Frist, innert welcher die Aus - künfte zu erteilen oder die Daten und Unterlagen bereitzustellen sind, und mit der Androhung versehen, dass bei fruchtloser Mahnung die Ausrichtung der Beiträge unterbleibt oder diese gekürzt werden.
Art. 35 Rekurs
1 Überträgt der Administrationsrat die Zuständigkeit zum Entscheid über die Aus - richtung von Beiträgen an die Administration
3 , kann gegen deren Entscheid innert
30 Tagen Rekurs beim Administrationsrat erhoben werden.
4 VII. Übergangsbestimmungen (7.)
Art. 36 *
...
Art. 37 *
...
Art. 38 * ...
Art. 39 *
...
Art. 40 *
...
Art. 40 bis
* Besitzstand
1 Ein Vorteilsausgleich und/oder ein Beitrag an besondere Aufwendungen, welche einer Kirchgemeinde bzw. einem Zweckverband bis zum 30. Juni 2026 zugespro - chen wurde, wird gestützt auf das bisherige Recht ausbezahlt.
3 Art. 45 Abs. 3 der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen.
4 Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaf - ten.
2 Ein Investitionsbeitrag, der einer Kirchgemeinde bis zum 30. Juni 2026 in Aus - sicht gestellt worden ist, wird gestützt auf das bisherige Recht berechnet. VIII. Schlussbestimmungen (8.)
Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Dekret über Ausgleichsbeiträge an die katholischen Kirchgemeinden vom
22. Juni 1982 wird aufgehoben.
Art. 42 Fakultatives Referendum
1 Dieses Dekret untersteht nach Art. 13 bis Abs. 1 Bst. a der Verfassung des Katholi - schen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen vom 18. September 1979 dem fakul - tativen Referendum.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-063 18.06.2019 13.08.2019
Art. 1, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 1, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 1, Abs. 1, d) geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 1, Abs. 3 geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 2 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 3, Abs. 1 geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 3, Abs. 2 geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 4 Artikeltitel ge -
ändert
2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 5, Abs. 2 geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 5 bis
eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 5 ter
eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 5 quater
eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 7, Abs. 1 geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 10, Abs. 3, a), 2. geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 10, Abs. 3, a), 3. geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 10, Abs. 3, a), 4. eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 10, Abs. 3, a), 5. eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Gliederungstitel 2.3. aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 11 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 12 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 13 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Gliederungstitel 2.4. aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 14 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 15 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 16 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 17 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 18 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 19 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 22 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 23, Abs. 1 geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 23, Abs. 2 eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 26, Abs. 1 geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 26, Abs. 2, b) geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 26, Abs. 2, d) geändert 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 26, Abs. 2, e) eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 26 bis
eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026 Gliederungstitel 4. aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 27 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 28 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 29 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Gliederungstitel 5 bis
. eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 32 bis
eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 33, Abs. 3 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 36 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 37 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 38 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 39 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 40 aufgehoben 2026-029 16.06.2026 01.09.2026
Art. 40 bis
eingefügt 2026-029 16.06.2026 01.09.2026 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
18.06.2019 13.08.2019 Erlass Grunderlass 2019-063
16.06.2026 01.09.2026 Art. 1, Abs. 1, a), 2. aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 1, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 1, Abs. 1, c) aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 1, Abs. 1, d) geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 1, Abs. 1, e) eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 1, Abs. 3 geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 2 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 3, Abs. 1 geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 3, Abs. 2 geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 4 Artikeltitel ge - ändert
2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 5, Abs. 2 geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 5 bis eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 5 ter eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 5 quater eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 7, Abs. 1 geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 10, Abs. 3, a), 2. geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 10, Abs. 3, a), 3. geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 10, Abs. 3, a), 4. eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 10, Abs. 3, a), 5. eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Gliederungstitel 2.3. aufgehoben 2026-029
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
16.06.2026 01.09.2026 Art. 11 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 12 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 13 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Gliederungstitel 2.4. aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 14 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 15 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 16 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 17 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 18 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 19 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 22 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 23, Abs. 1 geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 23, Abs. 2 eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 26, Abs. 1 geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 26, Abs. 2, b) geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 26, Abs. 2, d) geändert 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 26, Abs. 2, e) eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 26 bis eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Gliederungstitel 4. aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 27 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 28 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 29 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Gliederungstitel 5 bis
. eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 32 bis eingefügt 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 33, Abs. 3 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 36 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 37 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 38 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 39 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 40 aufgehoben 2026-029
16.06.2026 01.09.2026 Art. 40 bis eingefügt 2026-029