Gesetz über die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (538.100)
Gesetz über die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten (538.100)
Gesetz über die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten
Gesetz über die Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten Vom 7. April 1957 (Stand 1. Januar 2025) Vom Volke angenommen am 7. April 1957 1 )
1. Aufgabe und Zuständigkeit des kantonalen Einigungsamtes
Art. 1 Aufgabe
1 Das Einigungsamt hat kollektive Arbeitsstreitigkeiten durch Vermitt - lung (Einigungsverfahren) oder durch Schiedsspruch (Schiedsverfahren) beizulegen.
Art. 2 Begriff der kollektiven Arbeitsstreitigkeit
1 Als kollektive Arbeitsstreitigkeit im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Streitigkeit über das Arbeitsverhältnis zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern auf der einen und einem erheblichen Teil von Arbeitneh - mern eines Betriebes, einer Betriebsabteilung oder einer Berufsgruppe auf der anderen Seite.
Art. 3 Zuständigkeit
1 Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre Verbände eine ver - tragliche, neutral oder paritätisch zusammengesetzte Einigungs- oder Schiedsstelle vorgesehen, so ist diese für die Beilegung im Einzelfalle zuständig.
1) B vom 8. Oktober 1956, 339; GRP 1956, 427
2 Besteht keine solche vertragliche Einigungs- oder Schiedsstelle, tritt sie trotz dem Begehren einer Partei nicht in Tätigkeit oder sind ihre Ver - mittlungsbemühungen erfolglos geblieben, so obliegt die Beilegung dem Einigungsamt.
3 Das Einigungsamt tritt als Vermittlungsstelle in der Regel nur auf be - gründetes Gesuch einer Partei in Funktion. Von Amtes wegen wird es nur in Fällen tätig, in denen die Erhaltung des Arbeitsfriedens im öffent - lichen Interesse liegt.
4 Die Funktion des Einigungsamtes als Schiedsgericht setzt ein ent - sprechendes schriftliches Gesuch beider Parteien voraus, worin diese ausdrücklich Annahme des Schiedsspruches erklären.
2. Organisation des Einigungsamtes
Art. 4 Zusammensetzung, Wahl
1 Das Einigungsamt besteht aus einem neutralen Obmann, je einem Bei - sitzer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und dem Aktuar.
2 Die Regierung wählt den Obmann und einen Stellvertreter.
3 Die Regierung wählt je drei Beisitzer der Arbeitgeber und Arbeitneh - mer. Die Berufsverbände erhalten Gelegenheit, dazu Vorschläge einzu - reichen.
4 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
5 Der Obmann bestimmt im Einzelfall die Beisitzer.
6 Das Aktuariat besorgt ein Beamter der kantonalen Verwaltung. Dieser hat kein Stimmrecht.
Art. 5 Aufsicht
1 Das Einigungsamt untersteht der Aufsicht der Regierung.
2 Der Obmann erstattet der Regierung jährlich Bericht über die Tätigkeit des Einigungsamtes.
3. Einigungsverfahren
Art. 6 Einleitung
1 Der Obmann leitet auf das schriftliche Begehren einer Partei hin oder allenfalls von sich aus das Vermittlungsverfahren ein. Er prüft zunächst die Zuständigkeit des Einigungsamtes. Sein Entscheid darüber kann mit Verwaltungsbeschwerde an die Regierung weitergezogen werden. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. *
2 Der Obmann versucht vorerst, den Streitfall von sich aus gütlich beizu - legen.
3 Scheitert der Versuch, so legt er den Fall ungesäumt dem Einigungs - amt vor, welches nochmals eine gütliche Verständigung anstreben kann.
Art. 7 Ausstand und Einsprachen
1 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Ausstand gelten sinngemäss 2 ) .
2 Einsprachen gegen die Mitwirkung eines Mitgliedes des Einigungsam - tes entscheidet die Regierung.
Art. 8 Vollmacht, Legitimation der Parteivertreter
1 Die Parteivertreter haben eine schriftliche Vollmacht der am Streit be - teiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorzulegen.
2 Als Parteivertreter sind Rechtsanwälte sowie Personen zugelassen, die am Streitfall unmittelbar beteiligt sind oder in einem beteiligten Ver - band eine leitende Funktion ausüben.
3 Das Einigungsamt entscheidet endgültig Einsprachen über die Legiti - mation von Parteivertretern.
Art. 9 Pflichten der Vorgeladenen
1 Die vom Einigungsamt vorgeladenen Parteien und Personen sind ver - pflichtet, zu erscheinen, zu verhandeln, Auskunft zu geben und die ver - langten Unterlagen beizubringen.
2 Auf begründetes Gesuch einer Partei kann die Akteneinsicht auf den Obmann beschränkt werden, der den Beisitzern die nötigen Aufschlüs - se gibt. Der Obmann entscheidet darüber, wieviel Personen zu den Ver - handlungen zuzulassen sind.
2) Art. 10 ff. ZPO, BR 320.000
3 Erscheint eine Partei ohne genügende Entschuldigung zu den Ver - handlungen nicht, so kann das Einigungsamt nach Anhörung der anwe - senden Partei und auf Grund der Akten dennoch seine Tätigkeit fortset - zen.
Art. 10 Ermittlung des Tatbestandes
1 Das Einigungsamt ist befugt, zur Abklärung des Sachverhaltes Urkun - den einzufordern, Zeugen einzuvernehmen, Sachverständige beizuzie - hen und Augenscheine anzuordnen.
2 Es gelten dabei sinngemäss die Vorschriften der Zivilprozessord - nung 3 ) .
Art. 11 Form und Kosten
1 Die Anträge der Parteien sind schriftlich zu stellen. Im übrigen ist das Verfahren mündlich.
2 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Der Aktuar führt das Protokoll.
3 Die Kosten des Verfahrens trägt der Kanton. Das Einigungsamt kann jedoch die Kosten ganz oder teilweise einer Partei auferlegen, wenn sie das Verfahren mutwillig veranlasst oder ebenso erschwert hat. Kosten - entscheide sind wie gerichtliche Urteile vollstreckbar.
Art. 12 Vermittlungsvorschlag
1 Gelingt keine direkte Verständigung, so arbeitet das Einigungsamt un - ter Ausschluss der Parteien einen Vermittlungsvorschlag aus. Dieser wird den Parteien am Schlusse der Beratung mündlich eröffnet und her - nach schriftlich zugestellt. In der schriftlichen Mitteilung wird eine Frist festgesetzt, binnen welcher die Parteien schriftlich die Annahme oder Ablehnung des Vermittlungsvorschlages zu erklären haben. Nur teilwei - se Annahme gilt als Ablehnung.
2 Das Einigungsamt unterrichtet in der Regel in der ihm geeignet er - scheinenden Weise die Öffentlichkeit über den erfolglosen Ausgang der Vermittlung, wenn der Vermittlungsvorschlag nicht beidseitig ange - nommen wird und sich die Parteien auch nicht schriftlich zur Durchfüh - rung eines Schiedsverfahrens bereit erklären, worüber sie zu befragen sind. Die Erklärung zu Protokoll vor dem Einigungsamt wird der schriftli - chen Erklärung gleichgestellt.
3) BR 320.000
Art. 13 Schweigepflicht
1 Der Obmann, die Beisitzer und der Aktuar sowie die Sachverständigen haben über die in Ausführung ihrer Obliegenheiten gemachten Wahr - nehmungen, die ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind, Ver - schwiegenheit zu wahren.
Art. 14 * Rechtsmittel
1 Der Vermittlungsvorschlag ist inhaltlich unweiterzüglich. Verfügungen des Einigungsamtes als Vermittlungsinstanz können, sofern eine Geset - zesverletzung geltend gemacht wird, mit Beschwerde gemäss Zivilpro - zessordnung 4 ) an das Obergericht weitergezogen werden. *
4. Schiedsverfahren
Art. 15 * Verfahrenshinweise
1 Die Vorschriften über das Einigungsverfahren gelten sinngemäss auch für das Schiedsverfahren. Subsidiär sind die Normen der Zivilprozess - ordnung anwendbar.
Art. 16 Schiedsspruch
1 An Stelle des Einigungsverfahrens oder nach einem erfolglosen Ver - mittlungsversuch fällt das Einigungsamt, als Schiedsgericht im Einver - ständnis beider Parteien, im Rahmen seiner Zuständigkeit einen ver - bindlichen Schiedsspruch.
2 Der begründete Schiedsspruch wird den Parteien schriftlich mitgeteilt und ist mit Vorbehalt der Beschwerde gemäss Zivilprozessordnung 5 ) endgültig. *
5. Friedenspflicht
Art. 17 Grundsatz und Dauer
1 Während des Einigungs- oder Schiedsverfahrens haben die Parteien grundsätzlich den Arbeitsfrieden zu wahren.
2 Der Obmann ist befugt, nach Anhörung der Parteien die ihm gutschei - nenden Anordnungen zur Erhaltung des Arbeitsfriedens zu erlassen.
4) SR 272
5) SR 272
3 Die Friedenspflicht beginnt mit der Einleitung des Einigungsverfahrens und dauert 30 Tage. Das Einigungsamt kann durch einstimmigen Be - schluss die Frist um höchstens 30 Tage verlängern.
Art. 18 Sanktion bei Verletzung
1 Bei Verletzung der Friedenspflicht fordert das Einigungsamt die Fehl - baren auf, von ihrem Verhalten sofort abzustehen. Kommen diese der Aufforderung innert nützlicher Frist nicht nach, so unterrichtet das Eini - gungsamt die Öffentlichkeit über den Sachverhalt in geeigneter Weise.
2 Die Friedenspflicht auf Grund dieses Gesetzes gilt unabhängig von ei - ner allfällig vertraglich festgelegten Friedenspflicht. Ebenso bleiben die zivilrechtlichen Folgen der Verletzung der gesetzlichen und vertragli - chen Friedenspflicht vorbehalten.
6. Schlussbestimmungen *
Art. 19 * ...
Art. 20 Inkrafttreten
1 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge - setzes 6 ) .
Art. 21 Aufgehobenes Recht
1 Das Gesetz vom 27. Mai 1908 betreffend Einigungsverfahren und Massnahmen gegen Ausschreitungen bei Kollektivstreitigkeiten zwi - schen Arbeitgebern und Arbeitern
7 ) sowie die Verordnung vom 27. No - vember 1922 betreffend das kantonale Einigungsamt 8 ) sind mit dem In - krafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
6) Gemäss RB vom 1. November 1957 auf den 1. Januar 1958 in Kraft gesetzt.
7) AGS VI, 695
8) AGS VII, 30
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.04.1957 01.01.1958 Erlass Erstfassung -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert 2006, 3317
16.06.2010 01.01.2011 Art. 14 totalrevidiert 2010, 2491
16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 totalrevidiert 2010, 2491
16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 2010, 2491
16.06.2010 01.01.2011 Titel 6. geändert 2010, 2406
16.06.2010 01.01.2011 Art. 19 aufgehoben 2010, 2406
14.06.2022 01.01.2025 Art. 14 Abs. 1 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.04.1957 01.01.1958 Erstfassung -
Art. 6 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3317
Art. 14 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2491
Art. 14 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 15 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2491
Art. 16 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2491
Titel 6. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2406