Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (830.110)
Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (830.110)
Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden
Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz, VOzGebVG) Vom 26. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010
1. Aufsicht
Art. 1 Rechnungslegung
1 Die Rechnungslegung der Gebäudeversicherung hat gemäss den von der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung erlassenen Grundsätzen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) für Gebäudever - sicherer zu erfolgen.
2. Versicherte Gefahren
Art. 2 Nicht versicherte Gefahren in der Elementarschadenversi -
cherung
1 Keine Elementarschäden sind insbesondere Schäden, die zurückzu - führen sind auf: a) * Bergdruck, Feuchtigkeitseinwirkung, schlechten Baugrund, per - manente Rutschung, Bodensetzung, Kriechschnee;
1) BR 110.100
b) * ungenügend dimensionierte Kanalisationsleitungen, Rückstau in der Kanalisation in und ausserhalb des Gebäudes, Leitungsbruch in und ausserhalb des Gebäudes, Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungswände, Grundwasser, Rückschwellwasser, Frost - schäden, Eisbildung auf Dächern; c) künstliche Erdbewegungen oder andere direkte oder indirekte menschliche Einwirkungen, fehlerhafte Arbeit oder Konstruktion, ungeeignete Fundamente, mangelhaften Gebäudeunterhalt, Ab - rutschen von Schnee und Eis von Dächern ohne geeignete Rück - haltevorrichtungen.
Art. 2a * Versicherte Gefahren in der Elementarschadenversiche -
rung
1 Schäden die aufgrund einer permanenten Rutschung entstanden sind, werden entschädigt, wenn: a) die Rutschgeschwindigkeit des betroffenen Gebiets sich erhöht; b) die Bewegungsrate der permanenten Rutschung eine starke In - tensität aufweist; c) * das Gebiet der Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Ge - fahrenzone 1) für Gleitprozesse zugeordnet wird oder bleibt; d) * das Gebäude einen Totalschaden erlitten hat; und e) * das Gebäude abgebrochen ist oder eine Abbruchverfügung vor - liegt. f) * ...
3. Gegenstand und Umfang der Versicherung
Art. 3 Gebäudeteile und Einrichtungen
1. Mit dem Gebäude versichert
1 Mit dem Gebäude versichert sind: a) * die ortsgebundenen, gebäudevollendenden Einrichtungen und Ausbauten; b) * ... c) * mit dem Gebäude fest verbundene Anbauten wie Schopf, Garage, Pergola.
2 ... *
3 Die Gebäudeversicherung umschreibt die gebäudevollendenden Ein - richtungen und Ausbauten.
Art. 4 2. Nicht mit dem Gebäude versichert
1 Nicht mit dem Gebäude versichert sind: a) * betriebliche Einrichtungen in Gewerbe, Industrie oder Landwirt - schaft einschliesslich der dazugehörenden baulichen Anlageteile, welche mit den betrieblichen Einrichtungen ein zusammenhän - gendes Ganzes bilden; b) betriebliche Elektroinstallationen; c) Fahrhabe; d) Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung; e) * Aushub-, Grab- und Erdbohrarbeiten, Planierungs- und Umge - bungsarbeiten, Arbeiten zur Verstärkung des Baugrundes, Spezial - fundationen, bauliche Anlagen und Leitungen für die Versorgung und Entsorgung eines Gebäudes bis hin zum Gebäude, Anschluss - gebühren; f) * über die Kosten der materiellen Wiederherstellung hinausgehende künstlerische, ideelle und historische Werte.
2 Die Gebäudeversicherung regelt die Einzelheiten der Zugehörigkeit der Gebäudeteile, Einrichtungen und Ausbauten zum Gebäude. *
Art. 5 Nicht versicherte Gebäude
1 Nicht versichert sind Gebäude: * a) * deren Gestehungskosten weniger als 20 000 Franken betragen; b) * ... c) * die nicht für mindestens fünf Jahre erstellt werden.
2 Ein Gebäude gilt als fest mit dem Boden verbunden, wenn es nicht entfernt werden kann, ohne dass Teile des Gebäudes oder des Funda - ments beschädigt werden. *
Art. 6 Gebäudeähnliche Objekte
1 ... *
Art. 7 Selbstbehalt
1 Ein Selbstbehalt ist nach folgender Skala wählbar: Selbstbehalt Prämienrabatt minimal erforderliche Versicherungssumme Fr. 5000.– 10 Prozent Fr. 250 000.– Fr. 10 000.– 14 Prozent Fr. 500 000.–
Selbstbehalt Prämienrabatt minimal erforderliche Versicherungssumme Fr. 20 000.– 17 Prozent Fr. 1 000 000.– Fr. 50 000.– 21 Prozent Fr. 2 500 000.– Fr. 100 000.– 24 Prozent Fr. 5 000 000.–
2 Ein Selbstbehalt kann gewählt oder geändert werden: a) auf Jahresanfang; b) * in Zusammenhang mit einer amtlichen Bewertung; c) beim Wechsel des Gebäudeeigentümers; d) nach einem Schadenfall.
Art. 8 * ...
Art. 9 Ausschluss
1 Ist die Beseitigung einer besonders grossen Gefährdung zumutbar, darf ein Ausschluss erst verfügt werden, nachdem die Eigentümerin oder der Eigentümer erfolglos aufgefordert worden ist, den Gefahren - zustand innert einer angemessenen Frist zu beheben. *
2 In besonderen Fällen mit erheblicher Gefahr kann der Ausschluss so - fort verfügt werden.
3 Gebäude mit einem Zeitwert von 30 Prozent und weniger werden von den Elementarschadengefahren Sturmwind und Schneedruck ausge - schlossen.
4 ... *
4. Versicherungsverhältnis
Art. 10 Beginn und Ende der Versicherung
1 Die Erneuerung eines Gebäudes ist wesentlich, wenn sich dadurch der Versicherungswert um mindestens 5 Prozent erhöht.
2 Der Gebäudewert hat sich wesentlich vermindert, wenn der Ver - sicherungswert um mehr als 20 Prozent gesunken ist.
Art. 11 Ausnahmen von der Neuwertversicherung
1 Ein wichtiger Grund für die Ausnahme von der Neuwertversicherung liegt vor: * a) * wenn ein Gebäude nicht den Bauvorschriften, den Brandschutz - vorschriften oder den anerkannten Regeln der Baukunde ent - spricht; b) wenn das Gebäude nach einem Totalschaden nicht wieder aufge - baut wird; c) * wenn ein Gebäude nicht mehr im Sinne seines Zwecks genutzt oder die Instandhaltung des Gebäudes vernachlässigt wird.
Art. 12 Datenermittlung
1 Die Gebäudeversicherung und das Amt für Immobilienbewertung hal - ten in einer Leistungsvereinbarung fest, welche Daten das Amt für die Gebäudeversicherung erhebt. Diese Vereinbarung definiert auch Stan - dards für Art, Qualität und Menge der Gebäudedaten. *
Art. 13 Ermittlung des Versicherungswertes ohne amtliche Be -
wertung *
1 Ohne amtliche Bewertung können folgende Bauten in die Ver - sicherung aufgenommen beziehungsweise deren Versicherungswerte neu festgelegt werden: * a) * ... b) * An-, Um-, Erneuerungs- oder Erweiterungsbauten mit wertver - mehrenden Kosten von maximal 100 000 Franken, unabhängig vom Wert des Gebäudes; c) * An-, Um-, Erneuerungs- oder Erweiterungsbauten mit wertver - mehrenden Kosten von maximal 500 000 Franken, sofern die Kosten nicht 20 Prozent des indexierten Neuwertes der letzten amtlichen Bewertung überschreiten.
Art. 14 Indexierung
1 Massgebend für die Anpassung der Versicherungswerte an die Ent - wicklung der Baukosten ist der Schweizerische Baupreisindex, Bereich Hochbau, Grossregion Ostschweiz.
Art. 15 * ...
4a. Elementarschadenprävention *
Art. 15a * Elementarschadengefahr
1 Als wahrscheinlich gilt eine Elementarschadengefahr bei Gebäuden in der Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1) und in der Gefahrenzone mit mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone 2) sowie in Gebieten mit beträchtlichen Elementarschäden (gelbe Gebiete in den Gefahrenkarten). *
Art. 15b * Präventionsmassnahmen
1 Massnahmen können bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ange - ordnet werden, wenn die Erweiterung mindestens 30 Kubikmeter be - trägt.
2 Ein Umbau ist umfassend, wenn sich der Neuwert des Gebäudes um mindestens 20 Prozent erhöht. *
3 Ein Schaden ist beträchtlich, wenn er mindestens 20 Prozent des Ver - sicherungswertes des Gebäudes beträgt.
4 Verhältnismässig sind Massnahmen, die technisch geeignet sind, einen Schaden zu verhindern. Die Kosten der Massnahme dürfen nicht mehr als 75 Prozent der Kosten des potentiellen Schadens am Gebäude - standort betragen. Der potentielle Schaden wird gestützt auf die Ge - fahrenbeurteilung des Amtes für Wald und Naturgefahren berechnet.
Art. 15c * Beiträge an freiwillige Präventionsmassnahmen
1 Anrechenbar sind Aufwendungen, die den auf der Online-Plattform "Schutz vor Naturgefahren" publizierten Empfehlungen der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) sowie den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen und wirtschaftlich sind. *
2 Wirtschaftlich sind Massnahmen, deren Kosten maximal 75 Prozent der Kosten des Schadens betragen, der sich am Gebäudestandort er - eignen kann. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Massnahme kann mit einer qualifizierten Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen. *
3 Der Beitragssatz beträgt 40 Prozent der anrechenbaren Kosten. *
5. Finanzierung
Art. 16 * ...
Art. 17 * ... *
Art. 18 * ... *
Art. 19 * ...
Art. 20 Elementarrisikoprämie *
1 Gebäude, die aufgrund ihrer Bauweise oder Lage einer erhöhten Ele - mentarschadengefahr ausgesetzt sind, werden mit einer Risikoprämie belegt. * a) * ... b) * ... c) * ...
2 Die Gebäudeversicherung bezeichnet in den ergänzenden Bestim - mungen zur Verordnung die mit einer Elementarrisikoprämie belegten Gebäude. *
Art. 21 Prämien
1. Allgemeines
1 Für jedes Gebäude wird eine Prämie einschliesslich der Präventions - abgabe berechnet. Sie setzt sich zusammen aus der Grundprämie und einer allfälligen Elementarrisikoprämie. *
Art. 22 2. Grundprämie
1 Die Grundprämie beträgt 26 Rappen je tausend Franken Versiche - rungssumme. * a) * ... b) * ... c) * ...
2 In der Grundprämie ist eine Präventionsabgabe von neun Rappen je tausend Franken Versicherungssumme enthalten. *
Art. 23 3. Zuschlagsprämie
1 Die Elementarrisikoprämie beträgt 30 Rappen je tausend Franken Ver - sicherungssumme. * a) * ... b) * ... c) * ...
2 ... *
3 ... *
4 ... *
Art. 24 * ...
Art. 25 * ...
Art. 26 Prämiennachbelastung und -rückerstattung *
1 Führen Bewertungs- oder Prämienänderungen während des Jahres zu einer Prämienbelastung oder -rückerstattung von unter zehn Franken, wird der Betrag nicht in Rechnung gestellt beziehungsweise nicht zu - rückerstattet.
Art. 27 Fälligkeit
1 Die Prämie einschliesslich der Präventionsabgabe ist innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen.
2 Bei Zahlungsverzug kann die Gebäudeversicherung einen Verzugszins sowie Mahn- und Inkassogebühren gemäss den vom Departement für Finanzen und Gemeinden festgelegten Ansätzen in Rechnung stellen. *
Art. 28 Prämie für die Bauzeitversicherung
1 Die Prämie für die Bauzeit einschliesslich der Präventionsabgabe ist ab Baubeginn bis Bauende zu entrichten. Sie wird nach Vorliegen der amtlichen Bewertung festgelegt. Als Bauende gilt der Zeitpunkt, ab dem das Gebäude bezugsbereit ist. *
2 Sie wird auf zwei Dritteln des Versicherungswertes berechnet.
3 Bei einer Bauzeit von über vier Jahren kann die Gebäudeversicherung eine Zwischenrechnung stellen. Sie kann dazu beim Amt für Immobilien - bewertung ein Gutachten für das Bestimmen des Neu- und Zeitwertes für das sich im Bau befindende Gebäude in Auftrag geben. *
4 ... *
Art. 29 Prämienschuldnerin beziehungsweise Prämienschuldner *
1
... *
2 Gehört das Gebäude mehreren Personen, bezeichnen diese eine für die Rechnungsstellung zuständige Vertretung. Bei Unterlassung be - zeichnet die Gebäudeversicherung die Vertretung. *
3 ... *
6. Schadenfall
Art. 30 Ermittlung des Schadens
1 Ist ein Gebäude zu mindestens der Hälfte beschädigt, wird der Scha - den in der Regel anhand der brauchbaren Überreste ermittelt. Bei der Bewertung der brauchbaren Überreste ist massgebend, inwieweit die Überreste für den Wiederaufbau eines gleichartigen Gebäudes ver - wendet werden könnten. *
2 Das Amt für Immobilienbewertung unterstützt die Gebäudeversiche - rung bei mittleren und grossen Schadenereignissen. Es nimmt Meldun - gen von versicherten Schäden von der Gebäudeversicherung entge - gen, ermittelt diese und bearbeitet die Schadenfälle. Die Entschädi - gung wird in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Immo - bilienbewertung und der Gebäudeversicherung festgehalten. *
Art. 31 Nichtwiederherstellung und Zweckänderung
1 Die Gebäudeversicherung kann im Schadenfall den Zeitwert des Ge - bäudes der Entwertung anpassen, sofern die letzte amtliche Bewer - tung mehr als drei Jahre zurückliegt. *
2 Ein Gebäude gilt als ungefähr gleich gross wiederhergestellt, wenn mindestens drei Viertel der Kubatur wiederhergestellt werden oder wenn das Ersatzgebäude mindestens dem Neuwert des zerstörten Ge - bäudes entspricht. *
Art. 32 Allgemeiner Selbstbehalt
1 Bei Elementarschäden hat die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer 400 Franken je Ereignis selbst zu tragen. *
Art. 33 Verzinsung der Schadenentschädigung
1 Verzinst werden Schäden von über 100 000 Franken. Zinszahlungen werden auf den Zeitwert geleistet. Nebenleistungen gemäss Artikel 39 des Gesetzes werden nicht verzinst. *
2 Die Verzinsung wird vom Tage der Schadenmeldung der Eigentümerin oder des Eigentümers an bis zur Auszahlung der Entschädigung maxi - mal jedoch für drei Jahre geleistet. *
3 Der Zinsfuss entspricht dem Referenzzinssatz des Bundesamtes für das Wohnungswesen.
7. Schlussbestimmungen
Art. 34 Übergangsrecht
1 Die auf Grund der bisherigen Ausführungsbestimmungen erfolgte Be - legung der Gebäude mit einer Elementarrisikoprämie gilt bis zu einer Ri - sikoneubeurteilung durch die Gebäudeversicherung. *
Art. 34a * ...
Art. 34b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 30. Juni 2015
1 ... *
2 Gebäude, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision nicht obligatorisch versichert waren sowie Gebäudebestandteile, die neu in die Ver - sicherung eingeschlossen sind, sind versichert ab: a) Antragstellung an die Gebäudeversicherung; b) * Antragstellung an das Amt für Immobilienbewertung; c) * der nächsten Revisionsbewertung.
Art. 34c * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 13. Dezember
2022
1 Auf Verfahren betreffend Beiträge an freiwillige Präventionsmassnah - men, die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision hängig sind, findet das bis - herige Recht Anwendung.
2 Auf Schadenfälle, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision eingetreten sind, findet das bisherige Recht Anwendung.
Art. 35 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden vom 15. Juni 2010 in Kraft 2 ) .
2 ... *
2) 1. Januar 2011
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
26.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
25.11.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, c) geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, c) eingefügt 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 Titel geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Titel geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 19 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Titel geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 2 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 24 aufgehoben 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 1 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 3 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 2 geändert 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2 eingefügt 2014-032
25.11.2014 01.01.2015 Art. 34a eingefügt 2014-032
30.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 2015-020
30.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt 2015-020
30.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-020
30.06.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben 2015-020
30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2 geändert 2015-020
30.06.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-020
30.06.2015 01.01.2016 Art. 34b eingefügt 2015-020
26.09.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, b) geändert 2017-033
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
26.09.2017 01.01.2018 Art. 8 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Titel geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, a) aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 15 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Titel 4a. eingefügt 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 15a eingefügt 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 15b eingefügt 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 15c eingefügt 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 25 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 26 Titel geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 2 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 3 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Titel geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 2 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 31 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 2 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 34b Abs. 1 aufgehoben 2017-033
26.09.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben 2017-033
06.08.2019 01.04.2019 Art. 2a eingefügt 2019-016
10.03.2020 01.01.2021 Art. 2a Abs. 1, c) geändert 2020-006
10.03.2020 01.01.2021 Art. 2a Abs. 1, f) geändert 2020-006
10.03.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 1 geändert 2020-006
10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2020-006
10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 2020-006
10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-006
22.06.2021 01.01.2022 Art. 16 aufgehoben 2021-022
22.06.2021 01.01.2022 Art. 17 aufgehoben 2021-022
22.06.2021 01.01.2022 Art. 18 aufgehoben 2021-022
22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 2021-022
22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, a) aufgehoben 2021-022
22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-022
22.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert 2021-022
13.12.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 15c Abs. 1 geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 15c Abs. 2 geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 15c Abs. 3 geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 30 Abs. 2 geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1 geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 34a aufgehoben 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 34b Abs. 2, b) geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 34b Abs. 2, c) geändert 2022-046
13.12.2022 01.01.2023 Art. 34c eingefügt 2022-046
02.12.2025 01.01.2026 Art. 2a Abs. 1, d) geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 2a Abs. 1, e) geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 2a Abs. 1, f) aufgehoben 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 2025-059
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
02.12.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1, e) geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1, f) eingefügt 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 2 geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, b) aufgehoben 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, c) eingefügt 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 15b Abs. 2 geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 28 Abs. 3 geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 30 Abs. 1 geändert 2025-059
02.12.2025 01.01.2026 Art. 31 Abs. 2 geändert 2025-059
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.01.2011 Erstfassung -
Art. 2 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 2 Abs. 1, b) 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046
Art. 2a 06.08.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-016
Art. 2a Abs. 1, c) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006
Art. 2a Abs. 1, d) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 2a Abs. 1, e) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 2a Abs. 1, f) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006
Art. 2a Abs. 1, f) 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-059
Art. 3 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 3 Abs. 1, b) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020
Art. 3 Abs. 1, b) 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-059
Art. 3 Abs. 1, c) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-020
Art. 3 Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-059
Art. 4 Abs. 1, a) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 4 Abs. 1, e) 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 4 Abs. 1, f) 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-059
Art. 4 Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 5 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020
Art. 5 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 5 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033
Art. 5 Abs. 1, b) 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033
Art. 5 Abs. 1, b) 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-059
Art. 5 Abs. 1, c) 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-059
Art. 5 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033
Art. 6 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-020
Art. 7 Abs. 2, b) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 8 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Art. 9 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 9 Abs. 4 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032
Art. 9 Abs. 4 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Art. 11 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 11 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 11 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 12 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 13 26.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-033
Art. 13 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 13 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Art. 13 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 13 Abs. 1, b) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 13 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032
Art. 13 Abs. 1, c) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 15 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Titel 4a. 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033
Art. 15a 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033
Art. 15a Abs. 1 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006
Art. 15b 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033
Art. 15b Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 15c 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033
Art. 15c Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046
Art. 15c Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046
Art. 15c Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046
Art. 16 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022
Art. 16 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 16 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 16 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 16 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 16 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 16 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 16 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 17 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032
Art. 17 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022
Art. 17 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 18 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032
Art. 18 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022
Art. 18 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 18 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 19 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 20 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032
Art. 20 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 20 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 20 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 20 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 20 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 21 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 22 Abs. 1 22.06.2021 01.01.2022 geändert 2021-022
Art. 22 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 22 Abs. 1, a) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006
Art. 22 Abs. 1, a) 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022
Art. 22 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 22 Abs. 1, b) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006
Art. 22 Abs. 1, b) 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022
Art. 22 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 22 Abs. 2 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006
Art. 23 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 23 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 23 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 23 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 23 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 23 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 23 Abs. 4 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 24 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032
Art. 25 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Art. 26 26.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-033
Art. 27 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 28 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 28 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 28 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 28 Abs. 3 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 28 Abs. 3 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 28 Abs. 4 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Art. 29 26.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-033
Art. 29 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Art. 29 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032
Art. 29 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020
Art. 29 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032
Art. 29 Abs. 3 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033
Art. 30 Abs. 1 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 30 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032
Art. 30 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 30 Abs. 2 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046
Art. 31 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 31 Abs. 2 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-059
Art. 32 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 33 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Art. 33 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-046
Art. 33 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle