Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (422.211)

CH - AG

Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (422.211)

Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Berufs - und Weiterbildung (VBW) Vom 7. November 2007 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 3, 5a Abs. 2, 5b Abs. 2, 9 Abs. 3, 10 Abs. 1, 10a Abs. 2, 11 Abs. 3, 16 Abs. 2 und 4, 22 Abs. 3, 23 Abs. 3, 35 Abs. 1, 36 Abs. 3, 37, 40 Abs. 3, 45 Abs. 2, 46 Abs. 2, 47 Abs. 2, 48 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 5 und 6, 50 Abs. 3,
51 Abs. 2, 52 Abs. 2, 54 Abs. 5, 57 Abs. 3, 58, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2 und 63 Abs. 3 des Gesetzes über die Berufs - und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 1 ) , § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 2 ) sowie die §§ 4 Abs. 3 und 6 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März
2000 3 ) , * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung der Berufsbildungskommission

1 Die Berufsbildungskommission setzt sich aus 13 – 15 Mitgliedern zusammen und wird von der Vorsteherin beziehungsweise vom Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport präsidiert. Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Abteilung Berufsbildung un d Mittelschule nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
2 Bei der Ernennung der Mitglieder berücksichtigt das Departement Bildung, Kultur und Sport die Partner der Berufs - und Weiterbildung angemessen.
3 Die Berufsbildungskommission kann zur Vorbereitung der Geschäfte Arbeitsgrup- pen und Subkommissionen bilden.
1 ) SAR 422.200
2 ) SAR 153.100
3 ) SAR 165.170

§ 2 Aufgaben der Berufsbildungskommission

1 Die Berufsbildungskommission berät das Departement Bildung, Kultur und Sport in strategischen Fragen der Berufsbildung, namentlich betreffend Berufsvorbereitung, berufliche Grundbildung inklusive Berufsmaturität, höhere Berufsbildung und Wei- terbildung.
2 Die Berufsbildungskommission nimmt insbesondere Stellung zu * a) * wesentlichen Änderungen der Berufszuteilungsplanung für die berufliche Grundbildung und der Standorte für kantonale höhere Fachschulen, b) Entwicklungstendenzen auf kantonaler, eidgenössischer und internationaler Ebene, c) * wesentlichen Änderungen der Erlasse im Geltungsbereich des Gesetzes über die Berufs - und Weiterbildung, d) * kantonalen Projekten der beruflichen Bildung samt ihren Schnittstellen zur Volksschule und zu weiterführenden Bildungsgängen, e) * weiteren Fragen, die ihr von den Kommissionsmitgliedern oder vom Departe- ment Bildung, Kultur und Sport unterbreitet werden.

§ 3 Rahmenvertrag

1 Der Rahmenvertrag wird in der Regel auf 4 Jahre abgeschlossen. *
2 Er beinhaltet längerfristige Vorgaben und Entwicklungsziele.
3 Die Kündigungsmodalitäten werden in den Rahmenverträgen geregelt.

§ 4 Jahresvertrag *

1 ... *
2 Der Jahresvertrag beinhaltet insbesondere messbare Leistungsziele, die in der Regel aus den Entwicklungszielen im Rahmenvertrag abgeleitet werden. *

§ 5 Controlling

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule überprüft mindestens einmal jährlich den Erfüllungsgrad des Rahmen - und des Jahresvertrags. *

§ 6 * ...

§ 7 Rechnungslegung und Revision *

1 Die Leistungserbringer führen eine aussagekräftige Rechnung als Grundlage für die Berechnung, Überwachung und Abrechnung des Beitrags im Rahmen des Jahresver- trags sowie für die betriebswirtschaftliche Führung. *
2 Grundlagen für die Rechnungsführung, die Jahresrechnung, die Kosten - und Leis- tungsrechnung sowie den Revisionsbericht der gemäss § 15 GBW bezeichneten Be- rufsfachschulen bilden der Standard der Fachempfehlung 21 der Stiftung für Fach- empfehlungen zur Rechnu ngslegung (Swiss GAAP FER 21), das Handbuch für das Finanz - und Rechnungswesen des Departements Bildung, Kultur und Sport sowie die darin für die Berufsfachschulen adaptierten Kontenrahmen des Harmonisierten Rech- nungsmodells 2 (HRM) oder der Schweizer Kon tenrahmen KMU. *
3 Die Revision umfasst insbesondere die Prüfung, ob die Jahresrechnung den Vor- schriften des GBW und dieser Verordnung, des Rechnungslegungsstandards Swiss GAAP FER 21 und des Handbuchs für das Finanz - und Rechnungswesen gemäss Ab- satz 2 entspricht. *

§ 7a * Externe Revisionsstelle

1 Die externe Revisionsstelle (natürliche Personen und Revisionsunternehmen) der gemäss § 15 GBW bezeichneten Berufsfachschulen muss über die entsprechende eid- genössische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zu- lassung und Beaufsicht igung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsge- setz, RAG) vom 16. Dezember 2005 4 ) verfügen.
2

§ 6 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983

5 ) ist sinngemäss anwendbar.
3 Die Person, welche die Revision leitet, darf das Mandat längstens während sieben Jahren ausführen. Sie darf das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch von drei Jahren wieder aufnehmen. *

§ 7b * Verfügungsbefugnisse von Anbietenden der schulischen Bildung *

1 Die öffentlichen Berufsfachschulen und Lehrwerkstätten können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Leistungsvertrag Verfügungen erlassen, insbesondere: * a) Aufnahmeentscheide, b) Promotionsentscheide, c) Entscheide über Disziplinarmassnahmen, d) Entscheide betreffend Gebühren und Auslagen.
2 Die anerkannten öffentlichen und privaten höheren Fachschulen können zur Wahr- nehmung ihrer Aufgaben nach dem Leistungsvertrag Verfügungen erlassen, insbeson- dere: * a) Entscheide gemäss Absatz 1, b) Entscheide über die Erteilung von Diplomen.
4 ) SR 221.302
5 ) SAR 150.300

2. Berufliche Grundbildung

2.1. Bildung in beruflicher Praxis

§ 8 Bildungsbewilligung

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann die Bewilligungen befristen oder mit Bedingungen oder Auflagen verbinden.

§ 9 Aufsicht

1 Die Aufsicht wird namentlich wahrgenommen durch a) Betriebsbesuche, b) Zwischenprüfungen, c) Auswertung von Evaluationen in der beruflichen Praxis, in den Berufsfachschu- len und den überbetrieblichen Kursen, d) Auswertung der Ergebnisse der Qualifikationsverfahren.
2 Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis haben dem Berufsinspektorat und den von diesem beigezogenen Fachpersonen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Besuch der Lernorte zuzulassen. *

§ 10 Anordnung von qualitätssichernden Massnahmen

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann einen Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis, dessen Bildungsangebot mangelhaft ist, zum Einsatz qualitäts- sichernder Instrumente verpflichten oder selber qualitätssichernde Massnahmen an- ordnen. Die entstehenden Kosten können dem Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis auferlegt werden.
2 Ist der Erfolg der beruflichen Grundbildung wegen mangelnder Leistungen der oder des Lernenden in Frage gestellt, ordnen der Anbietende der Bildung in beruflicher Praxis und die Berufsfachschule die notwendigen Massnahmen an. Die Abteilung Be- rufsbildung u nd Mittelschule ist darüber zu informieren.

§ 11 Anerkennung von Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner von

Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis *
1 Der Kanton anerkennt Kurse von Institutionen, welche die bundesrechtlichen Vor- schriften und den Lehrplan, Ausgabe 2025, der Schweizerischen Berufsbildungsäm- ter - Konferenz (SBBK) 6 ) erfüllen. Dem Gesuch an die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule sind Kursprogramm, Kursinhalte, Kurskalkulation und Qualitätskonzept beizulegen. *
6 ) Der Lehrplan ist veröffentlicht unter www.berufsbildung.ch/lehrplan - kurs - 40h .

2.2. Schulische Bildung

2.2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 11a * Aufsicht

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule ist für die Aufsicht über die gemäss

§ 15 GBW bezeichneten Berufsfachschulen zuständig. Sie kann insbesondere:

a) Auskünfte und Unterlagen verlangen, b) Mahnungen und Weisungen erlassen, b bis ) * externe Evaluationen anordnen, c) * die Revision auf die Prüfung bestimmter Sachverhalte auf die Einhaltung ge- setzlicher Bestimmungen und des Leistungsvertrags ausdehnen, d) Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen.

§ 11b * Berufszuteilungsplanung

1 In der Berufszuteilungsplanung gemäss § 14 GBW bezeichnet der Regierungsrat die öffentlichen Berufsfachschulen und legt insbesondere die Zuteilung der beruflichen Grundbildungen und die Berufsmaturitätsrichtungen fest.
2 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule publiziert die Berufszuteilungspla- nung 7 ) und informiert die Berufsfachschulen über Änderungen.

§ 12 Abteilungsbildung

1 Für die Abteilungsgrössen in der beruflichen Grundbildung gelten folgende Vorga- ben: * a) * Abteilungen mit dem Ziel Berufsattest: mindestens 6 Lernende, b) * Abteilungen mit dem Ziel eidgenössisches Fähigkeitszeugnis: mindestens
6 Lernende, c) * Abteilungen mit dem Ziel Berufsmaturität: mindestens 8 Lernende.
2 Abteilungen gemäss Absatz 1 lit. a können ab einer Anzahl von 12 Lernenden geteilt werden. Die übrigen Abteilungen können ab einer Anzahl von 25 Lernenden geteilt werden. *
3 Aus wichtigen Gründen kann die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule Aus- nahmen bewilligen. *
4 Für die Bildung der Abteilungen ist die Anzahl Lernende in der zweiten Schulwoche massgebend. Die Anzahl Abteilungen bleibt grundsätzlich während des ganzen Schul- jahrs unverändert. *
7 ) Die Berufszuteilungsplanung ist veröffentlicht unter www.ag.ch/berufszuteilungsplanung . Sie kann zudem bei der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des Departements Bil- dung, Kultur und Sport bezogen werden.

§ 12a * Integrationsvorlehre

a) Zielgruppen
1 Die Integrationsvorlehre (INVOL) ist ein Brückenangebot, das branchenspezifisch auf den Einstieg in eine berufliche Grundbildung vorbereitet.
2 Das Brückenangebot richtet sich an folgende Zielgruppen von Erwachsenen zwi- schen in der Regel dem vollendeten 21. und 40. Altersjahr, die wesentliche Teile oder die gesamte obligatorische Schulzeit nicht in der Schweiz absolvierten: a) anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Personen und Personen mit asylrechtlichem Schutzstatus S, b) Personen aus EU - und EFTA - Staaten sowie Drittstaaten.

§ 12b * b) Rahmenbedingungen

1 Die INVOL dauert ein Jahr und findet an den Lernorten der beruflichen Grundbil- dung statt.
2 Sie kann in beruflichen Grundbildungen absolviert werden, in denen nationale oder kantonale Kompetenzprofile der Organisationen der Arbeitswelt bestehen, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) genehmigt wurden.
3 Zwischen Lernenden und Ausbildungsbetrieben wird ein Ausbildungsvertrag abge- schlossen. Der Ausbildungsvertrag bedarf der Genehmigung der Abteilung Berufsbil- dung und Mittelschule.
4 Nach Abschluss der Integrationsvorlehre erhalten Lernende eine schriftliche Kom- petenzeinschätzung.

§ 12c * c) vorgelagerte Massnahmen

1 Der Kanton stellt für Jugendliche und Erwachsene zwischen in der Regel dem voll- endeten 16. und 40. Altersjahr, die wesentliche Teile oder die gesamte obligatorische Schulzeit nicht in der Schweiz absolvierten, vorgelagerte Massnahmen im Rahmen des Program ms INVOL zur Verfügung: a) Erhebung von Grundkompetenzen, insbesondere von Deutschkenntnissen, b) Berufs - , Studien - und Laufbahnberatung, c) Sprach - , Grundkompetenz - und Integrationsvorbereitungskurse.
2 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für die Zielgruppe gemäss § 12a Abs. 2 lit. a, die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule für die Zielgruppe gemäss § 12a Abs. 2 lit. b.
3 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule überträgt mittels Leistungsvertrag die Aufgaben gemäss Absatz 1 lit. a und b an geeignete Dritte.
4 Sie entscheidet über Art und Umfang von Kostengutsprachen für Kurse gemäss Ab- satz 1 lit. c, wenn a) eine schriftliche Empfehlung eines beauftragten Dritten aufgrund einer Bera- tung oder Abklärung gemäss Absatz 1 lit. a oder b vorliegt und b) der Kursanbietende über eine schweizerische Zertifizierung als Weiterbil- dungsinstitution verfügt und seine Kurse wirtschaftlich erbringt.

§ 13 * ...

§ 13a * Frei - , Fach - und Stützkurse

1 Ist eine lernende Person im Hinblick auf eine erfolgreiche Absolvierung der Berufs- fachschule auf Stützkurse angewiesen, kann die Berufsfachschule im Einvernehmen mit dem Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis und der lernenden Person den Besuch von Stützkursen oder vergleichbaren Angeboten anordnen.
2 Der Besuch von Stützkursen oder vergleichbaren Angeboten ist unentgeltlich.
3 Die Berufsfachschulen verfügen über ein Angebot an eigenen Stützkursen oder ver- gleichbarer Angebote in den Bereichen Allgemeinbildung und Berufskenntnisse.
4 Sie bieten zudem Fach - und Freikurse nach Bedarf an.

§ 14 Mitsprache der Lernenden

1 Das Organisationsstatut regelt die Mitsprache der Lernenden.
2 Zur Wahrnehmung der Mitsprache können sich die Lernenden organisieren.

§ 15 Schulabsenzen

1 Als Entschuldigungsgründe für Schulversäumnisse gelten insbesondere: a) Krankheit oder Unfall, wenn dadurch der Schulbesuch verunmöglicht wird, b) Todesfall in der Familie, c) Erfüllung gesetzlicher Pflichten, d) auswärtige Arbeit, wenn zufolge der Entfernung des Arbeitsorts der Schulbe- such nicht zugemutet werden kann, jedoch höchstens während zwei Schultagen pro Semester.
1bis Lernende haben auf Verlangen der Lehrperson oder der Schulleitung ein Arztzeug- nis oder eine andere Bestätigung vorzulegen, wenn begründete Zweifel am Entschul- digungsgrund bestehen oder bei einer längeren Absenz. Die Schulordnung regelt die Einzelheiten. *
2 Arbeitsbelastung im Betrieb ist kein Grund für eine Schulabsenz.
3 Der Besuch der Pflichtfächer an den Berufsfachschulen und der Besuch der überbe- trieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte ist obligatorisch. Die Organisa- tionen der Arbeitswelt legen Zeitpunkt und Dauer von überbetrieblichen Kursen und vergleich baren dritten Lernorten unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vor- gaben und in Abstimmung mit den übrigen Lernorten fest.

§ 16 Disziplinarmassnahmen

1 Neben den in § 22 GBW geregelten Disziplinarmassnahmen stehen der Schulleitung und der Kursleitung überbetrieblicher Kurse folgende Disziplinarbefugnisse zu: * a) schriftlicher Verweis, b) * Bussen bis zum Höchstbetrag von Fr. 20. – pro Lektion für unentschuldigte Ab- senzen sowie von bis zu Fr. 100. – für weitere Verstösse gegen Disziplinartat- bestände, die in der Schul - oder Kursordnung ausdrücklich mit Busse in be- stimmter Höhe bedroht sind, c) Verpflichtung zu einer erzieherisch sinnvollen Tätigkeit von höchstens 8 Stun- den pro Woche während der Freizeit, d) * vorbeugender Ausschluss von besonderen Veranstaltungen, wie insbesondere Lagern oder Projektwochen, e) * schriftliche Androhung der Wegweisung von der Schule oder den überbetrieb- lichen Kursen.
2 Den Lehrpersonen sowie den Kursinstruktorinnen und - instruktoren überbetriebli- cher Kurse stehen insbesondere folgende Disziplinarbefugnisse zu: * a) * Ermahnung, b) * schriftliche Arbeit, c) * Wegweisung von einzelnen Unterrichtslektionen, d) * Wegweisung vom Unterricht des laufenden Tages mit der Verpflichtung, im Lehrbetrieb zur Arbeit zu erscheinen.
3 Bussengelder sind für Veranstaltungen von Lernenden oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

2.2.2. Nicht vom Kanton geführte öffentliche Berufsfachschulen

§ 17 Organe

1 Die Organe der Berufsfachschulen sind der Schulvorstand, die Schulleitung und die Lehrpersonenkonferenz.

§ 18 Schulvorstand

a) Wahl, Zusammensetzung und Organisation *
1 Der Träger der Berufsfachschule bestimmt Zusammensetzung und Organisation des Schulvorstands und wählt die Vorstandsmitglieder.
2 Die Amtsdauer endet jeweils am 31. Juli des auf die Wahlen des Grossen Rats fol- genden Jahrs.
3 Die Rektorin beziehungsweise der Rektor der Berufsfachschule nimmt an den Sit- zungen des Schulvorstands mit beratender Stimme teil.

§ 19 b) Aufgaben *

1 Neben den Aufgaben gemäss § 17 GBW ist der Schulvorstand zuständig für a) den Erlass ergänzender Vorschriften über Organisation und Betrieb der Schule, namentlich das Absenzen - und Urlaubswesen, b) die Beschlussfassung über das Budget, die Festlegung der Gemeindebeiträge und die Genehmigung der von der Kontrollstelle geprüften Rechnung, c) den Antrag an den Träger der Berufsfachschule auf Beschaffung von Schulräu- men sowie die Stellungnahme zu Bau - und Mietvorhaben, d) * den Abschluss von Leistungsverträgen, e) * die Beschaffung und den Unterhalt der notwendigen Schuleinrichtungen.
2 Der Schulvorstand kann die Kompetenzen des Personalwesens ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren.
3 Die Schulleitung ist in jedem Fall vor allen Personalentscheiden anzuhören.

§ 20 Schulleitung

1 Die Berufsfachschule steht unter der Leitung einer Rektorin beziehungsweise eines Rektors.
2 Die Aufgaben und Befugnisse der Rektorin beziehungsweise des Rektors sowie der weiteren Mitglieder der Schulleitung werden vom Schulvorstand festgelegt.

§ 21 Lehrpersonenkonferenz

1 Die Lehrpersonen jeder Berufsfachschule bilden eine Konferenz.
2 Das Organisationsstatut regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Lehrper- sonenkonferenz sowie Art der Vertretung im Schulvorstand.

2.2.3. Schulübergreifende Sitzungen und Konferenzen

§ 22 Kantonale Lehrpersonenkonferenz

1 Die Lehrpersonen der Berufsfachschulen aller Bereiche können eine kantonale Lehr- personenkonferenz bilden.
2 Die kantonale Lehrpersonenkonferenz kann zu berufsbildungspolitischen und be- rufspädagogischen Fragen Stellung nehmen. *

§ 23 * Rektorenkonferenzen

1 Die Schulleitungen der öffentlichen Berufsfachschulen, der kantonalen Schule für Berufsbildung und der kantonalen Höheren Fachschulen bilden eine Rektorenkonfe- renz.
2 Die Rektorenkonferenz nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen der Berufsbil- dung, pflegt den Meinungsaustausch mit der Abteilung Berufsbildung und Mittel- schule und koordiniert schulorganisatorische Belange.
3 Konferenzstatut und Organisationsreglement bedürfen der Genehmigung durch die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule.

§ 24 Präsidentinnen und Präsidenten der Schulvorstände

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann zwecks Besprechung wichtiger Fragen, insbesondere von Vollzugsfragen, die Schulvorstandspräsidentinnen und Schulvorstandspräsidenten zu Sitzungen und Konferenzen einberufen.

2.3. Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnissen oder

Begabungen sowie schulärztlicher Dienst *

§ 25 Umwandlung des Lehrverhältnisses

1 Bei Vorliegen wichtiger Gründe wandelt die Abteilung Berufsbildung und Mittel- schule nach Anhörung der lernenden Person und der Anbietenden der Bildung in be- ruflicher Praxis das Lehrverhältnis um.
2 Die Umwandlung erfolgt in der Regel auf Beginn eines Semesters, jedoch in der Regel nicht mehr im letzten Lehrjahr.

§ 26 Anpassung der Ausbildung

1 Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule nach Anhörung der lernenden Person und der Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis die Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern.

§ 26a * Nachteilsausgleich

1 Lernende mit Behinderungen, bei denen die damit verbundenen Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachpsychologisch nachgewiesen sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich.
2 Die betreffenden Nachweise sind rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nachteils- ausgleichs im Hinblick auf Promotionsentscheide und Prüfungen zu erbringen.
3 Über Art und Umfang der Massnahmen zum Nachteilsausgleich entscheidet die Ab- teilung Berufsbildung und Mittelschule.
4 Im Bereich des schulischen Unterrichts können die Schulleitungen mit den Lernen- den Vereinbarungen über Massnahmen zum Nachteilsausgleich abschliessen. Kommt keine Vereinbarung zustande, fällt die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule ei- nen Entscheid.

§ 26b * Case Management Berufsbildung und Coaching Berufsbildung *

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule bietet das Case Management Berufs- bildung und das Coaching Berufsbildung an. Sie kann dazu Dritte beiziehen. *
1bis Sie unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene, deren Einstieg in eine berufli- che Grundbildung gefährdet ist. Zudem unterstützt sie Lernende einer beruflichen Grundbildung und Lehrbetriebe in herausfordernden persönlichen Situationen der Lernenden. *
2 Zur Erreichung eines Abschlusses auf der Sekundarstufe II bietet die Abteilung Be- rufsbildung und Mittelschule insbesondere folgende Dienstleistungen an: * a) Beratung und Begleitung, b) Massnahmen - und Förderplanung, c) Vernetzung mit allen beteiligten Akteuren.
3 Soweit notwendig und möglich sorgt die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule über institutionelle Grenzen hinweg für ein planmässiges und koordiniertes Vorge- hen. *

§ 26c * Zentrale Anlaufstelle Wegweiser

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule teilt Jugendliche und junge Erwach- sene ohne Anschlusslösung nach der Volksschule auf Gesuch hin dem Brückenange- bot an der Kantonalen Schule für Berufsbildung (ksb) oder dem Motivationssemester (SEMO) zu.
2 Die Einteilung erfolgt nach den individuellen Lern - und Betreuungsbedürfnissen so- wie der persönlichen Eignung.
3 Die Aufnahmevoraussetzungen für die ksb richten sich nach § 10 der Verordnung über die Kantonale Schule für Berufsbildung und das Brückenangebot (V Brückenan- gebot) vom 13. Mai 2026 8 ) .
4 In das SEMO aufgenommen werden können Personen, die folgende Voraussetzun- gen erfüllen: a) Erfüllung der Schulpflicht, b) bis vollendetes 21. Altersjahr, c) in der Regel mindestens abgeschlossenes Sprachniveau A2 in Deutsch nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER), d) Lern - und Leistungsbereitschaft im Hinblick auf eine Anschlusslösung der Se- kundarstufe II.

§ 27 Fachpersonen für fachkundige individuelle Begleitung

a) Grundsatz *
1 Jede Berufsfachschule stellt für die fachkundige individuelle Begleitung (FIB) ihren Lernenden eine oder mehrere Fachpersonen zur Verfügung.
2 Die Berufsfachschulen sorgen dafür, dass die für die FIB zuständigen Fachpersonen über ausreichende Qualifikationen verfügen.
8 ) SAR 422.222

§ 27a * b) Angebot *

1 Die für die FIB zuständigen Fachpersonen erstellen auf Anfrage der einzelnen Ler- nenden, eines Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis, einer Lehrperson oder einer erziehungsberechtigten Person eine allgemeine Situationsanalyse.
2 Die fachkundige individuelle Begleitung umfasst insbesondere folgende Massnah- men: a) Beratung und Begleitung an allen Lernorten unter Berücksichtigung des Um- felds der Lernenden, b) Förderplanung, c) Vernetzung mit allen beteiligten Akteuren.
3 Für die Qualitätssicherung ist die Schulleitung zuständig.

§ 27b * c) Kosten *

1 Die allgemeine Situationsanalyse gemäss § 27a Abs. 1 ist für alle Lernenden unent- geltlich.
2 Die fachkundige individuelle Begleitung gemäss § 27a Abs. 2 ist für Lernende in der zweijährigen beruflichen Grundbildung mit Berufsattest unentgeltlich. Von ande- ren Lernenden können die Berufsfachschulen einen Kostenbeitrag von höchstens Fr. 40. – pro Stu nde verlangen.

§ 27c * Begabtenförderung

a) Allgemeines
1 Berufsfachschulen und Anbietende von überbetrieblichen Kursen fördern und unter- stützen Lernende mit besonderen Begabungen.

§ 27d * b) Musik

1 Lernende können an der Musikschule ihrer Wohngemeinde unentgeltlich eine Lek- tion Instrumentalunterricht oder Sologesang pro Woche beziehen, wenn sie bereits während der Volksschule Begabtenförderung am entsprechenden Instrument oder im Sologesang erhielte n oder seither eine besondere musikalische Begabung entwickel- ten.
2 Bei Vorliegen wichtiger Gründe können Lernende auch eine auswärtige Musik- schule besuchen. Wichtige Gründe sind insbesondere: a) Instrument oder Sologesang mit Begabtenförderung wird an der Musikschule der Wohngemeinde nicht angeboten, b) zeitliche Verfügbarkeit der Lernenden aufgrund schulischer oder betrieblicher Verpflichtungen oder zurückzulegender Fahrten.
3 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet auf Antrag der Musik- schule der Wohngemeinde über die Kostengutsprache gemäss § 70b.

§ 27e * c) Leistungssport mit innerkantonalem Schulbesuch

1 Zur Absolvierung einer Sportlehre, die auf die Vereinbarkeit von Berufslehre und Leistungssport ausgerichtet ist, müssen folgende Zulassungsbedingungen erfüllt sein: a) Swiss Olympic Talent Card Regional oder National oder Kaderzugehörigkeit des nationalen Sportverbands, b) Trainingsumfang von durchschnittlich mindestens 10 Stunden pro Woche.
2 Zwischen Lernenden, Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis und Berufs- fachschulen wird ein Zusatzvertrag zum Lehrvertrag abgeschlossen, der insbesondere regeln kann: a) Arbeitszeitentlastung im Lehrbetrieb, die flexibel aufgrund der Trainings - und Wettkampfbedürfnisse bezogen werden kann, b) Dispensation von Unterrichtslektionen an der Berufsfachschule, c) Auflagen an schulische und betriebliche Leistungen sowie Verhalten der Ler- nenden, d) auflösende Bedingungen, die zur Aufhebung des Zusatzvertrags führen.
3 Die Koordinationspersonen für Leistungssport an den Berufsfachschulen koordinie- ren und vermitteln kantonsweit zwischen Lernenden, Berufsfachschulen, Anbieten- den der Bildung in beruflicher Praxis und den Sportverbänden. Die Aufgaben der Ko- ordinationsperson en für Leistungssport werden mittels Leistungsvertrag zwischen dem Departement Bildung, Kultur und Sport und der Berufsfachschule festgelegt.

§ 27f * d) Leistungssport mit ausserkantonalem Schulbesuch

1 Leistungssportlerinnen und Leistungssportler in aargauischen Lehrverhältnissen werden auf Gesuch hin einer öffentlichen, ausserkantonalen Berufsfachschule zuge- wiesen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) mindestens Swiss Olympic Talent Card Regional, b) Trainingsumfang von durchschnittlich mindestens 10 Stunden pro Woche, c) zeitliche Verfügbarkeit aufgrund schulischer oder betrieblicher Verpflichtun- gen oder zurückzulegender Fahrten.
2 Absatz 1 gilt sinngemäss für Lernende in Lehrgängen zur eidgenössischen Berufs- maturität für gelernte Berufsleute (BM II) mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau gemäss Art. 4 Abs. 2 und 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an d ie Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfach- schulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 9 ) .
3 Zwischen Lernenden und Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis wird ein Zusatzvertrag zum Lehrvertrag gemäss § 27e Abs. 2 abgeschlossen.

§ 27g * e) schulische oder berufliche Fähigkeiten

1 Berufsfachschulen und Anbietende von überbetrieblichen Kursen fördern Lernende mit besonderen schulischen oder beruflichen Fähigkeiten.
9 ) SAR 400.562
2 Die Begabungsförderung erfolgt a) im Rahmen des Unterrichts, b) durch Anreicherung des Unterrichtsangebots, insbesondere mit Freikursen, c) durch Unterstützung bei der Teilnahme an nationalen oder internationalen Be- rufsmeisterschaften.

§ 28 * ...

§ 29 * ...

§ 30 * ...

§ 31 * ...

§ 32 * ...

§ 33 Schulärztlicher Dienst

1 Für den schulärztlichen Dienst gelten die §§ 19 – 27 der Verordnung über die Schul- dienste vom 3. Mai 2017 10 ) sinngemäss. *
2 Bei nicht kantonalen Berufsfachschulen kann der Schulvorstand, bei kantonalen Be- rufsfachschulen und bei der Kantonalen Schule für Berufsbildung die Abteilung Be- rufsbildung und Mittelschule eine oder mehrere Schulärztinnen beziehungsweise ei- nen oder mehrer e Schulärzte beauftragen. *

§ 33a * Spitalschulung

1 Hospitalisierte Lernende werden unterrichtet, falls dies pädagogisch und medizi- nisch angezeigt ist und ein geeignetes Spitalschulangebot besteht.
2 Die Karenzfrist für die Aufnahme der Beschulung beträgt sieben Tage nach Spital- eintritt. Die Frist entfällt, wenn der Aufenthalt im Spital mindestens zwei Wochen dauert. Bei einem Wechsel des Spitals sowie bei wiederholten Hospitalisierungen auf- grund der gleichen Krankheit wird die Karenzfrist nicht neu berechnet.
3 Bei ausserkantonalen Lernenden, welche die Spitalschulung besuchen, erfolgt bei Aufnahme der Beschulung Meldung an die Herkunftsschule und den zahlungspflich- tigen Kanton, in dem die Schülerin oder der Schüler den stipendienrechtlichen Wohn- sitz hat.
10 ) SAR 405.112

3. Qualifikationsverfahren und Ausweise

3.1. Allgemeines

§ 34 Organisation

1 Die Gesamtleitung der Qualifikationsverfahren obliegt der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule. *
2 Sie kann die Durchführung des betrieblichen Qualifikationsverfahrens Dritten (Prü- fungsorganisationen) übertragen. *
2bis Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule legt die Pflichtenhefte fest für die Prüfungsorganisationen, die Chefexpertinnen und - experten sowie die Expertinnen und Experten. *
3 Für die Organisation der schulischen Qualifikationen sind die Schulleitungen der jeweiligen Schulen beziehungsweise die von den Schulen Beauftragten (Prüfungslei- tung) zuständig. *
4 Die Prüfungsorganisationen und die Prüfungsleitungen der Schulen erlassen jeweils Prüfungsordnungen, die folgende Themen beinhalten und regeln: * a) Hinweise und Vorgehen zum Nachteilsausgleich gemäss § 26a, b) Vorgehen im Verhinderungsfall oder bei Abbruch der Prüfung aus wichtigen Gründen, c) organisatorische Rahmenbedingungen der Prüfungen, insbesondere betreffend

1. Ort und Räumlichkeiten,

2. Zutritt,

3. Einrichtung des Prüfungsarbeitsplatzes,

4. Vorgehen bei Verspätungen,

d) zulässige Hilfsmittel, Materialien, Werkzeuge und Geräte pro Prüfungsteil, e) Informationen zu den Folgen von Verstössen gegen die Prüfungsordnung, f) Vorgehen bei Beanstandungen von Kandidatinnen und Kandidaten, g) Hinweise zur Akteneinsicht und zum Rechtsmittel.

§ 35 Durchführung

1 Die von der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule mit der Durchführung des Qualifikationsverfahrens Beauftragten verfügen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben über Weisungsbefugnisse bezüglich Abnahme der Prüfungen und Korrek- tur der Prüfungsarbeite n.
2 An der Notengebung sind zwei Prüfungsexpertinnen beziehungsweise Prüfungsex- perten beteiligt. Bei Uneinigkeit entscheiden die mit der Durchführung der Qualifika- tionsverfahren Beauftragten.
3 Alle am Qualifikationsverfahren beteiligten Personen haben über ihre Tätigkeit Still- schweigen zu wahren.

§ 36 * ...

§ 36a * Verstösse gegen die Prüfungsordnung und Nichterscheinen zur Prüfung

1 Verstösse gegen die Prüfungsordnung werden geahndet. In den folgenden Fällen gelten die betroffenen Prüfungsteile als nicht bestanden: a) verspätete Abgabe von schriftlichen Arbeiten ohne wichtige Gründe, b) Abgabe von Plagiaten oder von anderweitig nicht selbständig erarbeiteten schriftlichen Arbeiten, c) Begehen unredlicher Handlungen oder Verschaffung unerlaubter Vorteile an Prüfungen, namentlich durch die Verwendung unerlaubter Hilfsmittel oder durch Kommunikation mit Dritten, d) Verstoss gegen Anweisungen der Prüfungsleitung.
2 Ein Prüfungsteil gilt ebenso als nicht bestanden, wenn er ohne wichtige Gründe nicht angetreten oder abgebrochen wird.
3 Geringfügige Verstösse gemäss Absatz 1 führen zu einem angemessenen Notenab- zug im betroffenen Prüfungsteil.
4 Schwerwiegende Verstösse gemäss Absatz 1 führen zum Nichtbestehen des gesam- ten Qualifikationsverfahrens.
5 Die nicht bestandenen Prüfungsteile beziehungsweise das gesamte Qualifikations- verfahren können frühestens beim nächsten ordentlichen Prüfungstermin wiederholt werden.

§ 37 Plagiate

1 Die Prüfungsleitung der jeweiligen Schule kann Abschlussarbeiten auf korrekte und vollständige Angabe der Quellen überprüfen. Die anonymisierten Abschlussarbeiten können dazu vervielfältigt, in einer geschlossenen Datenbank gespeichert und einer anderen P rüfungsleitung zum direkten Vergleich mit einer Arbeit ihrer Lernenden herausgegeben werden. *

§ 38 Information der Kandidatinnen und Kandidaten

1 Die Kandidatinnen und Kandidaten des Qualifikationsverfahrens werden spätestens mit dem Prüfungsaufgebot schriftlich durch die Prüfungsorganisation und die Prü- fungsleitung der jeweiligen Schule über die Prüfungsordnung gemäss § 34 Abs. 4 in- formiert. *

§ 39 Prüfungslokale

1 Die subventionierten Räumlichkeiten und Einrichtungen von Institutionen der Be- rufsbildung sind für die Durchführung der Qualifikationsverfahren und Schlussfeiern sowie für die Ausstellung der Prüfungsarbeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stel- len.

§ 40 Überwachung

1 Die Chefexpertinnen und - experten, die Prüfungsleitungen der Schulen und die Berufsinspektorinnen und - inspektoren haben Zutritt zu den Prüfungen. *
2 Aus wichtigen Gründen, namentlich bei Befangenheit, kann die Abteilung für Be- rufsbildung und Mittelschule Expertinnen und Experten vom Einsatz bei den Qualifi- kationsverfahren ausschliessen.

§ 41 Instruktionskurse für Expertinnen und Experten

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann Instruktionskurse für Expertin- nen und Experten anordnen. *

§ 42 Qualifikationsentscheid

1 Die Chefexpertinnen und - experten sowie die Prüfungsleitungen der Schulen melden der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule alle erfassten Noten, Verstösse gegen die Prüfungsordnung und das Nichterscheinen zu Prüfungen gemäss § 36a. *
1bis Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet über das Bestehen oder Nichtbestehen des Qualifikationsverfahrens sowie über allfällige Notenabzüge ge- mäss § 36a. *
2 ... *

3.2. Nachholbildung und Validierung *

§ 42a * Nachholbildung

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet über die Zulassung zum Qualifikationsverfahren der Nachholbildung.

§ 43 Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule validiert nicht formal erworbene Kenntnisse im Hinblick auf die Erlangung eines Fähigkeitszeugnisses, eines Berufs- attests oder Diploms auf Grund einer Lernleistungsbestätigung, wenn a) die Kompetenzen zusammengestellt und dokumentiert sind, die ausserhalb üb- licher Bildungsgänge durch berufliche oder ausserberufliche Praxiserfahrung erworben worden sind, und b) diese Kompetenzen durch branchenkundige Unternehmen, Ausbildungsinstitu- tionen, Berufsverbände abnehmerorientiert und institutionell überprüft und an- erkannt worden sind.
2 ... *
3 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann das Ausstellen eines Ausweises von einer entsprechenden Nachholbildung abhängig machen.
4 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann die Validierung nicht formal erworbener Bildung Dritten übertragen.

3.3. Ausweise

§ 44 Abgabe der Ausweise der beruflichen Grundbildung

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule stellt die Ausweise in der Regel den Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis zu.
2 Die Abgabe kann an Diplomfeiern der Lernenden durch die jeweilige Prüfungsor- ganisation oder Berufsfachschule erfolgen. Diese informieren die Abteilung Berufs- bildung und Mittelschule mindestens 6 Monate im Voraus. *

§ 44a * Aufbewahrung

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule bewahrt die Ausweise der berufli- chen Grundbildung und die Notenausweise während 50 Jahren nach ihrer Ausstellung derart auf, dass bei Bedarf jederzeit Duplikate erstellt werden können.
2 Die elektronische Aufbewahrung ist zulässig, wenn wirksame technische und orga- nisatorische Massnahmen getroffen werden, um die Authentizität, Integrität, Verfüg- barkeit und Lesbarkeit der Dokumente sicherzustellen.

§ 45 Diplome an höheren Fachschulen

1 Das Diplom wird von der Schule ausgestellt und von der Schulleiterin beziehungs- weise dem Schulleiter sowie bei kantonalen Schulen von der Vorsteherin beziehungs- weise dem Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport unterzeichnet.

4. Finanzierung

4.1. ... *

§ 46 * ...

§ 47 * ...

§ 48 * ...

4.2. Grundbildung und Vorbereitung auf die berufliche

Grundbildung

4.2.1. Pauschalbeitrag des Kantons

§ 49 Anzahl Lernende

1 Zur Berechnung des Pauschalbeitrags des Kantons gemäss § 47 GBW sind massge- bend: * a) * Anzahl Lernende in aargauischen Lehrverhältnissen in Angeboten der berufli- chen Grundbildung, einschliesslich lehrbegleitender Lehrgänge zur eidgenössi- schen Berufsmaturität (BM I), ohne Repetierende, b) * Anzahl Lernende in Angeboten der Vorbereitung auf die berufliche Grundbil- dung und in Lehrgängen zur eidgenössischen Berufsmaturität für gelernte Be- rufsleute (BM II) mit stipendienrechtlichem Wohnsitz gemäss Art. 4 Abs. 2 und
3 BFSV im Kanton Aargau, c) * Anzahl Lernende in Angeboten der beruflichen Grundbildung für Erwachsene (Nachholbildung) mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau am Tag des Entscheids über die Zulassung zum Qualifikationsverfahren gemäss § 42a.
2 Zur Erhebung der Anzahl Lernenden wird auf den Stichtag der jährlichen nationalen Bildungsstatistik des Bundesamts für Statistik abgestellt. *
3 Die erhobene Anzahl Lernende ist für die Berechnung des Pauschalbeitrags des fol- genden Jahrs massgebend.

§ 50 * ...

§ 51 Jahrespflichtlektionenzahlen

1 Die Pflichtlektionenzahlen ergeben sich aus den eidgenössischen Verordnungen über die berufliche Grundbildung. Wo solche Verordnungen fehlen, wird der jewei- lige Rahmenlehrplan respektive die jeweilige Lektionentafel zur Bestimmung der Pflichtlektionenzahl herangezogen. *
1bis Bei inhaltlichen Überschneidungen mit dem Berufsmaturitätsunterricht wird nur die effektiv erteilte Lektionenzahl im jeweiligen Fach berücksichtigt. *
2 Bei Lehrgängen der beruflichen Grundbildung für Erwachsene (Nachholbildung) werden die gemäss Absatz 1 ermittelten Pflichtlektionenzahlen halbiert. *
3 Für die Berechnung der durchschnittlichen Jahrespflichtlektionenzahl wird die ge- mäss den Absätzen 1, 1 bis und 2 ermittelte Pflichtlektionenzahl durch die Anzahl Jahre der ganzen Ausbildungsdauer geteilt. *

§ 51a * Pauschalbeitrag bei Repetierenden

1 Der Pauschalbeitrag des Kantons für Repetierende berechnet sich wie folgt: Anzahl Repetierende multipliziert mit der Anzahl Lektionen der wiederholten Handlungs- kompetenzbereiche beziehungsweise Fächer und der Pflichtlektionenpauschale.
2 Es werden nur Pauschalbeiträge für Repetierende bezahlt, für die der Kanton Aargau im Zeitpunkt des nicht erfolgreichen Qualifikationsverfahrens zahlungspflichtig war und sofern nicht in einem anderen Kanton ein neuer Lehrvertrag abgeschlossen wird.

§ 52 * ...

§ 53 * ...

§ 53a * Rückbehalt von Pauschalbeiträgen

1 Der Kanton kann seine Pauschalbeiträge an die betreffende Berufsfachschule ganz oder teilweise zurückbehalten, bis diese die gesetzlichen oder im Leistungsvertrag festgelegten Pflichten ordnungsgemäss erfüllt hat. *

4.2.2. Kantonsbeitrag an aargauische Schulen für ausserkantonale

Lernende

§ 54 Berechnung

1 Von den nach Abzug aller Beiträge verbleibenden Kosten für Lernende mit ausser- kantonalen Lehrverhältnissen und für Lernende mit ausserkantonalem Wohnsitz in der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung an einer nach § 15 GBW bezeich- neten Berufsfachsch ule, übernimmt der Kanton 50 %, sofern der Anteil dieser Ler- nenden mindestens 10 % aller Lernenden der öffentlichen Schule beträgt.
2 Die ungedeckten Kosten gemäss Absatz 1 sind in die Gemeindebeiträge einzube- rechnen. *

4.2.3. Gemeindebeiträge *

§ 55 Wohnsitz und Lehrort

1 Massgebend ist im innerkantonalen Verhältnis der zivilrechtliche und im interkan- tonalen Verhältnis der stipendienrechtliche Wohnsitz. *
1bis Bei Lernenden ohne Lehrvertrag, die ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Aargau haben, ist der letzte zivilrechtliche Wohnsitz massgebend. *
2 Als Lehrort gilt jene Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, welche die Lernenden mindestens während der Hälfte eines Lehrjahrs beschäftigt. Bei kürzerer Beschäfti- gungsdauer gilt der Sitz des Unternehmens als Lehrort.
3 Werden ausserkantonale Lernende mit aargauischen Lehrverhältnissen weniger als die Hälfte eines Lehrjahrs im gleichen Betrieb beschäftigt, gilt der erste Beschäfti- gungsort als Lehrort.

§ 56 Rechnungsstellung im Allgemeinen

1 Die Gemeindebeiträge werden für das ganze Schuljahr in Rechnung gestellt. Bei Schulaustritt im ersten Semester wird den Gemeinden der Beitrag für das zweite Se- mester zurückerstattet.
2 Massgebender Stichtag für die Bestimmung der Wohnsitzgemeinde ist der Montag der zweiten Schulwoche.
3 Die Gemeindebeiträge werden drei Monate nach Schulbeginn zur Zahlung fällig.

§ 57 Rechnungsstellung durch die kantonale Schule für Berufsbildung

1 Die Gemeindebeiträge werden für jedes Semester in Rechnung gestellt.
2 Massgebender Stichtag für die Bestimmung der Wohnsitzgemeinde ist der Montag der zweiten Schulwoche jedes Semesters.
3 Die Gemeindebeiträge werden drei Monate nach Semesterbeginn zur Zahlung fällig.

§ 58 Einsichtsrecht

1 Die Gemeinden sind befugt, Einsicht in die Voranschläge, die Rechnungen und die Kosten - und Leistungsrechnungen der gemäss § 15 GBW bezeichneten Berufsfach- schulen zu nehmen. *

§ 59 Stationäre Einrichtungen und Anstalten *

1 Stationäre Einrichtungen und Anstalten übernehmen für ihre Berufslernenden bei innerkantonalem Schulbesuch die Gemeindebeiträge der besuchten Schule und bei ausserkantonalem Schulbesuch die Beiträge gemäss den interkantonalen Vereinba- rungen 11 ) . *
2 Bei externem Schulbesuch von Berufslernenden vergütet der Kanton den stationären Einrichtungen und Anstalten die Beiträge gemäss Absatz 1. *

§ 60 Kantonale Angebote

1 Der Gemeindebeitrag für kantonale Angebote berechnet sich nach § 49 Abs. 6 und
7 GBW. Er beträgt per 30. Juni 2007 Fr. 4'821. – .
11 ) Zur Zeit kommen folgende Vereinbarungen in Frage: Das Regionale Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 (SAR 400.300 ), die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 (SAR 400.562 ).

§ 60a * Gemeindebeitrag bei ausserkantonalem Schulbesuch

1 Der ausserkantonale Schulbeitrag gemäss § 50 GBW ist für das ganze Schuljahr ge- schuldet.

4.2.4. Lehrwerkstätten, überbetriebliche Kurse und vergleichbare

Angebote, Kurse zur Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen

§ 61 Lehrwerkstätten

1 Die Höhe der Beiträge für nicht vom Kanton geführte Lehrwerkstätten im Kanton Aargau wird unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenleistung festgelegt.
2 Bestehen keine Leistungsverträge mit ausserkantonalen Lehrwerkstätten, kann der Kanton auf Gesuch hin Beiträge gewähren, wenn ein ausgewiesenes Bedürfnis be- steht. *

§ 62 Überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote

1 Der Kanton leistet den Anbietenden von überbetrieblichen Kursen und vergleichba- ren Angeboten Beiträge gemäss den in der interkantonalen Berufsfachschulvereinba- rung 12 ) festgelegten Tarifen. *
1bis Die Kantonsbeiträge werden auf 120 % der in Absatz 1 genannten Tarife erhöht, wenn ein Leistungsvertrag gemäss § 58 GBW vorliegt und die Kantonsbeiträge zu- sammen mit den Beiträgen der Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis die Vollkosten der überbe trieblichen Kurse und vergleichbarer Angebote nicht überstei- gen. *
2 Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis übernehmen die Kosten pro Ler- nende beziehungsweise Lernenden, die nach Abzug der Kantonsbeiträge und weiterer Einnahmen verbleiben. *
3 Lernende ohne Lehrverhältnis übernehmen die Kosten, welche nach Abzug der Kan- tonsbeiträge und weiterer Einnahmen verbleiben, selbst. Bei obligatorischen überbe- trieblichen Kursen und vergleichbaren Angeboten leistet der Kanton Beiträge gemäss Absatz 1. *
3bis Absenzen von Lernenden in überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren Ange- boten haben keinen Einfluss auf die Kostenverteilung. *
4 Die Anbietenden von überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren Angeboten ver- fügen den Beitrag gemäss Absatz 2 oder 3, wenn Anbietende der beruflichen Praxis oder Lernende ohne Lehrverhältnis dies verlangen oder den Beitrag nicht bezahlen. *
12 ) Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 (SAR 400.562)

§ 63 Bildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern von Anbietenden der

Bildung in beruflicher Praxis *
1 Institutionen, die Kurse gemäss § 11 oder Kurse, die von mindestens einem anderen Kanton anerkannt sind, anbieten, werden jährlich mit Fr. 75. – pro aargauische Kurs- teilnehmerin beziehungsweise aargauischen Kursteilnehmer entschädigt. *

4.2.5. Expertinnen und Experten

§ 64 Innerkantonale betriebliche Qualifikationsverfahren

a) Entschädigung
1 Die Entschädigung der Expertinnen und Experten wird pauschal nach Massgabe fol- gender Kriterien festgesetzt: * a) * Stundenansatz in der Höhe von Fr. 50. – , b) * Dauer des Qualifikationsverfahrens gemäss den einschlägigen Bundesregelun- gen für den jeweiligen Beruf, c) * zeitlicher Aufwand für die Administration, Vorbereitung und Bewertung des Qualifikationsverfahrens gemäss Vorgabe der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule.
2 ... *
3 Spesen werden nach Massgabe des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 13 ) entschädigt. *

§ 65 b) Ausnahmen *

1 ... *
2 Aus wichtigen Gründen kann die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule für das jeweilige Jahr Ausnahmen von der gemäss § 64 Abs. 1 errechneten Pauschale bewil- ligen. *

§ 66 Innerkantonale schulische Qualifikationsverfahren

1 Externe Expertinnen und Experten werden für ihre Mitwirkung bei schulischen Qua- lifikationsverfahren nach § 64 entschädigt, soweit sie nicht im Rahmen des Berufs- auftrags und Pensums zur Mitwirkung verpflichtet sind.

§ 67 Ausserkantonale Qualifikationsverfahren

1 Werden Kandidatinnen und Kandidaten anderen Kantonen zugewiesen, richten sich die Entschädigungen nach den Bestimmungen dieser Kantone.
2 Für interkantonal ausgearbeitete Prüfungen und Prüfungsmodule kann der Kanton anteilsmässig Kostenbeiträge leisten.
13 ) SAR 165.170

§ 68 * ...

§ 69 Validierung nicht formal erworbener Bildung *

1 Für die Validierung nicht formal erworbener Bildung werden den beauftragten Fach- personen Fr. 50. – pro Stunde vergütet. * a) * ... b) * ... c) * ...
2 Spesen werden nach Massgabe des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 vergütet. *

§ 70 Kurse

1 Führt der Bund selber, in Zusammenarbeit mit dem Kanton oder den Organisationen der Arbeitswelt Kurse für Expertinnen und Experten durch, erhalten die Teilnehme- rinnen beziehungsweise Teilnehmer folgende Entschädigung a) Fr. 100. – pro Tag als Taggeld (inkl. Verpflegung), b) Fr. 250. – pro Tag für nachgewiesenen Verdienstausfall, c) Reisespesen gemäss den §§ 4 ff. der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 14 ) .
2 Führt der Kanton selber Kurse für Expertinnen und Experten durch oder beauftragt er Organisationen der Arbeitswelt mit der Durchführung, werden die Teilnehmerin- nen beziehungsweise Teilnehmer gemäss Absatz 1 entschädigt. Zusätzlich werden folgende Beträge ausgerichtet: a) Entschädigung der Kursleiterinnen beziehungsweise Kursleiter, inkl. Organisa- tion des Kurses mit maximal Fr. 1'500. – pro Kurstag, b) Entschädigung der Referentinnen beziehungsweise Referenten mit maximal Fr.

250. – pro Lektion,

c) Weitere kursbedingte Aufwendungen, wie etwa die Miete von Unterrichtshil- fen, bis maximal Fr. 2'000. – .

4.2.6. Kosten der Begabtenförderung und übrige Kosten *

§ 70a * Zentral erstellte Prüfungen

1 Der Kanton übernimmt die Kosten von Prüfungen, die von einer Institution zentral erstellt wurden und von dieser zu beziehen sind.
14 ) SAR 165.171

§ 70b * Begabtenförderung

a) Musik
1 Der Kanton übernimmt die Elternbeiträge der Musikschule der Wohngemeinde von Lernenden, welche die Voraussetzungen gemäss § 27d Abs. 1 erfüllen.
2 Die Elternbeiträge dürfen gemäss Art. 12a des Bundesgesetzes über die Kulturför- derung (Kulturförderungsgesetz, KFG) vom 11. Dezember 2009 15 ) nicht mehr als zwei Drittel des Erwachsenentarifs betragen.
3 Bei Vorliegen wichtiger Gründe gemäss § 27d Abs. 2 übernimmt der Kanton beim Besuch einer auswärtigen Musikschule auch den Gemeindeanteil.

§ 70c * b) Leistungssport

1 Der Kanton erteilt für Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aar- gau gemäss Art. 4 Abs. 2 und 3 BFSV Kostengutsprache zum Besuch einer ausser- kantonalen, schulisch organisierten Grundbildung oder eines ausserkantonalen Lehr- gangs zur eidgenös sischen Berufsmaturität für gelernte Berufsleute (BM II) eines pri- vaten Anbietenden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: a) mindestens Swiss Olympic Talent Card National, b) Trainingsumfang von durchschnittlich mindestens 10 Stunden pro Woche, c) Swiss Olympic Label - Schule.
2 Lernende ohne Swiss Olympic Talent Card National oder höher müssen die Voraus- setzungen gemäss Absatz 1 lit. b und c sowie zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Swiss Olympic Talent Card Regional und nach der Kaderstruktur des nationa- len Sportverbands werden im jeweiligen Alter noch keine Talent Card National oder höher vergeben oder b) Swiss Olympic Talent Card Regional und keine Trainingsmöglichkeiten auf Stufe Leistungssport im Kanton Aargau oder c) in der jeweiligen Sportart werden keine Swiss Olympic Talent Cards vergeben und d) Empfehlung des nationalen Sportverbands.
3 Der Kanton übernimmt beim Besuch a) eines privaten Anbietenden der schulischen Bildung höchstens die Beiträge ge- mäss BFSV für eine Vollzeitschule, b) eines Anbietenden in einem Kanton, der nicht der BFSV beigetreten ist, den Tarif des jeweiligen Kantons für eine Vollzeitschule.
4 Lernende eines Lehrgangs zur eidgenössischen Berufsmaturität für gelernte Berufs- leute (BM II) müssen die Aufnahmebedingungen des Kantons Aargau gemäss § 2 und den §§ 5 – 10 der Verordnung über die Berufsmaturität an Berufsfachschulen (V Be- rufsmaturität BFS) vom 7. November 2007 16 ) erfüllen.
15 ) SR 442.1
16 ) SAR 422.251

4.3. Infrastruktur

4.3.1. Grosszyklische Sanierungen sowie Neu - und Umbauten

nichtkantonaler Berufsfachschulen *

§ 71 Verfahren

1 Die gemäss § 15 GBW bezeichneten Berufsfachschulen mit nichtkantonaler Träger- schaft (nichtkantonale Berufsfachschulen) haben vor der Ausarbeitung von Projekten für grosszyklische Sanierungen sowie für Neu - und Umbauten beim Regierungsrat um Genehmigung de s Bauvorhabens und des Raumprogramms sowie bei Neubauten zusätzlich des Standorts zu ersuchen. Sie haben insbesondere einen Bedürfnis - und Wirtschaftlichkeitsnachweis beizubringen. *
2 Nichtkantonale Berufsfachschulen haben vor Ausführung der Bauten bei der für die Kreditbewilligung zuständigen Instanz gemäss § 28 des Gesetzes über die wirkungs- orientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 17 ) und § 54 Abs. 6 GBW um Genehmigung des Bauprojekts sowie um Zusicherung des ap- proximativen Kantonsbeitrags zu ersuchen. Die Beitragszusicherung ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Gesuch hin erneuert werden. *
2bis Das Departement Bildung, Kultur und Sport genehmigt Projekte gemäss Absatz 1 und sichert den approximativen Kantonsbeitrag gemäss Absatz 2 zu, sofern kein Ver- pflichtungskredit gemäss den §§ 24 – 28 GAF erforderlich ist. *
3 Nach Bauvollendung überprüfen die Abteilung Immobilien Aargau den baulichen Zustand sowie die Bauabrechnung und die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule die Belegungssituation. *
4 Nach Vorliegen dieser Prüfungsergebnisse legt das Departement Bildung, Kultur und Sport in Zusammenarbeit mit dem Departement Finanzen und Ressourcen fest, welche Kosten definitiv angerechnet werden.

§ 72 Anrechenbare Baukosten

1 Grundlagen für die anrechenbaren Baukosten sind der Bedürfnis - und Wirtschaft- lichkeitsnachweis sowie das Raumprogramm gemäss § 71 Abs. 1 dieser Verordnung. Art und Umfang der anrechenbaren Gebäudeteile sind im Anhang geregelt. *
2 Nicht anrechenbar sind a) Mehrkosten als Folge von Projektänderungen, für die keine Genehmigung er- teilt worden ist, b) Verwaltungskosten, Sitzungsgelder, Provisionen, Trinkgelder, Kosten der Auf- richte und Einweihung, c) Planungs - und Vorbereitungskosten für nicht ausgeführte Projekte,
17 ) SAR 612.300
d) * bei grosszyklischen Sanierungen sowie Umbauten und Nutzungsanpassungen jener Teil der Kosten, der dem Gebäudeunterhalt dient, e) Kosten für Mobiliar, f) Landerwerbskosten.
2bis Die Kosten gemäss Absatz 2 lit. d und e sind Bestandteil der Betriebskosten der Berufsfachschulen (§ 49 Abs. 1 GBW). *
3 Belegen die Berufsfachschulen die Bauten nur teilweise, werden die Baukosten an- teilsmässig angerechnet.

§ 73 Kosteneinheiten (KE)

1 Bei grosszyklischen Sanierungen sowie bei Neu - und Umbauten wird die Höhe der anrechenbaren Ausgaben durch Kosteneinheiten bestimmt. *
2 Die massgebenden Kosteneinheiten sind im Anhang geregelt. Der Wert einer Kos- teneinheit beträgt Fr. 450'000. – . Erhöht oder senkt sich der Zürcher Baukostenindex (Stand per 1. April 2007 = 106.2 Punkte, Basis April 2005 = 100 Punkte) um jeweils
10 Punkte, e rhöht oder senkt sich der Wert der Kosteneinheit um jeweils 10 %.

§ 74 Minergie - Standard

1 Der Wert der Kosteneinheiten basiert auf dem Minergie - Standard.
2 Wird auf den Minergie - Standard verzichtet, reduziert sich der Wert einer Kosten- einheit um 6 %.
3 Er erhöht sich bei Berücksichtigung des Standards Minergie - P um 7 %.

§ 75 Effektiv notwendiger Aufwand

1 Bei grosszyklischen Sanierungen sowie bei Umbauten, wertvermehrenden Renova- tionen und Ergänzungen, die nicht in Kosteneinheiten erfasst werden können, ist der effektiv notwendige Aufwand für bewilligte Vorkehren anrechenbar. *
2 Bei grosszyklischen Sanierungen sowie bei Umbauten und wertvermehrenden Re- novationen, die vor Ablauf von 25 Jahren seit der Erstellung der Schulanlage vorge- nommen werden, ist die beitragsberechtigte Summe um 4 % pro fehlendes Jahr zu kürzen. Keine Kürzung erfolgt bei Erweiterungsbauten. *
3 Nicht wertvermehrende Arbeiten gelten als laufender Unterhalt und sind nicht bei- tragsberechtigt.

4.3.2. Miete von Räumen

§ 76 Verfahren

1 Vor Abschluss des Mietvertrags ist beim Departement Bildung, Kultur und Sport ein Gesuch um Zusicherung des Kantonsbeitrags zu stellen.
2 Das Gesuch hat einen Bedürfnis - und Wirtschaftlichkeitsnachweis und den Entwurf des Mietvertrags zu enthalten. *

§ 77 Anrechenbare Mietzinse

1 Anrechenbar sind 75 % der marktüblichen Nettomietzinse für die durch die schuli- sche Grundbildung ausgelastete Infrastruktur. *

4.3.3. Zweckentfremdung

§ 78 Erlös bei Zweckentfremdung

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann Kantonsbeiträge zurückfordern, wenn Berufsfachschulbauten vor Ablauf von 25 Jahren dauernd ihrem Zweck ent- fremdet werden. Der zurückzuzahlende Beitrag reduziert sich pro Jahr seit Inbetrieb- nahme der Baute um je 4 %. *

4.4. Höhere Berufsbildung

§ 79 * ...

4.5. Weiterbildung

§ 80 Kantonale Förderung

1 Der Kanton fördert mit Beiträgen oder Bildungsgutscheinen Weiterbildungsange- bote sowie diesbezügliche Innovationen und Projekte, wenn sie kumulativ * a) der Integration in die Gesellschaft, in die Arbeitswelt oder dem Erhalt der Ar- beitsmarktfähigkeit dienen, und b) von längerfristigem Nutzen sind und nachhaltige Wirkung entfalten.
2 Namentlich fördert der Kanton Angebote zum Erwerb und den Erhalt von Grund- kompetenzen Erwachsener gemäss dem Bundesgesetz über die Weiterbildung (We- BiG) vom 20. Juni 2014 18 ) . *
3 ... *

§ 80a * Beiträge

1 Beitragsgesuche sind an die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule zu richten und sollen Zweck, Lernziele, Inhalt, Methoden und Organisation darstellen, die An- wendung eines Qualitätssicherungssystems nachweisen und einen Vorschlag über die Ausgaben und die Kostendeckung enthalten.
2 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen.
18 ) SR 419.1

§ 80b * Bildungsgutscheine

a) Voraussetzungen zur Einlösung und Auftrag an Dritte *
1 Teilnehmende an Kursen zum Erwerb und den Erhalt von Grundkompetenzen Er- wachsener können bei akkreditierten Bildungsanbietenden im Kanton Aargau oder benachbarten Kantonen Bildungsgutscheine einlösen, wenn sie * a) zwischen 18 und 65 Jahre alt sind, b) zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Aargau haben, c) * in Deutsch mindestens das Sprachniveau A1 gemäss dem Gemeinsamen Euro- päischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) oder das geforderte Sprachni- veau des Kursbeschriebs aufweisen, d) nicht gleichzeitig eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II absolvieren, e) einen von der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule bewilligten Grund- kompetenzkurs gemäss § 80 Abs. 2 besuchen, und f) mindestens 60 % des Grundkompetenzkurses besucht haben.
2 Pro Kalenderjahr kann ein Bildungsgutschein eingelöst werden. Nach Abschluss ei- nes Grundkompetenzkurses kann ein zweiter Bildungsgutschein im gleichen Kalen- derjahr eingelöst werden.
3 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann Dritte mittels Leistungsvertrag mit der Konzeption und Umsetzung des Bildungsgutscheinsystems betrauen.

§ 80c * b) Akkreditierung von Bildungsanbietenden *

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule akkreditiert Bildungsanbietende, wenn sie a) im Kanton Aargau Grundkompetenzkurse gemäss § 80 Abs. 2 anbieten und Bildungsgutscheine gemäss § 80b entgegennehmen möchten, b) ihr Kursangebot politisch und konfessionell neutral durchführen, c) die Anwendung eines Qualitätssicherungssystems nachweisen, d) Kursleitende mit einer adäquaten Ausbildung und Unterrichtserfahrung in der Erwachsenenbildung einsetzen, e) über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind, und f) * bereit sind, insbesondere für die Kursbewilligung und - administration sowie die Berichterstattung mit Dritten gemäss § 80b Abs. 3 zusammen zu arbeiten.
2 Die Gesuchsunterlagen zur Akkreditierung richten sich nach den Vorgaben der Ab- teilung Berufsbildung und Mittelschule.

§ 80d * Aufsicht

1 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule beaufsichtigt die kantonal finanzier- ten Weiterbildungsangebote. Sie kann insbesondere: a) Auskünfte und Unterlagen verlangen, b) Besuche zur Qualitätsprüfung durchführen oder externe Evaluationen anord- nen, c) Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern, wenn Leistungen nicht oder unge- nügend erbracht oder im Gesuch unwahre Angaben gemacht wurden, d) bei akkreditierten Bildungsanbietenden die Akkreditierung mit Auflagen oder Bedingungen versehen oder bei schwerwiegenden Mängeln entziehen.

4.6. Weitere Aufgaben

§ 81 Kantonsbeiträge für Projekte und besondere Leistungen

1 Der Kanton unterstützt Projekte und besondere Leistungen, wenn sie volkswirt- schaftlich oder gesellschaftlich sinnvoll und zukunftsgerichtet sind.
2 Das Gesuch an die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule soll Zweck, Inhalt, Methoden und Organisation darstellen, die Anwendung eines Projektmanagements nachweisen und einen Vorschlag über die Ausgaben und die Kostendeckung enthal- ten.
3 Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen. *

5. Schluss - und Übergangsbestimmungen

§ 82 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. *
2 ... *
3 Die §§ 80b und 80c sind befristet bis 31. Dezember 2028. *
4 § 12c ist befristet bis 31. Dezember 2027. * Aarau, 7. November 2007 Regierungsrat Aargau Landammann H ASLER Staatsschreiber D R
. G RÜNENFELDER
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

07.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 2007 S. 397

19.05.2010 01.08.2010 § 23 totalrevidiert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 30 Abs. 3 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 33 Abs. 2 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 34 Abs. 1 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 34 Abs. 3 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 43 Abs. 2 aufgehoben 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 46 totalrevidiert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 50 aufgehoben 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 55 Abs. 1 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 62 Abs. 3 eingefügt 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 64 Abs. 3 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 69 Titel geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 69 Abs. 1 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 69 Abs. 2 geändert 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 Titel 4.2.6. eingefügt 2010 S. 89

19.05.2010 01.08.2010 § 70a eingefügt 2010 S. 89

14.03.2012 01.08.2012 § 62 Abs. 1 geändert 2012/3 - 09

14.03.2012 01.08.2015 § 62 Abs. 1 geändert 2012/3 - 09

14.03.2012 01.08.2012 § 79 Abs. 1 geändert 2012/3 - 09

07.11.2012 01.01.2013 § 46 Abs. 1, lit. f) geändert 2012/7 - 29

07.11.2012 01.01.2013 § 46 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2012/7 - 29

05.12.2012 01.08.2013 § 78 Abs. 1 geändert 2013/1 - 17

14.05.2014 01.08.2014 § 26a eingefügt 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 1 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 2 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 36 Abs. 1 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 36 Abs. 3 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 46 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 55 Abs. 1

bis eingefügt 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 2 aufgehoben 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 3 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 65 Titel geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 65 Abs. 1 aufgehoben 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 65 Abs. 2 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 68 aufgehoben 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1 geändert 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2014/3 - 18

14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2014/3 - 18

14.01.2015 01.03.2015 § 46 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2015/1 - 06

14.01.2015 01.03.2015 § 47 aufgehoben 2015/1 - 06

11.03.2015 01.05.2015 § 42 Abs. 2 aufgehoben 2015/2 - 05

06.05.2015 01.08.2015 § 79 Abs. 1 geändert 2015/3 - 14

16.09.2015 01.08.2015 § 62 Abs. 1 geändert 2015/5 - 05

16.09.2015 01.08.2015 § 62 Abs. 1

bis eingefügt 2015/5 - 05

25.11.2015 01.01.2017 § 79 aufgehoben 2016/6 - 02

09.12.2015 01.08.2016 § 52 Abs. 2 aufgehoben 2016/3 - 11

04.05.2016 01.08.2016 Ingress geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 7a eingefügt 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 19 Abs. 1, lit. d) geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 19 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 53a eingefügt 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 54 Abs. 2 eingefügt 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 Titel 4.2.3. geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 58 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 59 Titel geändert 2016/3 - 24

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

04.05.2016 01.08.2016 § 59 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 62 Abs. 4 eingefügt 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 Titel 4.3.1. geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 71 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 71 Abs. 3 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 72 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 72 Abs. 2, lit. d) geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 72 Abs. 2

bis eingefügt 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 73 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 75 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 75 Abs. 2 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 76 Abs. 2 geändert 2016/3 - 24

04.05.2016 01.08.2016 § 77 Abs. 1 geändert 2016/3 - 24

09.11.2016 01.01.2017 § 46 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7 - 43

09.11.2016 01.01.2017 § 46 Abs. 1, lit. f) geändert 2016/7 - 43

09.11.2016 01.01.2017 § 46 Abs. 1, lit. i) geändert 2016/7 - 43

03.05.2017 01.08.2018 Ingress geändert 2017/8 - 03

03.05.2017 01.08.2018 § 33 Abs. 1 geändert 2017/8 - 03

18.03.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2, lit. e) geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 3 Abs. 1 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 4 Titel geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 1 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 5 Abs. 1 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 7 Titel geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 1 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 3 eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 7a Abs. 3 eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 7b eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 9 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 11 Abs. 1 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 11a eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 1 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 2 eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3 eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 4 eingefügt 2020/5

- 09

18.03.2020 01.08.2020 § 13 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 16 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 16 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 16 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 16 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 16 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 22 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 26b eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 27a eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 27b eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 28 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 29 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 30 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 31 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 32 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 41 Abs. 1 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 Titel 3.2. geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 42a eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 46 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 46 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 46 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 49 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 52 aufgehoben 2020/5 - 09

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

18.03.2020 01.08.2020 § 53 aufgehoben 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 59 Abs. 1 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 59 Abs. 2 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 60a eingefügt 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 80 Abs. 3 geändert 2020/5 - 09

18.03.2020 01.08.2020 § 81 Abs. 3 geändert 2020/5 - 09

21.09.2022 01.01.2023 § 80 Abs. 1 geändert 2022/15 - 09

21.09.2022 01.01.2023 § 80 Abs. 2 geändert 2022/15 - 09

21.09.2022 01.01.2023 § 80 Abs. 3 aufgehoben 2022/15 - 09

21.09.2022 01.01.2023 § 80a eingefügt 2022/15 - 09

21.09.2022 01.01.2023 § 80b eingefügt 2022/15 - 09

21.09.2022 01.01.2023 § 80c eingefügt 2022/15 - 09

21.09.2022 01.01.2023 § 82 Abs. 3 eingefügt 2022/15 - 09

13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 46 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 48 aufgehoben 2024/04 - 03

03.07.2024 01.10.2024 § 64 Abs. 1, lit. a) geändert 2024/07 - 05

03.07.2024 01.10.2024 § 69 Titel geändert 2024/07 - 05

03.07.2024 01.10.2024 § 69 Abs. 1 geändert 2024/07 - 05

11.09.2024 01.01.2025 § 80b Titel geändert 2024/08 - 08

11.09.2024 01.01.2025 § 80b Abs. 1 geändert 2024/08 - 08

11.09.2024 01.01.2025 § 80b Abs. 1, lit. c) geändert 2024/08 - 08

11.09.2024 01.01.2025 § 80c Titel geändert 2024/08 - 08

11.09.2024 01.01.2025 § 80c Abs. 1, lit. f) geändert 2024/08 - 08

11.09.2024 01.01.2025 § 80d eingefügt 2024/08 - 08

11.09.2024 01.01.2025 § 82 Abs. 3 geändert 2024/08 - 08

21.05.2025 01.08.2025 Ingress geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 6 aufgehoben 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 7b Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 7b Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 7b Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 11 Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 11 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 11a Abs. 1, lit. b

bis ) eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 11a Abs. 1, lit. c) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 11b eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 12 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 12a eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 12b eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 12c eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 13a eingefügt 2025/04

- 14

21.05.2025 01.08.2025 § 16 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 16 Abs. 1, lit. b) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 16 Abs. 1, lit. d) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 16 Abs. 1, lit. e) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 16 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 18 Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 19 Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 19 Abs. 1, lit. d) geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 Titel 2.3. geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27 Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27a Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27b Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27c eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27d eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27e eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27f eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 27g eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 34 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 34 Abs. 2

bis eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 34 Abs. 3 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 34 Abs. 4 eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 36 aufgehoben 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 36a eingefügt 2025/04 - 14

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

21.05.2025 01.08.2025 § 37 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 38 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 40 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 42 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 42 Abs. 1

bis eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 44 Abs. 2 eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 44a eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 Titel 4.1. aufgehoben 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 51 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 51 Abs. 1

bis eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 51 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 51 Abs. 3 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.01.2026 § 51a eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 53a Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 61 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 62 Abs. 1

bis geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 62 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 62 Abs. 3

bis eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 63 Titel geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 63 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 Titel 4.2.6. geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 70b eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 70c eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 Titel 4.3.1. geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 71 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 71 Abs. 2 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 71 Abs. 2

bis eingefügt 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 82 Abs. 1 geändert 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 82 Abs. 2 aufgehoben 2025/04 - 14

21.05.2025 01.08.2025 § 82 Abs. 4 eingefügt 2025/04 - 14

13.05.2026 01.08.2026 Ingress geändert 2026/05 - 11

13.05.2026 01.08.2026 § 11 Titel geändert 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 11 Abs. 1 geändert 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 15 Abs. 1

bis eingefügt 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 26b Titel geändert 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 26b Abs. 1 geändert 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 26b Abs. 1

bis eingefügt 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 26b Abs. 2 geändert 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 26b Abs. 3 geändert 2026/05

- 10

13.05.2026 01.08.2026 § 26c eingefügt 2026/05 - 10

13.05.2026 01.08.2026 § 33a eingefügt 2026/05 - 11

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.11.2007 01.01.2008 Erstfassung 2007 S. 397 Ingress 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24 Ingress 03.05.2017 01.08.2018 geändert 2017/8 - 03 Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03 Ingress 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14 Ingress 13.05.2026 01.08.2026 geändert 2026/05 - 11

§ 2 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 2 Abs. 2, lit. a) 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 2 Abs. 2, lit. c) 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 2 Abs. 2, lit. d) 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 2 Abs. 2, lit. e) 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 3 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 4 18.03.2020 01.08.2020 Titel geändert 2020/5 - 09

§ 4 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 4 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 5 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 6 21.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025/04 - 14

§ 6 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 aufgehoben 2016/3 - 24

§ 7 18.03.2020 01.08.2020 Titel geändert 2020/5 - 09

§ 7 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 7 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 7 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 24

§ 7 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 7 Abs. 3 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 7a 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 24

§ 7a Abs. 3 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 7b 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 7b 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 7b Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 7b Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 9 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 11 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 11 13.05.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026/05 - 10

§ 11 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 11 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 11 Abs. 1 13.05.2026 01.08.2026 geändert 2026/05 - 10

§ 11a 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 11a Abs. 1, lit. b

bis ) 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 11a Abs. 1, lit. c) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 11b 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 12 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 12 Abs. 1, lit. a) 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 12 Abs. 1, lit. a) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 12 Abs. 1, lit. b) 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 12 Abs. 1, lit. b) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 12 Abs. 1, lit. c) 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 12 Abs. 1, lit. c) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 12 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 12 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 12 Abs. 3 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 12 Abs. 4 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 12a 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 12b 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 12c 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 13 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 13a 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 15 Abs. 1

bis 13.05.2026 01.08.2026 eingefügt 2026/05 - 10

§ 16 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 16 Abs. 1, lit. b) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 16 Abs. 1, lit. d) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 16 Abs. 1, lit. e) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 16 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 16 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 16 Abs. 2, lit. a) 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 16 Abs. 2, lit. b) 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 16 Abs. 2, lit. c) 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 16 Abs. 2, lit. d) 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 18 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 19 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 19 Abs. 1, lit. d) 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 19 Abs. 1, lit. d) 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 19 Abs. 1, lit. e) 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 24

§ 22 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 23 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 89

Titel 2.3. 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 26a 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 18

§ 26b 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 26b 13.05.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026/05 - 10

§ 26b Abs. 1 13.05.2026 01.08.2026 geändert 2026/05 - 10

§ 26b Abs. 1

bis 13.05.2026 01.08.2026 eingefügt 2026/05 - 10

§ 26b Abs. 2 13.05.2026 01.08.2026 geändert 2026/05 - 10

§ 26b Abs. 3 13.05.2026 01.08.2026 geändert 2026/05 - 10

§ 26c 13.05.2026 01.08.2026 eingefügt 2026/05 - 10

§ 27 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 27a 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 27a 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 27b 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 27b 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 27c 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 27d 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 27e 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 27f 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 27g 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 28 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 29 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 30 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 30 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

§ 31 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 32 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 33 Abs. 1 03.05.2017 01.08.2018 geändert 2017/8 - 03

§ 33 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

§ 33a 13.05.2026 01.08.2026 eingefügt 2026/05 - 11

§ 34 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

§ 34 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 34 Abs. 2 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 34 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 34 Abs. 2

bis 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 34 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

§ 34 Abs. 3 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 34 Abs. 4 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 36 21.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025/04 - 14

§ 36 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 36 Abs. 3 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 36a 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 37 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 38 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 40 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 41 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 42 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 42 Abs. 1

bis 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 42 Abs. 2 11.03.2015 01.05.2015 aufgehoben 2015/2 - 05

Titel 3.2. 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 42a 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 43 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 89

§ 44 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 44a 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

Titel 4.1. 21.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025/04 - 14

§ 46 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 89

§ 46 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 46 Abs. 1, lit. a) 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 46 Abs. 1, lit. b) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 43

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 46 Abs. 1, lit. b) 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 46 Abs. 1, lit. c) 14.01.2015 01.03.2015 aufgehoben 2015/1 - 06

§ 46 Abs. 1, lit. f) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 29

§ 46 Abs. 1, lit. f) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 43

§ 46 Abs. 1, lit. f) 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 46 Abs. 1, lit. i) 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7 - 29

§ 46 Abs. 1, lit. i) 09.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 43

§ 46 Abs. 1, lit. i) 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 47 14.01.2015 01.03.2015 aufgehoben 2015/1 - 06

§ 48 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 49 Abs. 1 21.05.2025 01.01.2026 geändert 2025/04 - 14

§ 49 Abs. 1, lit. a) 21.05.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/04 - 14

§ 49 Abs. 1, lit. b) 21.05.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/04 - 14

§ 49 Abs. 1, lit. c) 21.05.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/04 - 14

§ 49 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 49 Abs. 2 21.05.2025 01.01.2026 geändert 2025/04 - 14

§ 50 19.05.2010 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 89

§ 51 Abs. 1 21.05.2025 01.01.2026 geändert 2025/04 - 14

§ 51 Abs. 1

bis 21.05.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/04 - 14

§ 51 Abs. 2 21.05.2025 01.01.2026 geändert 2025/04 - 14

§ 51 Abs. 3 21.05.2025 01.01.2026 geändert 2025/04 - 14

§ 51a 21.05.2025 01.01.2026 eingefügt 2025/04 - 14

§ 52 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 52 Abs. 2 09.12.2015 01.08.2016 aufgehoben 2016/3 - 11

§ 53 18.03.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/5 - 09

§ 53a 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 24

§ 53a Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 54 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 24

Titel 4.2.3. 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 55 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

§ 55 Abs. 1

bis 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 18

§ 58 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 59 04.05.2016 01.08.2016 Titel geändert 2016/3 - 24

§ 59 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 59 Abs. 1 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 59 Abs. 2 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 60a 18.03.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/5 - 09

§ 61 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 62 Abs. 1 14.03.2012 01.08.2012 geändert 2012/3 - 09

§ 62 Abs. 1 14.03.2012 01.08.2015 geändert 2012/3 - 09

§ 62 Abs. 1 16.09.2015 01.08.2015 geändert 2015/5 - 05

§ 62 Abs. 1

bis 16.09.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/5 - 05

§ 62 Abs. 1

bis 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 62 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04

- 14

§ 62 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 89

§ 62 Abs. 3

bis 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 62 Abs. 4 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 24

§ 63 21.05.2025 01.08.2025 Titel geändert 2025/04 - 14

§ 63 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 64 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 64 Abs. 1, lit. a) 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 18

§ 64 Abs. 1, lit. a) 03.07.2024 01.10.2024 geändert 2024/07 - 05

§ 64 Abs. 1, lit. b) 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 18

§ 64 Abs. 1, lit. c) 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt 2014/3 - 18

§ 64 Abs. 2 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3 - 18

§ 64 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

§ 64 Abs. 3 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 65 14.05.2014 01.08.2014 Titel geändert 2014/3 - 18

§ 65 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3 - 18

§ 65 Abs. 2 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 68 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3 - 18

§ 69 19.05.2010 01.08.2010 Titel geändert 2010 S. 89

§ 69 03.07.2024 01.10.2024 Titel geändert 2024/07 - 05

§ 69 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

§ 69 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert 2014/3 - 18

§ 69 Abs. 1 03.07.2024 01.10.2024 geändert 2024/07 - 05

§ 69 Abs. 1, lit. a) 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3 - 18

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 69 Abs. 1, lit. b) 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3 - 18

§ 69 Abs. 1, lit. c) 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben 2014/3 - 18

§ 69 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 89

Titel 4.2.6. 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 89 Titel 4.2.6. 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 70a 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt 2010 S. 89

§ 70b 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 70c 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

Titel 4.3.1. 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24 Titel 4.3.1. 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 71 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 71 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 71 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 71 Abs. 2

bis 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

§ 71 Abs. 3 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 72 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 72 Abs. 2, lit. d) 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 72 Abs. 2

bis 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 24

§ 73 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 75 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 75 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 76 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 77 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 24

§ 78 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1 - 17

§ 79 25.11.2015 01.01.2017 aufgehoben 2016/6 - 02

§ 79 Abs. 1 14.03.2012 01.08.2012 geändert 2012/3 - 09

§ 79 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 14

§ 80 Abs. 1 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15 - 09

§ 80 Abs. 2 21.09.2022 01.01.2023 geändert 2022/15 - 09

§ 80 Abs. 3 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 80 Abs. 3 21.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/15 - 09

§ 80a 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15 - 09

§ 80b 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15 - 09

§ 80b 11.09.2024 01.01.2025 Titel geändert 2024/08 - 08

§ 80b Abs. 1 11.09.2024 01.01.2025 geändert 2024/08 - 08

§ 80b Abs. 1, lit. c) 11.09.2024 01.01.2025 geändert 2024/08 - 08

§ 80c 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15 - 09

§ 80c 11.09.2024 01.01.2025 Titel geändert 2024/08 - 08

§ 80c Abs. 1, lit. f) 11.09.2024 01.01.2025 geändert 2024/08 - 08

§ 80d 11.09.2024 01.01.2025 eingefügt 2024/08 - 08

§ 81 Abs. 3 18.03.2020 01.08.2020 geändert 2020/5 - 09

§ 82 Abs. 1 21.05.2025 01.08.2025 geändert 2025/04 - 14

§ 82 Abs. 2 21.05.2025 01.08.2025 aufgehoben 2025/04 - 14

§ 82 Abs. 3 21.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15

- 09

§ 82 Abs. 3 11.09.2024 01.01.2025 geändert 2024/08 - 08

§ 82 Abs. 4 21.05.2025 01.08.2025 eingefügt 2025/04 - 14

Anhang Anhang Raumprogramm und Kosteneinheiten (KE) Berufsfachschulen Unterrichtsbereich Raumbezeichnung Grösse KE Bemerkungen Unterrichtszimmer 70–90 m 2 1.0 Gruppen- / Aufgabenraum 20–35 m 2 0.5 Berufskunde- / Prakti- kums-Demoraum / Labor
70–90 m 2 1.25 inkl. berufsspezifische Ausstattung Material- / Vorbereitungs- raum
20–35 m 2 0.5 Schulküche 140–175 m 2 2.5 Schulküche mit Nebenraum Spezialbereich Raumbezeichnung Grösse KE Bemerkungen Hörsaal / Aula 140–280 m 2 2.0–4.0 multifunktional nutzbar, Subventionssatz ab-hängig von der Ausstattung Mediothek / Bibliothek 105–300 m 2 1.5–3.0 inkl. Ausstattung Mensa / Cafeteria 70–420 m 2 2.0–7.0 inkl. Betriebseinrichtungen Mehrzweckraum 70–210 m 2 1.0–3.0 Schüleraufenthalt, Lehr- personenzimmer etc. Sporthalle 450 m 2 6.0 pro Halleneinheit. Masse gemäss speziellen Richtlinien BASPO Kraftraum 70–105 m 2 1.5 inkl. Ausstattung Gymnastikraum 140–280 m 2 2.0–4.0 inkl. zudienende Serviceräume Nebenräume zur Sport- halle (Garderoben, Geräte)

1.0

pro Halle, unabhängig von der Zahl der Halleneinheiten Trockensportplatz 450 m 2 1.0
Anhang Verwaltungsbereich Raumbezeichnung Grösse KE Bemerkungen Konferenzraum / Sit- zungszimmer
35–105 m 2 0.5–1.5 abhängig von der Anzahl Lehrpersonen Schulleitung / Büro 17.5 m 2 0.25 Sekretariat 17.5 m 2 0.25 Besprechungszimmer 17.5 m 2 0.25
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