Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (370.130)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (370.130)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (VERV) Vom 5. März 2024 (Stand 1. Mai 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) und auf
Art. 6e Abs. 3, Art. 17 Abs. 4 und Art. 23a Abs. 3 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege 2 ) von der Regierung erlassen am 5. März 2024
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Rechts - verkehrs zwischen einer Partei und einer Behörde im Rahmen von erst - instanzlichen Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden, sowie Regional- und Gemeindebehörden, auf welche das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 3 ) Anwendung findet.
Art. 2 Übermittlungssystem
1 Als Übermittlungssystem gelten das E-Government-Portal des Kantons Graubünden gemäss dem Gesetz über die digitale Verwal - tung 4 ) oder andere von der Regierung gemäss Artikel 3 anerkannte Übermittlungssysteme.
1) BR 110.100
2) BR 370.100
3) BR 370.100
4) BR 177.100
2 Aufgrund von Bundesrecht zur Verfügung gestellte Informatiklösun - gen gelten als Übermittlungssystem, sofern sie über ein vom Bund be - reitgestelltes Login-Verfahren verfügen oder ein Login-Verfahren besitzen, das mit diesem gleichwertig ist.
Art. 3 Anerkennung von Übermittlungssystemen
1 Übermittlungssysteme können anerkannt werden, wenn sie: a) die Integrität und Vertraulichkeit der übermittelten Daten gewährleisten; b) soweit wirtschaftlich tragbar, barrierefrei ausgestaltet sind; und c) eine ausreichende Systemverfügbarkeit gewährleisten sowie über einen technischen Schutz entsprechend dem aktuellen Stand der Technik verfügen.
2 Sofern über das Übermittlungssystem Eingaben getätigt oder Ent - scheide eröffnet werden, die an eine Frist im Sinne von Artikel 9 Ab - satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
5 ) gebunden sind, muss es zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss Absatz 1: a) elektronische Siegel und elektronische Signaturen gemäss Arti - kel 4 einsetzen können; b) beim Empfang von Eingaben und bei der Zustellung von Entschei - den Quittungen ausstellen können, die mit einem Zeitstempel ei - nes synchronisierten Referenzzeitservers versehen sind; c) alle Vorgänge und Änderungen an Daten aufzeichnen sowie einer Benutzerin oder einem Benutzer zuordnen (Protokollierung); und d) eine hohe Systemverfügbarkeit aufweisen.
3 Die von der Regierung anerkannten Übermittlungssysteme und ihre Einsatzbereiche werden im Anhang 1 der Verordnung aufgeführt.
Art. 4 Elektronisches Siegel und elektronische Signatur
1 Als elektronisches Siegel gelten geregelte elektronische Siegel, die auf einem geregelten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zerti - fizierungsdiensten gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) 6 ) beruhen.
2 Als anerkannte elektronische Signaturen gelten qualifizierte elektroni - sche Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkann - ten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss ZertES 7 ) beruhen.
5) BR 370.100
6) SR 943.03
7) SR 943.03
2. Eingabe
2.1. EINGABEN ÜBER EIN ÜBERMITTLUNGSSYSTEM
Art. 5 Einreichung
1 Eingaben an eine Behörde haben über das von der Behörde bezeich - nete Übermittlungssystem zu erfolgen und die für das entsprechende Verfahren erforderlichen Identifizierungsmerkmale zu enthalten.
2 Die Parteien haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen in einem ge - bräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Die Behörde kann das zu ver - wendende Dateiformat oder die Eingabeform bestimmen.
3 Die Behörde gibt in geeigneter Form bekannt, in welchen Verwal - tungsverfahren elektronische Eingaben möglich sind und welche Vor - aussetzungen zu erfüllen sind.
Art. 6 Identifizierungsmerkmale
1 Bei Eingaben über das E-Government-Portal des Kantons Graubün - den gilt als Identifizierungsmerkmal ein E-Konto, welches der für die je - weilige Behördenleistung vorgesehenen Vertrauensstufe entspricht.
2 Bei Eingaben über ein anderes Übermittlungssystem gelten als Identi - fizierungsmerkmale namentlich: a) eine gemäss bundesrechtlichen Vorgaben anerkannte elektroni - sche Identifizierungseinheit oder eine elektronische Identität ei - nes schweizerischen Identity Providers, die mindestens auf der Vertrauensstufe 2 gemäss dem Qualitätsmodell zur Authentifizie - rung von Subjekten (Standard eCH-0170) beruht; b) eine der Person bereits zugewiesene und der entsprechenden Behörde bekannte Ziffern-, Buchstaben- oder Zeichenfolge.
Art. 7 Fristenwahrung
1 Bei fristgebundenen Eingaben stellt das Übermittlungssystem eine Quittung mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Dokumente (Ein - gangsquittung) aus. Die Eingangsquittung steht der Absenderin oder dem Absender und der Behörde zum Abruf zur Verfügung.
2 Für die Wahrung von Fristen ist der Zeitpunkt massgebend, den das Übermittlungssystem der Behörde der Absenderin oder dem Absender durch die Eingangsquittung bestätigt.
2.2. ERSATZFORMEN
Art. 8 Ersatzformen
1 Eingaben, welche nicht von Gesetzes wegen unterschriftsbedürftig sind und nicht an eine Frist im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 8 ) gebunden sind, können ausserhalb eines Übermittlungssystems zugelassen werden, wenn: a) die Behörde Online-Formulare auf ihrer Webseite zur Verfügung stellt; oder b) die Integrität der übermittelten Daten sichergestellt ist und die Identität der Absenderin oder des Absenders in anderer geeigne - ter Weise sichergestellt ist oder keine Rolle spielt; oder c) die Behörde in Verfahren mit geringem Risiko die Integrität der übermittelten Daten sicherstellt.
3. Entscheide
Art. 9 Zustellung
1 Die Behörde stellt den Entscheid auf dem von ihr verwendeten, aner - kannten Übermittlungssystem zur Abholung bereit.
2 Die Behörde sendet den Parteien eine elektronische Abholungseinla - dung zu, wenn ein Entscheid zur Abholung bereitgestellt ist.
Art. 10 Vorgaben an den Entscheid
1. Allgemeine Vorgaben
1 Entscheide und Beilagen haben in der Regel das Format PDF oder PDF/A. Die Behörde kann Beilagen in einem anderen, gebräuchlichen Dateiformat versenden.
Art. 11 2. Unterzeichnung
1 Entscheide von Behörden müssen mit einer elektronischen Signatur gemäss Artikel 4 unterzeichnet sein.
2 Die Unterzeichnung des Entscheids kann mit Faksimile-Stempel erfol - gen: a) in besonderen Fällen, namentlich bei zeitlicher Dringlichkeit oder wenn Einzelverfügungen in grösserer Zahl erlassen werden;
8) BR 370.100
b) wenn dem Antrag der Parteien vollumfänglich entsprochen und nicht in die Rechte Dritter eingegriffen wird.
3 Verfügungen, die in grosser Zahl auf elektronischem oder mechani - schem Weg erlassen werden, können mit Faksimile-Stempel unter - zeichnet werden oder keine Unterschrift tragen.
Art. 12 Zustimmung
1 Die Zustimmung zur elektronischen Mitteilung von Entscheiden kann erfolgen: a) für ein konkretes Verfahren; b) für alle Verfahren auf dem jeweiligen Übermittlungssystem.
2 Eine rechtsgültige, elektronische Eingabe gilt als Zustimmung zur elektronischen Eröffnung von Entscheiden im konkreten Verfahren.
3 Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Auf Entscheide, die auf dem Übermittlungssystem bereits zum Abruf bereitgestellt wur - den, hat der Widerruf keine Wirkung.
4 Zustimmung und Widerruf können über das Übermittlungssystem oder in einer anderen Weise, welche den Nachweis durch Text ermög - licht, vorgenommen werden. Sie können auch mündlich zu Protokoll ge - geben werden.
Art. 13 Zeitpunkt der Mitteilung
1 Mit dem erstmaligen Abruf des Entscheids oder nach Ablauf der sie - bentägigen Abholfrist stellt das Übermittlungssystem eine Quittung (Abrufquittung) aus.
2 Für jede Adressatin oder jeden Adressaten wird eine separate Abruf - quittung ausgestellt. Die Quittungen stehen der Behörde sowie der Adressatin oder dem Adressaten zum Abruf zur Verfügung.
3 Als Mitteilung gilt während der siebentägigen Abholfrist der durch die Abrufquittung bestätigte, erstmalige Abruf des Entscheids.
4 Werden Entscheide innert der siebentägigen Abholfrist nicht abgeru - fen, gilt der siebte Tag nach der Bereitstellung als Zeitpunkt der Mittei - lung.
4. Elektronische Akteneinsicht
Art. 14 Akteneinsicht über das Übermittlungssystem
1 Sofern die Behörde im betreffenden Verfahren die Eingabe über ein Übermittlungssystem zulässt, kann sie den am Verfahren Beteiligten die Akteneinsicht über dieses Übermittlungssystem gewähren, wenn die Beteiligten im Übermittlungssystem registriert sind und einer Verwen - dung für die Akteneinsicht zugestimmt haben.
2 Die Zustimmung nach Absatz 1 gilt nicht für den weiteren Verfahrens - lauf, ausser die oder der Verfahrensbeteiligte erklärt dies ausdrücklich. A1 Anhang 1: Anerkannte Übermittlungssysteme (Art. 3 Abs. 3)
Art. A1-1
1 Übermittlungssysteme gemäss Art. 3 Abs. 1: Departement / Dienststelle Bezeichnung Zweckbeschreibung DVS/ALG NikA Elektronische Platt - form zur Abwicklung von Direktzahlungen und weiteren landwirt - schaftlichen Massnah - men DVS/ARE eBau Elektronische Platt - form zur Abwicklung von Baubewilligungs - verfahren für Bauten innerhalb und ausser - halb von Bauzonen DVS/SOA quint Elektronische Platt - form zur Gewährung von Vergünstigungen für anerkannte Kinder - betreuungsangebote
Departement / Dienststelle Bezeichnung Zweckbeschreibung DIEM/AEV Gebäudeprogramm Elektronische Platt - form zur Einreichung von Gesuchen zur Förderung von Ener - gieeffizienzmassnah - men im Gebäudebe - reich DIEM/AJF Web-Anwendung für die Hegeabrechnung Elektronische Abwick - lung von Hegegesu - chen und Hegeab - rechnungen DIEM/AJF Online-Shop für Fi - schereipatente Online-Shop zur Be - antragung und Aus - stellung von Fische - reipatenten DJSG/AFM Online-Schalter für Gesuche um Auslän - derausweise Digitale Einreichung von Gesuchen durch KMU-Betriebe DJSG/AFM Optimy Online-Eingaben von Projekten an die Fachstelle Integration DJSG/GA Web-Portal HeDAW Elektronische Platt - form zur Beantragung von Wartgelder für Hebammen und Ent - bindungspfleger DJSG/STVA Cariportal Elektronische Platt - form mit verschiede - nen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Führer- und Fahrzeugzulassung sowie der Fahrzeug - kontrolle
Departement / Dienststelle Bezeichnung Zweckbeschreibung DBUK/AFB Berufsbildungsportal Dienstleistungen für Lehrbetriebe und Pri - vate im Zusam - menhang mit der Berufsbildung sowie der Berufs-, Studien und Laufbahnbera - tung DBUK/AFU eEBA (elektronische Entsorgungserklärung für Bauabfälle) Elektronische Erfas - sung und Meldung von Bauschadstoffen, be - lastetem Boden und Altlasten im Rahmen von Baubewilligungs - verfahren im Hinblick auf die korrekte Ent - sorgung DBUK/AFU TUBO Online-Plattform für Ausnahmebewilligun - gen vom Schlepp - schlauch-Obligatori - um DBUK/AFU SMRP Elektronische Platt - form zur Umsetzung der Schiffsmelde- und - reinigungspflicht DBUK Stipendienportal Webbasierte Gesuch - seingabe für die Prü - fung der Möglichkeit zur Ausrichtung von Stipendien an Perso - nen in nachobligatori - scher Ausbildung
Departement / Dienststelle Bezeichnung Zweckbeschreibung DFG/STV tax.GR.ch Elektronische Platt - form zur Einreichung der Steuererklärung natürlicher Personen
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
05.03.2024 01.04.2024 Erlass Erstfassung 2024-008
18.03.2025 01.04.2025 Anhang 1 Inhalt geändert 2025-027
07.04.2026 01.05.2026 Anhang 1 Inhalt geändert 2026-006
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.03.2024 01.04.2024 Erstfassung 2024-008 Anhang 1 18.03.2025 01.04.2025 Inhalt geändert 2025-027 Anhang 1 07.04.2026 01.05.2026 Inhalt geändert 2026-006