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Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte... (215.050)

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Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte... (215.050)

Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder

Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder * Vom 31. Mai 1986 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 1 ) und Art. 51b 2 ) des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB 3 ) vom Grossen Rat erlassen am 31. Mai 1986 4 )

Art. 1 * Grundsatz

1 Die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes leistet unterhaltsbe - rechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr Vor - schüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht recht - zeitig nachkommen.
2 Die Vorschüsse sind keine öffentliche Unterstützung an das Kind und den nicht verpflichteten Elternteil.

Art. 2 Gegenstand

1 Gegenstand der Bevorschussung sind die Unterhaltsbeiträge des Va - ters oder der Mutter, die in einem richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Artikel 287 ZGB 5 ) festgelegt sind.
2 Bevorschusst werden nur Unterhaltsbeiträge, die nicht länger als zwei Monate vor der Einreichung des Gesuches fällig geworden sind, frühes - tens aber ab dem Datum der Wohnsitznahme.
1) SR 210
2) Nunmehr Art. 37
3) BR 210.100
4) B vom 17. Februar 1986, 88; GRP 1986/87, 98
5) SR 210

Art. 3 * Begrenzung

1. Leistungen
1 Die Unterhaltsbeiträge werden höchstens bis zum Betrag von
780 Franken je Kind und Monat bevorschusst. *

Art. 4 2. Anspruch

1 Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen besteht nur soweit, als zusammen mit den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen folgende Einkommensgrenzen nicht überschritten werden: * a) * beim nicht verpflichteten alleinstehenden Elternteil ein jährliches Einkommen von 46 814 Franken zuzüglich 7802 Franken für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind; b) * beim nicht verpflichteten verheirateten oder in eheähnlichem Ver - hältnis lebenden Elternteil ein unter Einschluss des Einkommens des Partners jährliches Nettoeinkommen von 62 419 Franken zu - züglich 7802 Franken für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind; c) * beim Halbwaisenkind ein jährliches Nettoeinkommen von
15 605 Franken.
2 Hat der nichtverpflichtete Elternteil oder sein Partner den Unterhalt für Kinder zu erbringen, die sich nicht unter seiner Obhut befinden, so er - höht sich die Einkommensgrenze um den Betrag der effektiven Unter - haltszahlungen.
3 Der den Freibetrag von 78 024 Franken übersteigende Teil des ge - samten Nettovermögens wird zu einem Zehntel dem Einkommen zuge - rechnet. *

Art. 5 * 3. Bemessungsgrundlagen

1 Als massgebendes Nettoeinkommen gelten sämtliche einmaligen und wiederkehrenden Einkünfte mit Ausnahme des Mietwertes, der am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaft, vermindert um die Aufwen - dungen, die mit der Einkommenserzielung in direktem Zusammenhang stehen (Gewinnungskosten, Kinderbetreuungskosten, Berufsauslagen im Rahmen des Steuerrechts etc.) sowie um alle gemäss kantonalem Steuerrecht
6 ) abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen.
2 Als massgebendes Nettovermögen gilt das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden.
6) BR 720.000
3 Einkommen und Vermögen des Kindes werden demjenigen des nicht - verpflichteten Elternteils zugerechnet.
4 Für die Auslegung strittiger Fragen gemäss Absatz 1 findet im übrigen das kantonale Steuerrecht sinngemäss Anwendung.

Art. 6 4. Indexierung

1 Die Ansätze gemäss Artikel 3 und 4 sind von der Regierung alle zwei Jahre auf Jahresbeginn der Veränderung des Landesindexes der Konsu - mentenpreise anzupassen.

Art. 7 Ausschluss des Anspruchs

1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn: a) dem Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt aus eigenem Erwerb oder aus eigenen Mitteln zu bestreiten; b) die Eltern zusammenwohnen; c) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden; d) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält; e) der Alimentenschuldner sich dauernd im Ausland aufhält, sofern das Kind keine Niederlassungsbewilligung besitzt.

Art. 8 Gesuch

1. Einreichung
1 Gesuche um Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom unter - haltsberechtigten Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. *
2 Der Gesuchsteller ist zu wahrheitsgetreuen Angaben der für die Beur - teilung seines Gesuches wesentlichen Verhältnisse verpflichtet.

Art. 9 2. Inhalt

1 Im Gesuch sind Angaben zu machen über Personalien, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltsberechtigten Kindes, seiner Eltern und einer allenfalls mit dem nicht verpflichteten Elternteil verhei - rateten, in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensge - meinschaft lebenden Person. *
2 Dem Gesuch sind beizulegen: a) Rechtstitel (Gerichtsurteil, richterliche Verfügung, Vergleich, Un - terhaltsvertrag); bei ausländischen Rechtstiteln ist zusätzlich eine Vollstreckbarerklärung beizulegen;
b) Einkommens- und Vermögensausweise der in Absatz 1 genannten Personen; c) eine Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge.
3 Jede Veränderung der im Gesuch dargelegten Verhältnisse (Heirat, Volljährigkeit, Tod, Wechsel des Arbeitgebers, Einkommen, Vermögen usw.) ist unverzüglich der für die Bevorschussung zuständigen Gemein - debehörde zu melden.

Art. 10 Übergang der Forderung

1 Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der Unterhaltsan - spruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, auf die Gemeinde über. Artikel 87 Absatz 1 OR findet entsprechende An - wendung.

Art. 11 Rückerstattung

1 Bevorschusste Unterhaltsbeiträge, die vom pflichtigen Elternteil nicht erhältlich sind, dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 weder vom Kind noch vom nichtverpflichteten Elternteil zurückgefordert werden.
2 Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind stets zurückzuerstatten.
3 Beerbt das Kind den verpflichteten Elternteil, so hat es die in den letz - ten 20 Jahren vor dem Erbfall bevorschussten Nettobeiträge zurückzu - erstatten, soweit es durch die Erbschaft bereichert ist.

Art. 12 * Beratung

1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales erlässt Weisungen und berät die Gemeinden beim Vollzug dieser Verordnung.

Art. 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unmündige Kinder vom 27. September
1977
7 ) aufgehoben.
7) AGS 1977, 199
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.05.1986 01.01.1987 Erlass Erstfassung -
29.11.1995 01.01.1996 Erlasstitel geändert -
29.11.1995 01.01.1996 Art. 1 totalrevidiert -
29.11.1995 01.01.1996 Art. 5 totalrevidiert -
29.11.1995 01.01.1996 Art. 8 Abs. 1 geändert -
15.06.2006 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert 2006, 4266
06.12.2006 01.04.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert 2007, 1028
21.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, a) geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, b) geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, c) geändert -
15.01.2013 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert -
22.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2016-035
22.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert 2016-035
18.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2018-021
18.12.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 3 geändert 2018-021
15.12.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2020-068
15.12.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 2020-068
20.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2022-050
20.12.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 3 geändert 2022-050
17.12.2024 01.01.2025 Art. 3 Abs. 1 geändert 2024-052
17.12.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2024-052
17.12.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2024-052
17.12.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2024-052
17.12.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert 2024-052
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.05.1986 01.01.1987 Erstfassung - Erlasstitel 29.11.1995 01.01.1996 geändert -

Art. 1 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert -

Art. 3 15.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert -

Art. 3 Abs. 1 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 3 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 3 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 3 Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 3 Abs. 1 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-052

Art. 4 Abs. 1 21.12.2010 01.01.2011 geändert -

Art. 4 Abs. 1, a) 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 1, a) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 1, a) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 1, a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 1, a) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 1, a) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-052

Art. 4 Abs. 1, b) 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 1, b) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 1, b) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 1, b) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 1, b) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 1, b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-052

Art. 4 Abs. 1, c) 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 1, c) 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 1, c) 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 1, c) 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 1, c) 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 1, c) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-052

Art. 4 Abs. 3 15.01.2013 01.01.2013 geändert -

Art. 4 Abs. 3 22.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-035

Art. 4 Abs. 3 18.12.2018 01.01.2019 geändert 2018-021

Art. 4 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-068

Art. 4 Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-050

Art. 4 Abs. 3 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-052

Art. 5 29.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert -

Art. 8 Abs. 1 29.11.1995 01.01.1996 geändert -

Art. 9 Abs. 1 06.12.2006 01.04.2007 geändert 2007, 1028

Art. 12 15.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4266

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