Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung zum Zivilschutzgesetz (640.110)

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Verordnung zum Zivilschutzgesetz (640.110)

Verordnung zum Zivilschutzgesetz

Verordnung zum Zivilschutzgesetz (VOzZSG) Vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2026) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung
1 ) und Art. 18 des Zivil - schutzgesetzes 2 ) von der Regierung erlassen am 1. Dezember 2015
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Regierung

1 Die Regierung übt die Aufsicht über den Zivilschutz aus.
2 Sie stellt die Hilfegesuche an den Bund, andere Kantone oder das grenznahe Ausland, wenn die Schutzdienstpflichtigen des Kantons die dem Zivilschutz obliegenden Aufgaben nicht zu erfüllen vermögen.
3 Sie entscheidet über die Gesuche des Bundes, anderer Kantone und des grenznahen Auslandes um Gewährung von Unterstützung im Be - reich des Zivilschutzes.

Art. 2 Departement

1 Zuständiges Departement ist das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit.

Art. 3 Amt

1 Zuständige Dienststelle ist das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär (Amt).
1) BR 110.100
2) BR 640.100
2 Es vollzieht die Erlasse des Zivilschutzes und trifft die notwendigen Massnahmen und Verfügungen, sofern diese Aufgaben nicht ausdrück - lich der Regierung, dem Departement, anderen Dienststellen oder den Gemeinden übertragen sind.
2. Schutzdienst

Art. 4 Organisation

1 Das Departement legt die Organisation des Schutzdienstes fest.

Art. 5 Kontrollführung

1 Die Gemeinden geben dem Amt zur Durchführung der Kontrollführung folgende Daten der Schutzdienstpflichtigen bekannt: a) Versicherungsnummer; b) Name, Vorname, Adresse, Postleitzahl und Wohnort; c) Geburtsdatum; d) Heimatort; e) Zuzugs- beziehungsweise Wegzugsdaten.

Art. 6 Form der Aufgebote

1 Die Dienstvoranzeige und die Aufgebote zu den ordentlichen Ausbil - dungsdiensten erfolgen postalisch oder elektronisch. *
2 Bei besonderen und ausserordentlichen Lagen sowie zu Instandstel - lungsarbeiten werden die Schutzdienstpflichtigen telefonisch, posta - lisch oder elektronisch aufgeboten. *

Art. 7 Einsätze zur Bewältigung von besonderen und ausseror -

dentlichen Lagen
1 Über Einsätze von Schutzdienstpflichtigen zur Bewältigung von be - sonderen und ausserordentlichen Lagen, die 150 Diensttage überstei - gen, entscheidet das Departement.

Art. 8 Arbeitsleistungen während der Wiederholungskurse zu

Gunsten der Gemeinden
1 Das Amt informiert die Gemeinden frühzeitig über die geplanten Ein - sätze der Zivilschutzorganisationen.
2 Interessierte Gemeinden haben dem Amt bis spätestens Ende No - vember Gesuche für Einsätze zu Gunsten ihrer Gemeinde im Folgejahr einzureichen.

Art. 9 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

1 Gesuche für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft sind spätestens zwei Jahre vor dem Beginn des Einsatzes dem Amt einzureichen. In be - gründeten Fällen kann auch auf nach dieser Frist eingereichte Gesuche eingetreten werden.
2 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, die 150 Diensttage überstei - gen, bedürfen der Genehmigung des Departements.
3 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft dürfen insgesamt 1000 Dienst - tage pro Jahr nicht übersteigen.
4 Finden in einem Jahr Grossveranstaltungen mit internationaler Bedeu - tung statt, kann das Departement im betreffenden Jahr die maximale Anzahl Diensttage entsprechend der dafür bewilligten Diensttage er - höhen.
3. Schutzbauten

Art. 10 Betriebsbereitschaft

1 Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die für die Ausbildung, für die Einsätze bei besonderen und ausserordentlichen Lagen und für die Instandstellungseinsätze der Schutzdienstpflichtigen benötigten Schutzanlagen bei der Übernahme durch die Zivilschutzeinheiten betriebsbereit sind.

Art. 11 Baulicher Zivilschutz

1 Die Gemeinden teilen dem Amt den Namen und die Adresse der für den baulichen Zivilschutz bezeichneten Person mit.

Art. 12 Baubewilligung für Wohnhäuser

1 Die Gemeinde bewilligt Baugesuche für Wohnhäuser erst, nachdem das Amt über die Schutzraumbaupflicht entschieden hat. Zu diesem Zweck stellt sie dem Amt die für die Beurteilung der Schutzraum - baupflicht notwendigen Pläne zu.

Art. 13 Kulturgüterschutz

1 Das Amt für Kultur: a) erstellt ein Kulturgüterschutzdispositiv; b) bildet Kulturgüterspezialisten des Zivilschutzes aus; c) überwacht den Kulturgüterschutz.
4. Ersatzbeiträge

Art. 14 Höhe

1 Die Höhe der pro Schutzplatz zu leistenden Ersatzbeiträge entspricht dem in Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung über den Zivilschutz
3 ) fest - gelegten Betrag. *
5. Gebühren

Art. 15 Ansätze

1 Die Gebühren für die Leistungen des Amts werden im Anhang 2 gere - gelt. A2 Anhang 2: Gebühren für die Leistungen des Amts (Art. 15)

Art. A2-1 Gebühren für den Vollzug des Pflichtschutzraumbaus

1 Für den kantonalen Vollzug des Pflichtschutzraumbaus gemäss dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz und dem kantonalen Zivilschutzgesetz werden folgende Gebühren erho - ben: a) Für die Prüfung von Schutzraumbauprojekten:
1. bis 13 Schutzplätze: Fr. 250.00
2. 14–30 Schutzplätze: Fr. 350.00
3. 31–50 Schutzplätze: Fr. 400.00
4. 51–100 Schutzplätze: Fr. 550.00
5. 101–200 Schutzplätze: Fr. 750.00
6. über 200 Schutzplätze: Verrechnung des Aufwandes, min - destens aber Fr. 1'000.00
3) SR 520.11
b) Für die Prüfung von Änderungen von Schutzraumprojekten: Ver - rechnung nach Aufwand zum Ansatz von Fr. 100.00 pro Stunde, höchstens jedoch die Ansätze gemäss litera a c) Für den Erlass einer Verfügung betreffend Schutzraumbaupflicht oder Leistung von Ersatzbeiträgen: Fr. 100.00 d) Für die Prüfung und Genehmigung eines Ersatzbeitragsgesuches: Fr. 60.00 e) Für die periodischen Schutzraumkontrollen und die Nachkontrol - len:
1. Schutzräume ohne Schleuse: Fr. 120.00
2. Schutzräume mit Schleuse: Fr. 160.00
3. Zuschlag für die Nachkontrolle: Fr. 60.00

Art. A2-2 Gebühren für weitere Verrichtungen

1 Für Verrichtungen, die in den Gebühren für den Vollzug des Pflicht - schutzraumbaus nicht geregelt sind, wird der Aufwand zu einem Ansatz von Fr. 100.00 pro Stunde in Rechnung gestellt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
01.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-040
16.12.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert 2025-070
16.12.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert 2025-070
16.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert 2025-070
16.12.2025 01.01.2026 Anhang 1 aufgehoben 2025-070
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-040

Art. 6 Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-070

Art. 6 Abs. 2 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-070

Art. 14 Abs. 1 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-070

Anhang 1 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-070
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