Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die elektronische Stimmabgabe und Wahl in den Leitungsorganen der Ge... (173.400)

CH - GR

Verordnung über die elektronische Stimmabgabe und Wahl in den Leitungsorganen der Ge... (173.400)

Verordnung über die elektronische Stimmabgabe und Wahl in den Leitungsorganen der Gerichte

Verordnung über die elektronische Stimmabgabe und Wahl in den Leitungsorganen der Gerichte (ESWV) Vom 31. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) sowie Art. 3 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 2 ) vom Obergericht erlassen am 31. Oktober 2024
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Durchführung virtueller Sitzungen der Lei - tungsorgane der Gerichte sowie die Voraussetzungen für die Beteili - gung ihrer Mitglieder an Abstimmungen und Wahlen auf elektronischem Weg.

Art. 2 Begriffe

1 In dieser Verordnung bedeuten: a) virtuelle Sitzung: eine Sitzung, welche nicht vor Ort, sondern mit - tels Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt wird; b) physische Sitzung: eine Sitzung, zu welcher sich die Teilnehmen - den vor Ort treffen.

Art. 3 Geltungsbereich

1 Virtuelle Sitzungen dürfen durchführen: a) das Gesamtgericht des Obergerichts;
1) BR 110.100
2) BR 173.000
b) die Verwaltungskommission des Obergerichts; c) die erweiterte Verwaltungskommission; d) die Gesamtgerichte der Regionalgerichte; e) die Verwaltungskommissionen der Regionalgerichte; f) die Präsidialkonferenz der Regionalgerichte.
2 Gegenstand von virtuellen Sitzungen bilden Geschäfte auf dem Ge - biet der Justizverwaltung oder -aufsicht.
2. Virtuelle Sitzungen

Art. 4 Grundsätze

1 Die Leitungsorgane der Gerichte führen Sitzungen grundsätzlich phy - sisch durch.
2 Virtuelle Sitzungen können stattfinden, wenn: a) eine physische Sitzung nicht möglich ist; b) dringliche Entscheide zu fällen sind; c) die virtuelle Durchführung aus anderen Gründen geboten ist.
3 Einzelne Mitglieder der Leitungsorgane können mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden einer physischen Sitzung virtuell zugeschaltet werden.

Art. 5 Voraussetzungen

1 Die oder der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag eines Mit - glieds bestimmen, dass eine Sitzung virtuell durchgeführt wird, sofern sich nicht die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans dagegen ausspricht.
2 Eine funktionierende Übertragung muss während der gesamten virtu - ellen Sitzung gewährleistet sein. Jedes Mitglied des Leitungsorgans muss sich anlässlich einer virtuellen Sitzung an einem Ort befinden, der eine ungestörte Durchführung oder Teilnahme erlaubt. Aufzeichnungen der Übertragung sind verboten.

Art. 6 Modalitäten

1 Die oder der Vorsitzende identifiziert zu Beginn einer virtuellen Sitzung alle Teilnehmenden und stellt ihre Anwesenheit fest.
2 Die Beschlussfähigkeit des Leitungsorgans richtet sich nach den Be - stimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes 3 ) .
3 Virtuelle Sitzungen werden nicht aufgezeichnet. Die Protokollierung richtet sich nach den Bestimmungen, die für physische Sitzungen des jeweiligen Leitungsorgans gelten.
4 Bestehen bei einzelnen Teilnehmenden erhebliche Störungen in der Übertragung, ist dies der oder dem Vorsitzenden zu melden. Die Sit - zung kann fortgeführt werden, sofern das Leitungsorgan weiterhin be - schlussfähig ist.
5 Die Abwesenheit einzelner Teilnehmenden aufgrund von Störungen in der Übertragung ist im Sitzungsprotokoll festzuhalten.

Art. 7 Technische Hilfsmittel

1 Die virtuelle Sitzung findet mittels eines für die Übertragung geeigne - ten Systems statt.
2 Das System muss eine sichere und zeitgleiche Kommunikation zwi - schen den Sitzungsteilnehmenden ermöglichen.
3. Elektronische Stimmabgabe und Wahl

Art. 8 Voraussetzungen

1 In einer virtuellen Sitzung können die Mitglieder der Leitungsorgane ih - re Stimme bei Abstimmungen und Wahlen mittels Wortmeldung oder eines in der Bildübertragung sichtbaren Handerhebens abgeben.
2 Bevor die oder der Vorsitzende zur Abstimmung oder Wahl schreitet, hat sie oder er sich über die einwandfrei funktionierende Übertragung zu vergewissern.
3 Geheime Abstimmungen oder Wahlen werden grundsätzlich in physi - schen Sitzungen durchgeführt. Sie können in virtuellen Sitzungen auf elektronischem Weg durchgeführt werden, sofern hierfür eine sichere und geeignete Applikation zur Verfügung steht.
4 Verlangt ein Mitglied die geheime Abstimmung oder Wahl, ist dies nach Bekanntgabe der Traktandenliste der oder dem Vorsitzenden in - nert nützlicher Frist noch vor der Sitzung zu melden. Wird die geheime Abstimmung oder Wahl erst während der virtuellen Sitzung verlangt, ist diese zu unterbrechen und physisch fortzusetzen, sofern keine Applika - tion gemäss Absatz 3 zur Verfügung steht.
3) BR 173.000
5 Für die Beschlussfassung und das Wahlverfahren gelten die Bestim - mungen in den Geschäftsordnungen der jeweiligen Leitungsorgane.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-036
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.10.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-036
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht