Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (350.210)
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (350.210)
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS) Vom 2. Januar 2025 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) sowie
Art. 37 Abs. 4 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf -
prozessordnung 2 ) vom Obergericht erlassen am 2. Januar 2025
1. Verfahrenskosten
Art. 1 Allgemeines
1 Die Beanspruchung des Gerichts wird durch eine Pauschale gemäss dieser Verordnung abgegolten.
2 Nicht Bestandteil der Pauschale sind die Kosten für die amtliche Ver - teidigung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, für Überset - zungen, für die Beweisführung sowie für die Mitwirkung anderer Behör - den.
3 Die Kostenpflicht für Übersetzungen zwischen mehreren Amtsspra - chen eines Gerichts richtet sich nach den Bestimmungen des Spra - chengesetzes des Kantons Graubünden 3 ) .
4 Die Pauschalen gemäss dieser Verordnung gelten für den Er - wachsenenstrafprozess. In Jugendstrafsachen ist der für den Er - wachsenenstrafprozess geltende Gebührenrahmen um die Hälfte zu reduzieren.
5 Vorbehalten bleiben besondere Kostenregelungen des Bundesrechts oder der kantonalen Gesetzgebung.
1) BR 110.100
2) BR 350.100
3) BR 492.100
6 Für Aufwendungen nach Abschluss des Verfahrens gilt Artikel 12 der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren 4 ) .
2. Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht
Art. 2 Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht
1 In Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Ge - richtsgebühr 200 bis 2000 Franken.
2 In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf
10 000 Franken erhöht werden.
3. Verfahren vor Regionalgericht
Art. 3 Erstinstanzliches Verfahren
1 Entscheidet das Regionalgericht materiell über die Anklage, beträgt die Gerichtsgebühr: a) vor den Einzelgerichten 200 bis 10 000 Franken; b) vor den Kollegialgerichten 500 bis 20 000 Franken.
2 In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr ge - mäss Absatz 1 Litera a bis auf 50 000 Franken, diejenige gemäss Ab - satz 1 Litera b bis auf 100 000 Franken erhöht werden.
3 Wird das Verfahren ohne materielle Prüfung der Anklage erledigt, kann die Gerichtsgebühr bis auf die Hälfte der Ansätze ermässigt werden.
4 Wird über eine Zivilklage erst anschliessend an die Beurteilung von Schuld und Strafpunkt entschieden (Art. 126 Abs. 4 StPO 5 ) ), bemisst sich die Gerichtsgebühr nach Absatz 1.
Art. 4 Besondere Verfahren
1 Die Gerichtsgebühr beträgt 200 bis 5000 Franken: a) im abgekürzten Verfahren (Art. 358 bis Art. 362 StPO 6 ) ); b) bei selbständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 bis
Art. 365 StPO);
c) bei der Anordnung einer Friedensbürgschaft in einem selbständi - gen Verfahren (Art. 372 bis Art. 373 StPO);
4) BR 370.120
5) SR 312.0
6) SR 312.0
d) in selbständigen Einziehungsverfahren (Art. 376 bis Art. 378 StPO).
Art. 5 Verzicht auf schriftliche Begründung
1 Muss ein Entscheid nicht schriftlich begründet werden, reduziert sich die Gerichtsgebühr um höchstens die Hälfte.
4. Verfahren vor Obergericht
Art. 6 Berufungsverfahren
1 Im Berufungsverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 1500 bis 20 000 Franken.
2 In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf
100 000 Franken erhöht werden.
3 Ergeht der Entscheid des Berufungsgerichts in einzelrichterlicher Kompetenz, kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden.
Art. 7 Beschwerdeverfahren
1 Im Beschwerdeverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 1000 bis 5000 Franken.
2 In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf
25 000 Franken erhöht werden.
3 Ergeht der Entscheid der Beschwerdeinstanz in einzelrichterlicher Kompetenz, kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden.
Art. 8 Revisionsverfahren
1 Wird ein Revisionsgesuch im Vorprüfungsverfahren (Art. 412 Abs. 1 und Abs. 2 StPO 7 ) ) erledigt, beträgt die Gerichtsgebühr 500 bis 2000 Franken.
2 Für Revisionsentscheide gemäss Artikel 413 der Strafprozessordnung wird eine Gerichtsgebühr von 1000 bis 5000 Franken erhoben.
3 Fällt das Gericht selbst einen neuen Entscheid, gilt dafür der Gebüh - renrahmen für jenes Verfahren, in welchem der neue Entscheid gefällt wird.
7) SR 312.0
5. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 9 Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege
1 Für den Entscheid über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mutwillig angestrengt worden ist.
2 In diesem Fall beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.
Art. 10 Vorweggenommene Kostenentscheide
1 Soweit diese Verordnung keine andere Bestimmung enthält, wird für Entscheide mit vorweggenommener Festlegung der Kosten (Art. 421 Abs. 2 StPO 8 ) ) eine Gerichtsgebühr von 200 bis 5000 Franken erhoben.
Art. 11 Verfahren mit besonders geringem Aufwand
1 In Verfahren mit besonders geringem Aufwand kann das Gericht eine reduzierte Gerichtsgebühr erheben oder auf die Erhebung einer Ge - richtsgebühr verzichten.
Art. 12 Erläuterung und Berichtigung
1 Für die Behandlung unbegründeter Erläuterungs- und Berichtigungs - gesuche beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.
Art. 13 Erlass von Verfahrenskosten
1 Entscheidet das Gericht über ein Gesuch um Erlass von Verfahrens - kosten, so werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mutwillig angestrengt worden ist.
2 In diesem Fall beträgt die Gerichtsgebühr 200 bis 2000 Franken.
8) SR 312.0
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
02.01.2025 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2025-002
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.01.2025 01.01.2025 Erstfassung 2025-002