Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden (173.510)
Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden (173.510)
Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden
Verordnung über die Besoldung der nebenamtlichen Mitglieder richterlicher Behörden (Besoldungsverordnung, BSV) Vom 31. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 23 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 2 ) vom Obergericht erlassen am 31. Oktober 2024
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Höhe des Taggelds, der Mitwirkungsver - gütung und der Zulagen sowie die weiteren Einzelheiten der Entlöhnung der nebenamtlichen Mitglieder der richterlichen Behörden gemäss Arti - kel 19 Absatz 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 3 ) .
Art. 2 Entlöhnung
1 Die Entlöhnung der nebenamtlichen Mitglieder der richterlichen Be - hörden besteht: a) aus einem Taggeld, wenn der Einsatz der nebenamtlichen Mitglie - der der richterlichen Behörden mit einer Sitzung verbunden ist; b) aus einer Mitwirkungsvergütung pro Geschäft, wenn die neben - amtlichen Mitglieder der richterlichen Behörden an einem Zirkula - rentscheid mitwirken;
1) BR 110.100
2) BR 173.000
3) BR 173.000
c) aus einer Zulage zum Taggeld oder zur Mitwirkungsvergütung, wenn der Einsatz der nebenamtlichen Mitglieder mit der Leitung des Verfahrens verbunden ist; d) aus einer Pauschale für den fallunabhängigen Aufwand, wenn die oder der Vorsitzende der betreffenden richterlichen Behörde ein nebenamtliches Mitglied ist.
Art. 3 Taggeld
1 Das Taggeld entschädigt den Aufwand für Sitzungen, Aktenstudium und andere Tätigkeiten am gleichen Tag.
2 Der Anspruch auf ein ganzes Taggeld besteht unabhängig von der Dauer der entsprechenden Verrichtungen.
3 Dauert die Inanspruchnahme weniger als vier Stunden, wird nur das halbe Taggeld ausgerichtet.
4 Für das Studium von Akten, Urteilsentwürfen oder Urteilsbegründun - gen an anderen Tagen kann das Taggeld nach Massgabe des berech - tigten Zeitaufwands um maximal ein weiteres Taggeld erhöht werden.
Art. 4 Mitwirkungsvergütung
1 Die Festlegung der Mitwirkungsvergütung pro Fall erfolgt innerhalb des Rahmens nach Massgabe des berechtigten Zeitaufwands.
2 In der Mitwirkungsvergütung ist die Entschädigung für das Aktenstudi - um sowie für weitere Tätigkeiten, welche im Zusammenhang mit der Entscheidfällung entstehen, enthalten. In sehr umfangreichen oder schwierigen Fällen kann eine Mitwirkungsvergütung bis zum doppelten Betrag des vorgesehenen Maximalansatzes festgelegt werden.
Art. 5 Zulage
1 Leitet das nebenamtliche Mitglied ein Verfahren, so hat es Anspruch auf eine Zulage zum Taggeld oder zur Mitwirkungsvergütung nach Massgabe des berechtigten Zeitaufwands in der Höhe von maximal zwei Taggeldern.
2 In Verfahren mit besonders grossem Aufwand kann die Zulage zum Taggeld oder zur Mitwirkungsvergütung nach Massgabe des berechtig - ten Zeitaufwands weiter erhöht werden.
Art. 6 Auslagenersatz
1 Den nebenamtlichen Mitgliedern der richterlichen Behörden werden Spesen gemäss kantonalem Personalrecht ausgerichtet.
Art. 7 Festsetzung der Beträge
1 Zuständig für die Festsetzung der Entlöhnung und des Auslagenersat - zes ist: a) beim Justizgericht: die Justizgerichtspräsidentin oder der Justiz - gerichtspräsident oder, sofern es um deren Entschädigung geht, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten; b) beim Regionalgericht: die Regionalgerichtspräsidentin oder der Regionalgerichtspräsident; c) beim Vermittleramt und bei der Schlichtungsbehörde für Mietsa - chen: die Vermittlerin oder der Vermittler; d) bei der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen: die Ver - waltungskommission des Obergerichts.
2. Justizgericht
Art. 8 Präsidentin oder Präsident
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Justizgerichts erhält ein Tag - geld, welches 1/21 des Monatslohns der Präsidentin oder des Präsi - denten des Obergerichts gemäss Artikel 21 Absatz 1 Litera a des Ge - richtsorganisationsgesetzes 4 ) entspricht.
2 Die Mitwirkungsvergütung der Präsidentin oder des Präsidenten des Justizgerichts beträgt bis zu einem ganzen Taggeld pro Geschäft.
3 Die Präsidentin oder der Präsident des Justizgerichts erhält als Ent - schädigung für den fallunabhängigen Aufwand eine jährliche Pauschale von 4000 Franken.
Art. 9 Weitere und stellvertretende Mitglieder
1 Die weiteren und die stellvertretenden Mitglieder des Justizgerichts erhalten ein Taggeld, welches 1/21 des Monatslohns einer Oberrichte - rin oder eines Oberrichters gemäss Artikel 21 Absatz 1 Litera c des Ge - richtsorganisationsgesetzes 5 ) entspricht.
4) BR 173.000
5) BR 173.000
2 Die Mitwirkungsvergütung der weiteren und der stellvertretenden Mit - glieder des Justizgerichts beträgt bis zu einem ganzen Taggeld pro Ge - schäft.
3. Regionalgericht
Art. 10 Regionalrichterinnen und Regionalrichter
1 Nebenamtliche Regionalrichterinnen und Regionalrichter erhalten ein Taggeld von 600 Franken.
2 Die Mitwirkungsvergütung beträgt bis zu 600 Franken pro Geschäft.
4. Vermittleramt und Schlichtungsbehörde für Mietsachen
Art. 11 Stellvertretende Vermittlerinnen und Vermittler
1 Die stellvertretenden Vermittlerinnen und Vermittler erhalten ein Tag - geld von 600 Franken.
Art. 12 Weitere Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Mietsa -
chen
1 Die weiteren Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Mietsachen er - halten ein Taggeld von 600 Franken.
5. Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen
Art. 13 Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungs -
sachen
1 Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Gleichstel - lungssachen und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter erhalten ein Taggeld von 600 Franken.
2 Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer - seite sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten ein Taggeld von 600 Franken.
3 Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Gleichstel - lungssachen erhält als Entschädigung für den fallunabhängigen Auf - wand eine jährliche Pauschale von 1000 Franken.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-037
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 31.10.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-037