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Ruhetagsgesetz (822.9)

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Ruhetagsgesetz (822.9)

Ruhetagsgesetz

Ruhetagsgesetz (RTG) vom 5. Februar 2025 (Stand 1. Januar 2026)

§ 1 Öffentliche Ruhetage

1 Öffentliche Ruhetage sind:
1. die Sonntage
2. Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weih - nachtstag und 26. Dezember
3. 1. Mai und 1. August

§ 2 Hohe Feiertage

1 Die öffentlichen Ruhetage Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössi - scher Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachtstag gelten als hohe Feiertage.

§ 3 Öffentliche Verwaltungen, Schulen

1 Öffentliche Verwaltungen und Schulen bleiben an öffentlichen Ruhetagen ge - schlossen.

§ 4 Einschränkungen an öffentlichen Ruhetagen

1 An öffentlichen Ruhetagen sind Arbeiten, Tätigkeiten oder Veranstaltungen verbo - ten, welche die angemessene Ruhe des jeweiligen Ruhetags ernstlich stören.
2 Für die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte des Detailhandels ist das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LöG)
1 ) massgebend.
3 Vorbehalten bleiben abweichende spezialgesetzliche Regelungen.

§ 5 Veranstaltungen an hohen Feiertagen

1 An hohen Feiertagen sind Veranstaltungen nicht-religiöser Art verboten. Ausge - nommen sind Veranstaltungen in geschlossenen Innenräumen, an denen nicht mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen.
2 Die Politische Gemeinde kann eine Veranstaltung, die gemäss Abs. 1 verboten ist, bewilligen, wenn die Veranstaltung dem Sinn des hohen Feiertags nicht wider - spricht.
1) RB 554.11
3 Sie kann jede Veranstaltung verbieten, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass die Veranstaltung den hohen Feiertag stört.
4 Abs. 1 bis Abs. 3 gelten auch für Veranstaltungen, die in Betrieben mit gesetzlich geregelten Öffnungszeiten stattfinden.

§ 6 Strafbestimmung

1 Mit einer Busse bis Fr. 10'000 wird bestraft, wer vorsätzlich an einem hohen Feier - tag
1. eine Veranstaltung nicht-religiöser Art ausserhalb geschlossener Innenräume und ohne Bewilligung der Politischen Gemeinde durchführt,
2. ohne Bewilligung der Politischen Gemeinde eine Veranstaltung nicht-religi - öser Art in geschlossenen Innenräumen durchführt, an der mehr als 500 Perso - nen gleichzeitig teilnehmen, oder
3. eine Veranstaltung durchführt, die die Politische Gemeinde verboten hat.
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 05.02.2025 01.01.2026 Erstfassung 7/2025
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