Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die gemischte Unterschriftensammlung (125.11)

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Verordnung über die gemischte Unterschriftensammlung (125.11)

Verordnung über die gemischte Unterschriftensammlung

Verordnung über die gemischte Unterschriftensammlung vom 11. November 2025 (Stand 1. Januar 2026) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 27a Abs. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 1967
1 als Verordnung:
2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Gegenstand

1 Dieser Erlass regelt das Verfahren bei gleichzeitiger Sammlung von handschriftli - chen und elektronischen Unterschriften (gemischte Unterschriftensammlung) im Zusammenhang mit Referendums- und Initiativbegehren.

Art. 2 E-Collecting-Plattform

1 Die Staatskanzlei stellt für die Sammlung elektronischer Unterschriften und wei - tere elektronische Verfahrensschritte im Zusammenhang mit Referendums- und Initiativbegehren eine E-Collecting-Plattform zur Verfügung, die über das Inter - net zugänglich ist.
2 Für die elektronische Authentifizierung sind folgende Vertrauensstufen nach

Art. 4 der Verordnung über das E-Login vom 27. November 2025

3 erforderlich: a) für die Einrichtung einer Unterschriftensammlung: Vertrauensstufe 1; b) für die Abgabe einer elektronischen Unterschrift: Vertrauensstufe 4.
3 Eine Stellvertretung zur Abgabe einer elektronischen Unterschrift ist ausge - schlossen.
1 sGS 125.1 .
2 In Vollzug ab 1. Januar 2026.
3 sGS 142.31 .
4 Die mehrfache Unterzeichnung desselben Referendums- oder Initiativbegehrens durch dieselbe Person wird durch technische Mittel ausgeschlossen.

Art. 3 Elektronische Unterschrift

1 Als elektronische Unterschrift gilt eine Unterstützungsbekundung in Form eines Kontrollzeichens auf der E-Collecting-Plattform. II. Sammlung handschriftlicher Unterschriften (2.)

Art. 4 Verfahren

1 Das Verfahren für die Sammlung handschriftlicher Unterschriften entspricht dem Verfahren, das nach dem Gesetz über Referendum und Initiative vom
27. November 1967
4 für Sammlungen ausschliesslich handschriftlicher Unter - schriften angewendet wird. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über: a) weitere elektronische Verfahrensschritte nach Art. 9 dieses Erlasses; b) das Zustandekommen nach Art. 11 dieses Erlasses.
2 Bei gemischter Unterschriftensammlung erfassen die politischen Gemeinden die Kontrollzeichen für handschriftliche Unterschriften auf der E-Collecting-Platt - form. III. Sammlung elektronischer Unterschriften (3.)

Art. 5 Referendumsbegehren in elektronischer Form

a) Erfassung
1 Personen, die eine Unterschriftensammlung initiieren, erfassen das Referen - dumsbegehren auf der E-Collecting-Plattform. Art. 20 Bst. b bis d RIG werden sachgemäss angewendet.

Art. 6 b) elektronische Unterschrift

1 Personen, die ein Referendumsbegehren unterstützen, geben ihre Unterschrift elektronisch auf der E-Collecting-Plattform ab.
2 Die elektronische Unterschrift gilt als abgegeben, wenn: a) über einen automatischen Abgleich mit dem stehenden Stimmregister unter Verwendung der AHV-Versichertennummer die Stimmberechtigung bestä - tigt wurde; b) für die betreffende Sammlung nicht bereits ein Kontrollzeichen erfasst wurde.
4 sGS 125.1 ; abgekürzt RIG.
3 Die elektronische Unterschrift ist ungültig, wenn: a) sie nicht in der vorgesehenen Form erfolgt; b) sie vor Beginn der Referendumsfrist erfolgt; c) sie nicht bis zum Ablauf der Referendumsfrist erfolgt; d) die höchstens zulässige Anzahl an elektronischen Unterschriften erreicht wurde; e) sie missbräuchlich erfolgt ist.

Art. 7 c) Datenbearbeitung

1 Die E-Collecting-Plattform speichert insbesondere folgende Daten der unter - zeichnenden Person: a) zur Verhinderung von Mehrfachunterzeichnungen:
1. verschlüsselte Stimmregister-ID;
2. Zeitpunkt der Validierung gegenüber dem stehenden Stimmregister; b) für Statistikzwecke:
1. Geschlecht;
2. Alter;
3. BFS-Nummer der politischen Gemeinde (Municipality-ID);
4. politische Gemeinde;
5. Zeitpunkt der Validierung gegenüber dem stehenden Stimmregister.
2 Die Daten der Personen, die ihre Unterschriften elektronisch abgeben, sind den Personen, die eine Unterschriftensammlung einrichten, sowie Dritten nicht zu - gänglich.
3 Die jeweils aktuelle Zahl der für ein Referendumsbegehren abgegebenen elektro - nischen Unterschriften ist auf der E-Collecting-Plattform öffentlich einsehbar.

Art. 8 Initiativbegehren in elektronischer Form

a) Erfassung
1 Das Initiativkomitee erfasst das im Amtsblatt veröffentlichte Initiativbegehren auf der E - Collecting-Plattform. Art. 39 Bst. b bis f RIG werden sachgemäss ange - wendet.
2 Betreffend elektronische Authentifizierung wird Art. 2 Abs. 2 dieses Erlasses sachgemäss angewendet.

Art. 9 b) weitere Verfahrensschritte

1 Das Initiativkomitee kann insbesondere folgende weitere Verfahrensschritte ebenfalls über die E - Collecting-Plattform abwickeln: a) Erstellung und Unterzeichnung der Mitgliederliste;
b) Einreichung des Initiativbegehrens an die Regierung zur Prüfung der Zuläs - sigkeit; c) Anmeldung des Initiativbegehrens.
2 Betreffend elektronische Authentifizierung wird Art. 2 Abs. 2 dieses Erlasses sachgemäss angewendet.

Art. 10 c) Unterschrift und Datenbearbeitung

1 Betreffend Abgabe der elektronischen Unterschrift und Datenbearbeitung auf der E - Collecting-Plattform werden Art. 6 und 7 dieses Erlasses sachgemäss angewen - det. IV. Zustandekommen (4.)

Art. 11 Feststellung des Zustandekommens

1 Die Staatskanzlei stellt innert eines Monats seit der Einreichung des Referen - dums- oder Initiativbegehrens fest, ob dieses zustande gekommen ist.
2 Das Begehren ist zustande gekommen, wenn die erforderliche Anzahl gültiger handschriftlicher und elektronischer Unterschriften der Staatskanzlei fristgerecht vorliegt.
3 Die Staatskanzlei veröffentlicht im kantonalen Amtsblatt das Ergebnis der Prü - fung und die Zahl der handschriftlich und elektronisch gültigen Unterschriften, aufgeteilt nach politischen Gemeinden und Wahlkreisen. V. Schlussbestimmungen (5.)

Art. 12 Übergangsbestimmung

1 Bei Referenden und Initiativen, bei denen die Frist für die Unterschriftensamm - lung vor Vollzugsbeginn des Beschlusses der Regierung betreffend Genehmigung des Einsatzes der E - Collecting-Plattform nach Art. 27a Abs. 1 Bst. c RIG zu laufen beginnt, ist die elektronische Unterzeichnung ausgeschlossen.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2025-053 11.11.2025 01.01.2026 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
11.11.2025 01.01.2026 Erlass Grunderlass 2025-053
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