Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obl... (301.114)

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Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obl... (301.114)

Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VZOK) Vom 18. Juni 2025 (Stand 1. Juli 2025) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die Art. 35–38, 55a und 55b des Bundesgesetzes über die Krankenversi - cherung (KVG) vom 18. März 1994 1 ) , die Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021 2 ) sowie die §§ 1, 2, 27a und 27b des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar
2009 3 ) , beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Zulassung, Bestätigung, Erbringung und Beendigung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi - cherung (OKP) durch Leistungserbringer in eigener fachlicher Verantwortung.
2 Sie legt die zahlenmässige Begrenzung von Ärztinnen und Ärzten für medizinische Fachgebiete fest zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung im ambulanten Bereich.
1) SR 832.10
2) SR 832.107 (nachfolgend: Bundes-Höchstzahlenverordnung)
3) SAR 301.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2. Zuständigkeit

§ 2 Zuständigkeit des Regierungsrats

1 Der Regierungsrat hält die geltende Höchstzahl je medizinisches Fachgebiet in An - hang 1 fest.
2 Bei der Festlegung der Fachgebiete und Höchstzahlen in Anhang 1 stützt sich der Regierungsrat ab auf die Berechnung von Versorgungszahlen des Bundes und des Kantons zum spitalambulant internen, spitalambulant externen und zum praxisambu - lanten Bereich sowie auf die Berechnungskriterien der Bundes-Höchstzahlenverord - nung.
3 Er überprüft die in Anhang 1 angeordneten Fachgebiete und Höchstzahlen regel - mässig und passt sie der Versorgungssituation im Kanton oder in den Regionen an.

§ 3 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales

1 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist zuständig für das Verfahren zur Zulassung, Bestätigung, Erbringung und Beendigung von Leistungen zulasten der OKP durch Leistungserbringer in eigener fachlicher Verantwortung gemäss § 27a Abs. 1 GesG.
2 Es erteilt Leistungserbringern gemäss § 27a Abs. 1 GesG auf ihr Gesuch hin die Berechtigung zur a) direkten Leistungsabrechnung gegenüber der OKP (OKP-Zulassung) und da - mit zum Bezug einer Zahlstellenregisternummer (ZSR-Nummer), b) Leistungsabrechnung über eine ambulante Einrichtung, bei der sie ihre Leis - tungen im Angestelltenverhältnis erbringen (OKP-Bestätigung), und damit zum Bezug einer Kontrollnummer (K-Nummer).
3 Das DGS beaufsichtigt die zugelassenen Leistungserbringer und trifft die zur Ein - haltung der Zulassungsvoraussetzungen notwendigen Massnahmen.
4 Das DGS als zuständige Behörde gemäss Art. 83 KVG ist befugt, die AHV-Num - mer, die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) und die Global Lo - calisation Number (GLN-Nummer) von den Gesuchstellenden einzuverlangen.

3. Zulassungs- und Bestätigungsverfahren

§ 4 Verfahrensgrundsätze

1 Die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung oder Bestätigung der Leistungs - erbringer zur Abrechnung zulasten der OKP richten sich nach Art. 35 ff. KVG und Art. 38 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni
1995 4 ) .
4) SR 832.102
2 Gesuche um Zulassung oder Bestätigung zur Tätigkeit in eigener fachlicher Ver - antwortung zulasten der OKP sind dem DGS rechtzeitig vor Tätigkeitsbeginn einzu - reichen.
3 Die Zulassungs- oder Bestätigungsgesuche werden nach dem Zeitpunkt der Einrei - chung eines vollständigen Dossiers beim DGS berücksichtigt.
4 Das DGS tritt auf das Zulassungs- oder Bestätigungsgesuch nicht ein, wenn die Unterlagen nicht oder nicht vollständig innert angesetzter Nachreichungsfrist ein - treffen.
5 Es darf einer Medizinalperson keine Assistenzbewilligung erteilen, sobald ihr der Facharzttitel im gleichen Fachgebiet erteilt oder anerkannt worden ist.
6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend Höchstzahlen bei der OKP- Zulassung von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich gemäss den §§ 7–14.

§ 5 Erlöschen und Verfall der Zulassung oder Bestätigung zur Abrechnung zu -

lasten der OKP
1 Die Zulassung und die Bestätigung zur Abrechnung zulasten der OKP erlischt mit a) dem Tod des Leistungserbringers, b) dem Entzug durch das DGS, c) der schriftlichen Verzichtserklärung des Leistungserbringers, d) dem Erlöschen oder dem Entzug der Berufsausübungs- oder Betriebsbewilli - gung oder e) der Konkurseröffnung über den Leistungserbringer.
2 Der Verfall der erteilten, aber ungenutzten OKP-Zulassung oder -Bestätigung nach vorheriger Androhung richtet sich nach § 27a Abs. 4 GesG.

§ 6 Auskunfts- und Meldepflicht

1 Das DGS kann Umfragen durchführen bei den Leistungserbringern betreffend Art, Menge und Status ihrer Tätigkeit.
2 Gestützt auf ihre Auskunfts- und Herausgabepflicht haben Leistungserbringer ge - mäss § 27a Abs. 1 GesG dem DGS spätestens am Ende jedes Quartals jede Ände - rung von ZSR- oder K-Nummern, der damit verbundenen Anstellungsperiode, des Pensums sowie der Fachgebiete, in denen sie tätig sind, zu melden.
3 Im Weiteren gelten die §§ 3–6 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009 5 ) .
4 Das DGS meldet der Stelle, die für das Register der OKP-Leistungserbringer zu - ständig ist oder dieses Register im Auftrag führt, und der Betreiberin des Zahlstel - lenregisters Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung oder der Bestätigung sowie von ihm angeordnete Massnahmen.
5 Es ist befugt, von den Versicherern und weiteren betroffenen Stellen die zur Erfül - lung der gesetzlichen Aufgaben notwendigen Informationen über die Leistungser - bringer einzuholen.
5) SAR 311.121

4. Höchstzahlen bei der OKP-Zulassung von Ärztinnen und

Ärzten im ambulanten Bereich

4.1. Grundsätzliches zur Höchstzahl

§ 7 Wirkung der Höchstzahl

1 Ärztinnen und Ärzte werden im ambulanten Bereich für eine Tätigkeit zulasten der OKP im beschränkten Fachgebiet nur soweit zugelassen, bis die entsprechende Höchstzahl gemäss Anhang 1 erreicht ist.
2 Die erreichte Höchstzahl gilt für alle Fachärztinnen und -ärzte mit entsprechendem Weiterbildungstitel, die im Fachgebiet mit Höchstzahl Leistungen zulasten der OKP im ambulanten Bereich erbringen wollen.
3 Absatz 2 gilt unabhängig davon, ob sie sozialversicherungsrechtlich selbständig oder in einer Anstellung arbeiten.
4 Die erreichte Höchstzahl gilt gleichermassen für den spital- wie auch für den praxi - sambulanten Bereich.

§ 8 Fachgebiet ohne oder mit noch nicht erreichter Höchstzahl

1 Für angestellte sowie selbständig tätige Fachärztinnen und -ärzte, die im ambulan - ten Bereich in eigener fachlicher Verantwortung zulasten der OKP in einem Fachge - biet ohne oder mit noch nicht erreichter Höchstzahl tätig sind, gelten die §§ 7 sowie
9–14 nicht.
2 Diese Fachärztinnen und -ärzte können ihren Arbeitsort frei wählen.
3 Weist eine Ärztin oder ein Arzt neben dem Diplom im Fachgebiet mit Höchstzahl eine abgeschlossene Weiterbildung in einem weiteren Fachgebiet nach, kann sie oder er im Fachgebiet ohne Höchstzahl unbegrenzt tätig sein, wenn die Vorausset - zungen gemäss den Art. 35–37 KVG sowie den Art. 38, 39 und 58g KVV erfüllt sind.

4.2. Ausnahmen von der Höchstzahl

§ 9 Ausnahmen von der Höchstzahl in der Zuständigkeit des Regierungsrats

1 Der Regierungsrat kann Fachgebiete, deren Auswirkungen auf die Kosten zulasten der OKP gering sind, von der Höchstzahl ausnehmen.
2 Er kann auf Antrag einer Einrichtung gemäss Art. 39 KVG (Spital) oder einer Ein - richtung gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG (ambulante ärztliche Einrichtung) von der Höchstzahl in einem medizinischen Fachgebiet abweichen, wenn sie die Durchfüh - rung der gesamtschweizerischen Regelung «ambulant vor stationär» (AVOS) ge - mäss Art. 3c der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kran - kenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. Sep - tember 1995 6 ) verunmöglichen könnte.

§ 10 Ausnahmen von der Höchstzahl in der Zuständigkeit des DGS

1 Das DGS kann im Einzelfall auf schriftlich begründeten Antrag einer Berufsorga - nisation hin im Einzelfall einer Fachärztin oder einem Facharzt trotz erreichter Höchstzahl eine Zulassung oder eine Bestätigung zulasten der OKP erteilen.
2 Es kann einer Ärztin oder einem Arzt trotz erreichter Höchstzahl die Zulassung be - ziehungsweise die Bestätigung zur Abrechnung zulasten der OKP in einem Fachge - biet grundsätzlich erteilen, wenn sie oder er kumulativ a) eine Assistenztätigkeit in einer Einrichtung gemäss Art. 39 KVG oder eine Assistenzbewilligung in einer ambulanten ärztlichen Einrichtung gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG inne hatte und b) zum ersten Mal nach Erlangung des Facharztdiploms um eine OKP-Zulassung beziehungsweise um eine OKP-Bestätigung in eigener fachlicher Verantwor - tung ersucht und c) die Tätigkeit bei der bisherigen Arbeitgeberin weiterführt oder in einer Region mit unterdurchschnittlicher Versorgungsdichte tätig wird.

4.3. Vollzug bei erreichter Höchstzahl

§ 11 Standortwechsel der durch das DGS berechtigten Fachärztin oder des be -

rechtigten Facharztes bei erreichter Höchstzahl
1 In einem Fachgebiet mit erreichter Höchstzahl verbleibt die Zulassung oder die Be - stätigung der Tätigkeit zulasten der OKP grundsätzlich bei der durch das DGS be - rechtigten Fachärztin beziehungsweise dem berechtigten Facharzt.
2 Führt die OKP-berechtigte Fachärztin oder der OKP-berechtigte Facharzt die Tä - tigkeit in eigener fachlicher Verantwortung im ambulanten Bereich an einem ande - ren Standort weiter, kann das DGS am bisherigen Standort einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt mit dem selben Weiterbildungstitel die Tätigkeit zulasten der OKP trotz bereits erreichter Höchstzahl bewilligen, wenn die entsprechende Standortregion in diesem Fachgebiet unterversorgt ist.
6) SR 832.112.31
3 Führt die OKP-berechtigte Fachärztin oder der OKP-berechtigte Facharzt die Tä - tigkeit in eigener fachlicher Verantwortung im ambulanten Bereich an einem ande - ren Standort weiter, kann das DGS der Einrichtung gemäss Art. 39 KVG bezie - hungsweise gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG, bei der die Fachärztin oder der Fach - arzt bisher tätig war, eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt mit dem selben Weiterbildungstitel für die Tätigkeit zulasten der OKP trotz bereits erreichter Höchstzahl bewilligen, um die Fachausbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in der betreffenden Ausbildungseinrichtung weiterhin zu gewährleisten.
4 Die gemäss Absatz 3 an die Ärztin oder den Arzt erteilte OKP-Zulassung oder - Be - stätigung gilt nur für die Tätigkeit in der Ausbildungseinrichtung.

§ 12 Absenzen von zugelassenen Fachärztinnen und -ärzten

1 Das DGS gewährt auf Antrag der zugelassenen Ärztin oder des zugelassenen Arz - tes in einem Fachgebiet mit erreichter Höchstzahl den Weiterbestand der Berechti - gung zur Tätigkeit zulasten der OKP nach einer Absenz bis zu maximal sechs Mona - ten.
2 Auf begründeten Antrag hin kann es die Genehmigung gemäss Absatz 1 insgesamt auf 12 Monate verlängern.
3 Es kann für die Dauer der Absenz gemäss Absatz 1 einem fachärztlichen Ersatz die befristete Tätigkeit zu Lasten der OKP in einem Fachgebiet mit erreichter Höchst - zahl zulassen oder bestätigen.

§ 13 Mutationen

1 Stellt die Ärztin oder der Arzt in einem Fachgebiet mit erreichter Höchstzahl die Tätigkeit im ambulanten Bereich im Kanton Aargau definitiv ein, kann das DGS ei - ner anderen Fachärztin oder einem anderen Facharzt die Tätigkeit zulasten der OKP in diesem medizinischen Fachgebiet neu zuteilen.
2 Beim Erlöschen oder Verfall einer OKP-Zulassung oder -Bestätigung gemäss § 5 kann es einer anderen Fachärztin oder einem anderen Facharzt die Berechtigung zur Tätigkeit zulasten der OKP in diesem medizinischen Fachgebiet mit erreichter Höchstzahl neu zuteilen.
3 Es führt keine Wartelisten für ein medizinisches Fachgebiet, bei dem die Höchst - zahl erreicht ist.

§ 14 Praxisübernahme

1 Bei der Übergabe einer Praxis kann die nachfolgende Ärztin oder der nachfolgende Arzt die bestehende OKP-Zulassung (ZSR-Nummer) oder -Bestätigung (K-Num - mer) übernehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) Die Praxisübernahme erfolgt in der selben Gemeinde durch eine Fachärztin oder einen Facharzt im selben medizinischen Fachgebiet und
b) der Antrag auf eine Zulassung oder Bestätigung zulasten der OKP geht beim DGS innerhalb von drei Monaten seit Aufgabe der Praxistätigkeit der bisheri - gen Praxisinhaberin oder des bisherigen Praxisinhabers ein.

5. Inkrafttreten

§ 15 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Aarau, 18. Juni 2025 Regierungsrat Aargau Landammann E GLI Staatsschreiberin F ILIPPI
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

18.06.2025 01.07.2025 Erlass Erstfassung 2025/04-19

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.06.2025 01.07.2025 Erstfassung 2025/04-19
Anhang 1 1 (Stand 1. Juli 2025) Höchstzahl je medizinisches Fachgebiet (§ 27b GesG; § § 1 Abs. 2, 2 sowie 7 - 14 V ZOK ) Facharzttitel Höchstzahl in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) zu je 100 % Ophthalmologie 98 Radiologie 107
1 Anhang 1 zur Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ( VZOK ) vom 18. Juni 202 5 (SAR 301.114 )
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