Monitoring Gesetzessammlung

Reglement über den Ausbildungsfonds für den Kanton St.Gallen (211.54)

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Reglement über den Ausbildungsfonds für den Kanton St.Gallen (211.54)

Reglement über den Ausbildungsfonds für den Kanton St.Gallen

Reglement über den Ausbildungsfonds für den Kanton St.Gallen vom 19. November 2024 (Stand 1. Januar 2026) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt als Reglement:
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Art. 1 Gegenstand

1 Dieser Erlass regelt den Ausbildungsfonds für den Kanton St.Gallen (nachfol - gend Ausbildungsfonds).
2 Der Ausbildungsfonds ist eine unselbständige Stiftung, in dem die bisherigen Fonds Custer-Ritterscher Betriebsfonds, Bébié-Stiftung für Fachschulstipendien, Jean Reiser’scher Lehrlingsfonds, Otto-Weber-Fonds, Stipendienfonds Hof Ober - kirch und Ernst-Schürpf-Stiftung zusammengeführt sind. *

Art. 2 Zweck

1 Der Ausbildungsfonds kann Personen in nachobligatorischen Aus- und Weiter - bildungen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton St.Gallen mit Beiträgen unterstützen. Berücksichtigt werden ausgewiesene Härtefälle.
2 Ein Härtefall liegt vor, wenn die Person in Aus- oder Weiterbildung aufgrund be - sonderer Umstände erhebliche Kosten zu tragen hat, die weder durch eigene fi - nanzielle Mittel, finanzielle Mittel der Eltern, Stipendien, Leistungen der Sozialver - sicherungen oder der Sozialhilfe gedeckt werden können.
3 Besondere Umstände können insbesondere aufgrund der Familiensituation, ge - sundheitlichen Schwierigkeiten oder Schicksalsschlägen vorliegen.
4 Der Ausbildungsfonds verfolgt keinen kommerziellen Zweck und erstrebt keinen Gewinn.
1 In Vollzug ab 1. Januar 2025.

Art. 3 Fondsvermögen

1 Der Ausbildungsfonds für den Kanton St.Gallen stellt ein zweckgebundenes Ver - mögen des Kantons St.Gallen dar.
2 Für die Erfüllung des Zwecks des Ausbildungsfonds darf neben dem Ertrag auch das Fondskapital verwendet werden.

Art. 4 Fondsverwaltung

1 Die Verwaltung des Ausbildungsfonds erfolgt durch die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen im Generalsekretariat des Bildungsdepartementes.
2 Sämtliche Kosten der Verwaltung gehen zu Lasten des Fondsvermögens.

Art. 5 Beiträge

1 Über die Gewährung von Beiträgen entscheidet die Leitung der Abteilung Sti - pendien und Studiendarlehen.
2 Beiträge werden in der Regel aufgrund eines begründeten schriftlichen Gesuchs an die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen ausgerichtet.

Art. 6 Höhe der Beiträge

1 Die Beiträge werden anhand der Angaben im begründeten schriftlichen Gesuch bemessen. Zusätzlich werden die Angaben aus dem Stipendiengesuch berücksich - tigt, sofern ein Stipendiengesuch eingereicht wurde. Sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags erfüllt: a) entspricht der Höchstbetrag je Person und Jahr dem Höchstansatz bei den kantonalen Stipendien für nicht verheiratete Personen auf der Tertiärstufe; b) beträgt der Mindestbetrag je Person und Jahr Fr. 500.–.

Art. 7 Vermögensverwaltung

1 Die Rechnungsführung wird durch den Kanton St.Gallen besorgt.
2 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die kantonale Finanzkontrolle.

Art. 8 Aufsicht

1 Die Aufsicht über den Ausbildungsfonds für den Kanton St.Gallen steht der Re - gierung zu.

Art. 9 Auflösung

1 Sofern das Kapital aufgebraucht ist, gilt der Fonds als aufgelöst.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2024-047 19.11.2024 01.01.2025

Art. 1, Abs. 2 geändert 2025-067 09.12.2025 01.01.2026

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
19.11.2024 01.01.2025 Erlass Grunderlass 2024-047
09.12.2025 01.01.2026 Art. 1, Abs. 2 geändert 2025-067
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