Monitoring Gesetzessammlung

Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von... (573.4)

CH - SG

Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von... (573.4)

Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen

Kantonsratsbeschluss über den Verkauf der Grundstücke WILWEST und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen vom 8. März 2026 (Stand 1. Mai 2026) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 24. September 2024
1 Kenntnis genom - men und erlässt als Beschluss:
2 Ziff. 1
1 Der Kanton St.Gallen verkauft die Grundstücke Nr. 760 und Nr. 762, Grundbuch Münchwilen, (Grundstücke WILWEST) nach deren rechtskräftiger Einzonung als Bauland durch die zuständigen Behörden des Kantons Thurgau zum Preis von Fr. 20'335'943.75 an den Kanton Thurgau.
2 Vom Kaufpreis abgezogen werden die Kosten, die der Kanton St.Gallen für die Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton Thurgau und für die Mehrwert - abgabe zu tragen hat. Ziff. 2
1 Die Regierung wird ermächtigt, die Einzelheiten im Sinn von Abschnitt 6 der Botschaft der Regierung vom 24. September 2024 mit dem Kanton Thurgau in ei - nem Vorvertrag über den Verkauf der Grundstücke WILWEST zu regeln sowie nach der rechtskräftigen Einzonung der Grundstücke WILWEST den definitiven Kaufvertrag abzuschliessen und den Verkauf der Grundstücke WILWEST abzuwi - ckeln.
1 ABl 2024-00.175.945.
2 Vom Kantonsrat erlassen am 17. September 2025, in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 8. März 2026, in Vollzug ab 1. Mai 2026.
Ziff. 3
1 Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke WILWEST verpflichtet sich der Kanton St.Gallen, eine zusätzliche Kompensation von Fruchtfolgeflächen auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen im Umfang von 47'000 m² zum Preis von höchstens Fr. 3'810'525.– vorzunehmen.
2 Die zusätzlich kompensierten Fruchtfolgeflächen zählen nicht zum Kontingent an Fruchtfolgeflächen, die der Kanton St.Gallen gemäss Sachplan Fruchtfolgeflä - chen vom 8. Mai 2020 des Bundesamtes für Raumentwicklung
3 bereitzustellen hat.
3 Die Regierung sorgt für den Vollzug der zusätzlichen Kompensation von Frucht - folgeflächen. Sie kann den Vollzug an ihr nachgeordnete Dienststellen übertragen. Ziff. 4
1 Für die zusätzliche Kompensation von Fruchtfolgeflächen auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen wird ein Sonderkredit von Fr. 3'810'000.– gewährt.
2 Der Sonderkredit wird der Erfolgsrechnung belastet. Ziff. 5
1 Ziff. 3 und 4 dieses Erlasses werden hinfällig, wenn der definitive Kaufvertrag mit dem Kanton Thurgau nicht zustande kommt.
3 https://www.are.admin.ch/are/de/home/raumentwicklung-und-raumplanung/strategie-und- planung/konzepte-und-sachplaene/sachplaene-des-bundes/sachplan-fruchtfolgeflaechen-sp- fff.html
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2026-012 08.03.2026 01.05.2026 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
08.03.2026 01.05.2026 Erlass Grunderlass 2026-012
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht