BBl 2026 2640
Botschaft zur Revision des Patentgesetzes
- Botschaft zur Revision des Patentgesetzes
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.2.1 Geprüfte Alternative: Clearingstelle
- 1.2.2 Gewählte Lösung: Offenlegungspflicht und Klarstellungen
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 In die Vernehmlassung geschickter Vorentwurf
- 2.2 Übersicht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.4 Änderungen der Vorlage nach dem Vernehmlassungsverfahren
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- Art. 61 Randtitel
- Art. 86h Randtitel
- Art. 140e Randtitel
- Art. 140p Randtitel
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesundheit und die Gesellschaft
- 6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 6.6 Andere Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.6 Datenschutz