BBl 2026 1802
Botschaft zur Volksinitiative «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)»
- Botschaft zur Volksinitiative «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)»
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Abgleich mit geltendem Recht und Beschleunigungserlass
- 2.1.1 Verfassungsmässige Grundsätze
- 2.1.2 Geltende Regelungen auf Stufe Bundesgesetz
- 2.1.3 Kantonale Kompetenzen
- 2.2 Windkraft in der Schweiz
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.2.1 Kehrtwendung gegenüber energiepolitischen Beschlüssen
- 4.2.2 Mögliche Folgen bei einer Annahme der Initiative
- 4.2.3 Auswirkungen für den Bund
- 4.2.4 Auswirkungen für die Kantone
- 4.2.5 Auswirkungen auf Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 4.2.6 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und Gesellschaft
- 4.2.7 Auswirkungen auf die Umwelt
- 4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
- 4.3.1 Debatte über Schutz und Nutzung
- 4.3.2 Geltende Bestimmungen stellen Schutzaspekte sicher
- 4.3.3 Rückschritt für die erneuerbare Produktion
- 4.3.4 Problematische Rückwirkungsbestimmung
- 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 4.4.1 Europäische Menschenrechtskonvention
- 4.4.2 Energiechartavertrag
- 5 Schlussfolgerungen
- 5.1 Argumente für die Ablehnung der Volksinitiative
- 5.1.1 Initiative schwächt Versorgungssicherheit
- 5.1.2 Stellung der Gemeinden wird bereits gestärkt
- 5.1.3 Schutzinteressen bereits angemessen berücksichtigt
- 5.2 Antrag des Bundesrates