BBl 2026 1963
Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
- Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Umsetzung durch den Bund
- 1.3 Geltendes Recht / Gesetzeslücke
- 1.4 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.4.1 Geschützes Rechtsgut
- 1.4.2 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch
- 1.4.3 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit oder kantonalem Polizeirecht (BWIS)
- 1.4.4 Gewählte Lösung
- 1.4.5 Variante: zusätzliche gesetzesvertretende (ergänzende) Verordnung
- 1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse der Vernehmlassung
- ²4
- 2.1.1 Ablehnung der Vorlage
- 2.1.2 Zustimmung zur Vorlage
- 2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.2.1 Zusammenfassung und Würdigung der Bemerkungen zu einzelnen Punkten der Vorlage
- 2.2.2 Änderungen nach dem Vernehmlassungsverfahren
- 3 Rechtsvergleich mit ausgewählten Nachbarstaaten der Schweiz
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Anpassungen anderer Gesetze
- 4.2.1 Jugendstrafgesetz
- 4.2.2 Militärstrafgesetz
- 4.2.3 Ordnungsbussengesetz
- 4.3 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.4 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 5.1 Konkurrenzen
- 5.2 Die Bestimmungen im Einzelnen
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5 Andere Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen