BBl 2026 1528
Bericht über die im Jahr 2025 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge
- Bericht über die im Jahr 2025 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge
- 1 Einleitung
- 2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
- 2.1 Verpflichtungskredit Kohäsion
- ⁴
- Einleitung
- 2.2 Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit
- ⁶
- Einleitung
- 2.3 Verpflichtungskredit Humanitäre Hilfe
- ⁹
- Einleitung
- 2.4 Verpflichtungskredit Friedensförderung und Menschenrechte
- 1¹
- Einleitung
- 2.5 Andere Abkommen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
- 2.5.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Äquatorialguinea über die Modalitäten der Rückerstattung von Vermögenswerten zugunsten der Bevölkerung Äquatorialguineas, abgeschlossen am 29. September 2025
- 2.5.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Portugal über die Ausübung entgeltlicher Erwerbstätigkeiten von Begleitpersonen der Mitglieder der diplomatischen Missionen, konsularischen Posten und ständigen Missionen, abgeschlossen am 16. Dezember 2024
- 2.5.3 Abkommen zwischen der Schweiz und OCHA zur Unterstützung der Konferenz der humanitären Netzwerke und Partnerschaften in Genf, abgeschlossen am 10. Dezember 2025
- 2.5.4 Abkommen zwischen der Schweiz und OCHA bezüglich die Miet- und Immobilienverwaltungskosten für die Räumlichkeiten des OCHA in Genf, abgeschlossen am 10. Dezember 2025
- 2.5.5 Abkommen zwischen der Schweiz und dem IBE bezüglich eines Beitrags an das Projekt «IBE Centenary», abgeschlossen am 4. Juni 2025
- 2.5.6 Abkommen zwischen der Schweiz und dem ITC über einen Beitrag zur digitalen Infrastruktur und zur Datenspeicherung des Zentrums in Genf, abgeschlossen am 18. Dezember 2025
- 2.5.7 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNICC bezüglich eines Beitrags an das Projekt «Operations of the Centre’s Datacenter in Geneva», abgeschlossen am 19. Mai 2025
- 2.5.8 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNICC über einen Beitrag zur Modernisierung und Migration des UNICC Rechenzentrums, abgeschlossen am 19. Dezember 2025
- 2.5.9 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fonds des IStGH für die am wenigsten entwickelten Vertragsstaaten des Römer Statuts, abgeschlossen am 25. November 2025
- 2.5.10 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fonds zugunsten von Opfern innerhalb der Zuständigkeit des IStGH, abgeschlossen am 27. November 2025
- 2.5.11 Abkommen zwischen der Schweiz und dem IStGH über einen Beitrag zur Stärkung der Resilienz des IStGH, abgeschlossen am 4. Dezember 2025
- 2.5.12 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNECE bezüglich des Projekts «Forum der Bürgermeister 2025», abgeschlossen am 1. April 2025
- 2.5.13 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNCTAD über die Gewährung eines Beitrags an die 16. Tagung der UNCTAD in Genf, abgeschlossen am 16. September 2025
- 2.5.14 Abkommen zwischen der Schweiz und der Hauptabteilung Friedenseinsätze der UNO über das Analyseprojekt zum Nahen Osten und Nordafrika, abgeschlossen am 25. November 2025
- 2.5.15 Abkommen zwischen der Schweiz und dem OHCHR für die Finanzierung des Mandats des Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, abgeschlossen am 4. Juli 2025
- 2.5.16 Abkommen zwischen der Schweiz und der OHCHR über einen Beitrag zum Treuhandfonds für technische Hilfe zur Unterstützung der Beteiligung der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselentwicklungsländer an der Arbeit des Menschenrechtsrats für den Zeitraum 2025-2027, abgeschlossen am 4. November 2025
- 2.5.17 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNHCR bezüglich eines Beitrags an die Vorbereitungen des Globalen Flüchtlingsforums 2025, abgeschlossen am 10. Dezember 2025
- 2.5.18 Abkommen zwischen der Schweiz und der IFFEd zur Regelung des rechtlichen Status der IFFEd in der Schweiz, abgeschlossen am 18. Dezember 2025
- ¹6
- 2.5.19 Briefwechsel zwischen der Schweiz und der IFFEd betreffend den Status der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV), abgeschlossen am 18. Dezember 2025
- ¹7
- 2.5.20 Abkommen zwischen der Schweiz und der JRR Association betreffend die Vorrechte und Immunitäten der JRR Association in der Schweiz, abgeschlossen am 18. Dezember 2025
- ¹8
- 2.5.21 Abkommen zwischen der Schweiz und der OIF betreffend einen Beitrag zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung durch Bildung und Jugend in Madagaskar, abgeschlossen am 17. Dezember 2025
- 2.5.22 Abkommen zwischen der Schweiz und der OIF betreffend einen Beitrag an den Fonds «La Francophonie avec Elles», abgeschlossen am 23. Dezember 2025
- 2.5.23 Abkommen zwischen der Schweiz und der OIF betreffend einen Beitrag an das Projekt GENIA, abgeschlossen am 23. Dezember 2025
- 2.5.24 Abkommen zwischen der Schweiz und der WHO über einen Beitrag an die Weltgesundheitsversammlung 2025, abgeschlossen am 19. Dezember 2025
- 2.5.25 Abkommen zwischen der Schweiz und UNODC über einen Beitrag an das «Handbuch für Ersthelfer zur Identifizierung und Dokumentation sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Zusammenhang mit Terrorismus», abgeschlossen am 3. Dezember 2025
- 2.5.26 Abkommen zwischen der Schweiz und UNICEF bezüglich eines Mietbeitrages an ein Büro in Genf für den Zeitraum 2025-2026, abgeschlossen am 3. September 2025
- 2.5.27 Abkommen zwischen der Schweiz und UNITAR bezüglich des 20. Seminars für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs, abgeschlossen am 17. Oktober 2025
- 2.5.28 Abkommen zwischen der Schweiz und UNRISD bezüglich der Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNRISD für 2025, abgeschlossen am 12. März 2025
- 2.5.29 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNU-CPR betreffend einen Beitrag an den 5. UNO-Sanktionsschulungskurs für gewählte Mitglieder des Sicherheitsrats in New York, abgeschlossen am 18. Dezember 2025
- 2.5.30 Abkommen zwischen der Schweiz und dem UNU-CPR betreffend einen Beitrag an das Arbeitsprogramm 2025 von «UN Futures Lab» in Genf, abgeschlossen am 19. Dezember 2025
- 3 Eidgenössisches Departement des Innern
- 3.1 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Bolivien über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgut, abgeschlossen am 30. September 2025
- 2⁰
- 3.2 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Côte d’Ivoire über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgut, abgeschlossen am 30. Juni 2025
- 3.3 Vereinbarung zwischen der Schweiz, der WMO und der Empa betreffend die Bereitstellung eines Qualitätssicherungs-/Wissenschaftszentrums für Treibhausgase und reaktive Gase, abgeschlossen am 4. Februar 2025
- 3.4 Vereinbarung zwischen der Schweiz, der WMO und der Empa betreffend die Bereitstellung eines Weltkalibrierzentrums für Treibhausgase und reaktive Gase, abgeschlossen am 4. Februar 2025
- 3.5 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der WMO über die Zusammenarbeit im Rahmen des WCM, abgeschlossen am 24. Oktober 2025
- 4 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
- 4.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika über das schweizerisch-südafrikanische Projekt betreffend Geistiges Eigentum, abgeschlossen am 9. Juli 2025
- 4.2 Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über die Umsetzung des Rahmenkredits Migration des zweiten Schweizer Beitrags, abgeschlossen am 28. Oktober 2025
- ²4
- 4.3 Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Zypern über die Umsetzung des Rahmenkredits Migration des zweiten Schweizer Beitrags, abgeschlossen am 21. November 2025
- ²5
- 4.4 Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Umsetzung des Rahmenkredits Migration des zweiten Schweizer Beitrags, abgeschlossen am 13. Oktober 2025
- ²6
- 4.5 Abkommen zwischen der Schweiz und Kapverden über die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, abgeschlossen am 1. März 2022
- 4.6 Abkommen zwischen der Schweiz und Ägypten über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, abgeschlossen am 15. November 2025
- ²7
- 4.7 Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Beteiligung Liechtensteins an den Investitionskosten der aufgrund der Prümer Zusammenarbeit bedingten technischen Anpassungen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile, abgeschlossen am 9. Juli 2025
- 4.8 Abkommen zwischen der Schweiz und San Marino über den Austausch von jungen Berufsleuten, abgeschlossen am 19. Mai 2025
- 3⁰
- 4.9 Abkommen zwischen der Schweiz und Turkmenistan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, abgeschlossen am 12. Dezember 2024
- 3¹
- 4.10 Abkommen zwischen der Schweiz und Turkmenistan über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses, abgeschlossen am 12. Dezember 2024
- 3²
- 4.11 Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und der EU bezüglich der Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit der Anbindung an das unter dem ISA-Programm errichtete TESTA-Netzwerk, abgeschlossen am 24. Oktober 2025
- 4.12 Memorandum of Understanding zwischen der MROS und der Financial Information and Analysis Unit Kolumbiens bezüglich Zusammenarbeit und Informationsaustausch in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, abgeschlossen am 3. Juni 2024
- 4.13 Memorandum of Understanding zwischen der MROS und der FIU der Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit und den Austausch von Finanzinformationen im Bereich Geldwäscherei, verwandte Vortaten und Terrorismusfinanzierung, abgeschlossen am 4. Juni 2024
- 4.14 Memorandum of Understanding zwischen der MROS und der Cellule Traitement du Renseignement et Action contre les Circuits Financiers clandestins (TRACFIN) Frankreichs über die Zusammenarbeit und den Austausch von Finanzinformationen im Bereich Geldwäscherei, verwandte Vortaten und Terrorismusfinanzierung, abgeschlossen am 20. Oktober 2025
- 4.15 Memorandum of Understanding zwischen der MROS und der FIU Islands über die Zusammenarbeit und den Austausch von Finanzinformationen in Bezug auf Geldwäscherei, verwandte Vortaten und Terrorismusfinanzierung, abgeschlossen am 22. September 2025
- 4.16 Memorandum of Understanding der MROS und FIU Kazakhstans bezüglich über die Zusammenarbeit und den Austausch von Finanzinformationen in Bezug auf Geldwäscherei, verwandte Vortaten und Terrorismusfinanzierung, abgeschlossen am 16. Oktober 2025
- 5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
- 5.1 Militärische Ausbildungszusammenarbeit
- 5.2 Andere Abkommen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
- 6 Eidgenössisches Finanzdepartement
- 6.1 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien bezüglich der Anwendung von Art. 7 des Abkommens vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, abgeschlossen am 19. März 2025
- 6.2 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein bezüglich der Anwendung des Abkommens vom 10. Juli 2015 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf ruhende Nachlässe, abgeschlossen am 17. April 2025
- 6.3 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Schweden bezüglich der Anwendung von Art. 26 Abs. 5 des Abkommens vom 7. Mai 1965
- ³7
- zwischen der Schweiz und Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 22. Mai 2025
- 6.4 Abkommen zwischen der Schweiz, Frankreich und Italien über den Transport von Handelswaren über den unbesetzten Grenzübergang Le Châtelard (CH) / Vallorcine (FR) für «Wäsche und/oder Toilettenartikel» im Zusammenhang mit dem Handel zwischen Wäschereien in Aosta und Hotels in der Region Chamonix während der vollständigen Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels im Jahr 2025, abgeschlossen am 11. August 2025
- 7 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
- 7.1 Verpflichtungskredit Kohäsion
- ³8
- 7.2 Verpflichtungskredit Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- 4¹
- 7.3 Andere Abkommen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung
- 8 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- 8.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Regulierung der Gewässer des Genfersees, abgeschlossen am 4. September 2025
- ⁵9
- 8.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gewässer der Rhone, abgeschlossen am 4. September 2025
- 6⁰
- 8.3 Verwaltungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein, abgeschlossen am 21. Mai 2024
- 8.4 Durchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweiz und der Mongolei, abgeschlossen am 21. November 2025
- 6²
- 8.5 Durchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweiz und Sambia, abgeschlossen am 20. November 2025
- 6⁴
- 8.6 Abkommen zwischen der Schweiz und Norwegen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kohlenstoffabscheidung, -nutzung, und -speicherung und der Kohlenstoffentnahme abgeschlossen am 17. Juni 2025
- 6⁶
- 8.7 Multilaterale Vereinbarung M 362 nach Abschnitt 1.5.1 ADR zur Beförderung von Druckgefässen, welche in Übereinstimmung mit der Norm EN 17339 zugelassen sind, abgeschlossen am 23. Juni 2025
- 8.8 Multilaterale Vereinbarung M 364 nach Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Begleitpapiere gemäss Unterabschnitt 8.1.2.2, abgeschlossen am 23. Juni 2025
- 8.9 Multilaterale Vereinbarung M 366 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von Metalllegierungen in fester Form, die Blei enthalten und der UN-Nummer 3077 zugeordnet sind, abgeschlossen am 15. Oktober 2025
- 9 Abkommen betreffend die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands
- Einleitung
- 9.1 Gestützt auf Art. 7
- a
- Abs. 3 Bst. b RVOG abgeschlossene Abkommen
- 9.2 Gestützt auf Art. 7
- a
- Abs. 3 Bst. c RVOG abgeschlossene Abkommen
- 9.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG abgeschlossene Abkommen
- 10 Darstellung der Vertragsänderungen nach Departementszuständigkeit
- 10.1 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
- 10.2 Eidgenössisches Departement des Innern
- 10.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
- 10.4 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
- 10.5 Eidgenössisches Finanzdepartement
- 10.6 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
- 10.7 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- 11 Kündigung von Abkommen durch die Schweiz