BBl 2026 1594
Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)
- Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Gewählte Lösung und geprüfte Alternativen
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.2 Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung
- 2.3 Nicht berücksichtigte Anliegen aus der Vernehmlassung
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Wirksamere Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid
- 4.1.2 Stärkung der Parteirechte während der Untersuchung
- 4.1.3 Beschleunigung und Stärkung des Beschwerdeverfahrens
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 5.1 Kartellgesetz
- 5.2 Verwaltungsgerichtsgesetz
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.3 Andere Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Datenschutz