BBl 2026 1702
Botschaft zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
- Botschaft zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
- (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
- 1.1.2 Bundesbeschluss zur Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg.
- 1.2 Geprüfte Alternativen
- 1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
- 1.4 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands
- 1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 3 Konsultation parlamentarischer Kommissionen
- 4 Grundzüge des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg.
- 5 Erläuterungen zum einzigen Artikel des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg.
- 5.1 Einziger Artikel
- 5.2 Anhang
- 5.3 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Beginn der Schweizer Zahlungen an den Fonds
- 6.3 Bereits geleistete Zahlungen der Schweiz an den BMVI-Fonds
- 6.4 Bevorstehende Zahlungen der Schweiz an den BMVI-Fonds
- 6.5 Programmplanung
- 6.6 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 6.7 Auswirkungen in weiteren Bereichen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform des Bundesbeschlusses
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Umsetzung ins nationale Recht