BBl 2026 740
Botschaft zum Raumfahrtgesetz
- Botschaft zum Raumfahrtgesetz
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Das internationale Weltraumrecht und die Schweiz
- 1.1.2 Erste Diskussionen über ein schweizerisches Raumfahrtrecht
- 1.1.3 Entwicklungen in der Raumfahrt und Handlungsbedarf
- 1.1.4 Ziele der Regelung
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.2.1 Geprüfte und verworfene Alternative «Beibehaltung des Status quo»
- 1.2.2 Geprüfte und verworfene Alternative «umfassendes Bundesgesetz»
- 1.2.3 Gewählte Lösung «schlankes und dynamisches Bundesgesetz zur Umsetzung der vier UNO-Weltraumverträge»
- 1.2.4 Vereinfachungen für kleinere und mittlere Unternehmen
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.3.1 Legislaturplanung
- 1.3.2 Finanzplanung
- 1.3.3 Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 3.1 Nationale Gesetzgebungen
- 3.2 Weltraumrecht der Europäischen Union
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Bewilligungspflicht für Raumfahrtaktivitäten
- 4.1.2 Regelung der Haftung für Schäden, die durch Weltraumgegenstände verursacht werden
- 4.1.3 Aufsicht über Raumfahrtaktivitäten
- 4.1.4 Tätigkeiten des Bundes
- 4.1.5 Register für Weltraumgegenstände
- 4.1.6 Gebühren, Sanktionen, Datenschutz, Internationale Zusammenarbeit und Amtshilfe, Schlussbestimmungen
- 4.1.7 Änderung anderer Erlasse
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- Ingress
- 5.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- 5.2 2. Abschnitt: Bewilligungspflicht
- Konzessions- oder Bewilligungssystem?
- Keine Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse und an die «Governance»
- Geprüfte und verworfene Option «generell tiefe Anforderungen»
- Zu den einzelnen Voraussetzungen
- Zu den einzelnen Bedingungen und Auflagen
- 5.3 3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Betreiberin
- 5.4 4. Abschnitt: Übertragung bewilligter Raumfahrtaktivitäten auf eine andere Betreiberin
- 5.5 5. Abschnitt: Raumfahrtaktivitäten, die aufgrund einer ausländischen Bewilligung durchgeführt werden
- 5.6 6. Abschnitt: Haftung und Haftpflichtversicherung
- Vorbemerkungen
- Geprüfte und verworfene Alternativen
- 5.7 7. Abschnitt: Verfahren bei Geltendmachung von Ansprüchen des Bundes nach dem Haftungsübereinkommen und Rückgriff
- 5.8 8. Abschnitt: Aufsicht und Rechtsschutz
- 5.9 9. Abschnitt: Raumfahrtaktivitäten des Bundes
- 5.10 10. Abschnitt: Registrierung
- 5.11 11. Abschnitt: Gebühren
- 5.12 12. Abschnitt: Sanktionen
- 5.13 13. Abschnitt: Datenschutz
- 5.14 14. Abschnitt: Internationale Zusammenarbeit und Amtshilfe
- 5.15 15. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- 5.16 Anhang: Änderung anderer Erlasse (Art. 55)
- 5.16.1 Zivilprozessordnung
- 5.16.2 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht
- 5.16.3 Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948
- 5.16.4 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Umwelt
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.8 Datenschutz