BBl 2026 2642
Parlamentarische Initiative «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
- Parlamentarische Initiative «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern» Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
- 1 Entstehungsgeschichte
- 1.1 Parlamentarische Initiative 21.449
- 1.2 Arbeiten der Kommission
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Revision der Bestimmungen über die elterliche Verantwortung in den Jahren 2014 und 2017 und Entwicklung der Rechtsprechung
- 2.2 Alternierende Obhut im geltenden Recht
- 2.2.1 Prüfung der Möglichkeit einer alternierenden Obhut im Sinne des Kindeswohls
- 2.2.2 Prüfungskriterien gemäss Rechtsprechung
- 2.3 Weitere parlamentarische Vorstösse zur Obhut nach einer Trennung oder Scheidung
- 2.3.1 Postulat 21.4141 Silberschmidt
- 2.3.2 Motion 22.4000 Romano
- 2.3.3 Motion 25.3466 Marchesi
- 3 Rechtsvergleich
- 3.1 Internationales Recht
- 3.1.1 Instrumente der UNO
- 3.1.2 Instrumente des Europarats
- 3.2 Rechtslage und aktuelle Diskussionen in anderen Ländern
- 3.2.1 Australien
- 3.2.2 Frankreich
- 3.2.3 Belgien
- 3.2.4 Deutschland
- 3.2.5 Würdigung
- 4 Vernehmlassungsverfahren
- 4.1 Vernehmlassungsvorlage
- 4.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 4.3 Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse
- 5 Grundzüge der Vorlage
- 5.1 Beibehaltung der geltenden Begrifflichkeiten
- 5.2 Prüfung der alternierenden Obhut bei Uneinigkeit der Eltern und entsprechendem Antrag
- 5.3 Einführung einer Informationspflicht für die zuständige Behörde
- 5.4 Förderung der alternierenden Obhut und gesetzliche Verankerung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
- 5.5 Keine gesetzliche Regelung zur alternierenden Obhut im Fall von häuslicher Gewalt
- 6 Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf die Vorlage
- 7 Minderheitsanträge zur Vorlage
- 7.1 Minderheit I: Ausschluss der alternierenden Obhut «bei Vorfällen häuslicher Gewalt zwischen den Eltern»
- 7.2 Minderheit II: Systematische Prüfung einer Beteiligung der Eltern an der Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen
- 8 Übergangsrecht
- 9 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
- Schlusstitel Art. 12 Abs. 6 ZGB
- 10 Auswirkungen
- 10.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
- 10.2 Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft
- 11 Rechtliche Aspekte
- 11.1 Verfassungsmässigkeit
- 11.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen
- 11.3 Erlassform