BBl 2026 2677
Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
- Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
- 1 Einführung
- 1.1 Anlass und Fragestellungen der Evaluation
- 1.2 Vorgehen
- 1.3 Mehrwert und Grenzen der Evaluation
- 1.4 Aufbau des Berichts
- 2 Grundlagen zur Unabhängigkeit und Steuerung der PUE
- 2.1 Wettbewerbspolitik und Rechtsgrundlagen
- 2.2 Dimensionen der Unabhängigkeit von Aufsichtsbehörden
- 2.3 Tätigkeiten und Ressourcen der PUE
- 3 Zweckmässigkeit der institutionellen Ausgestaltung der Preisüberwachung
- 3.1 Die Ziele und Aufgaben von PUE und WEKO sind in der Praxis zweckmässig abgegrenzt
- 3.2 Die Instrumente der PUE sind zweckmässig
- 3.3 Eine eigene Behörde ist zweckmässig, wenn auch im internationalen Vergleich einzigartig
- 4 Rechtliche Klarheit der Unabhängigkeit der PUE
- 4.1 Die Unabhängigkeit der PUE ist in den Rechtsgrundlagen nicht ausdrücklich verankert
- 4.2 Die Unabhängigkeit der PUE ist vergleichsweise gering und nicht zweckmässig geregelt
- 4.2.1 Die funktionale Unabhängigkeit der PUE zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist begrenzt
- 4.2.2 Die institutionelle Unabhängigkeit der PUE ist nur auf Verordnungsebene verankert
- 4.2.3 Die personelle Unabhängigkeit der PUE ist gering
- 4.2.4 Es gibt keine Rechtsbestimmung zur finanziellen Unabhängigkeit der PUE
- 4.3 Die parlamentarische Oberaufsicht ist begrenzt, auch wenn dies aus dem Gesetz nicht klar hervorgeht
- 5 Zweckmässigkeit der Unabhängigkeit der PUE in der Praxis
- 5.1 Dank ihrer faktischen Unabhängigkeit kann die PUE ihren Auftrag im Rahmen ihrer begrenzten Ressourcen erfüllen
- 5.2 Die faktische Unabhängigkeit der PUE ist grösser als gesetzlich vorgesehen und ähnelt jener der WEKO
- 5.2.1 Die funktionale Unabhängigkeit der PUE entspricht etwa jener der WEKO
- 5.2.2 Die institutionelle Unabhängigkeit der PUE geht in der Praxis weit
- 5.2.3 Die personelle Unabhängigkeit der PUE ist, soweit notwendig, gewährleistet
- 5.2.4 Die finanzielle Unabhängigkeit der PUE ist sehr begrenzt und wird derzeit überprüft
- 6 Schlussfolgerungen
- 6.1 Die Unabhängigkeit der PUE ist rechtlich nicht zweckmässig geregelt
- 6.2 Die PUE ist in der Praxis unabhängiger als gesetzlich vorgesehen
- 6.3 Die PUE erfüllt ihren Auftrag im Rahmen ihrer begrenzten Ressourcen, wobei Unsicherheiten bei der Steuerung bestehen
- 6.4 Die PUE - eine europäisch einzigartige Behörde - ergänzt die WEKO
- 6.5 Eine Dezentralisierung würde die Unabhängigkeit der PUE erhöhen, ihre derzeitigen Stärken jedoch gefährden
- Anhang 1
- Herangehensweise der Evaluation
- Anhang 2
- Evaluationskriterien
- Anhang 3
- Internationaler Vergleich
- Frankreich
- Vereinigtes Königreich
- Deutschland
- Niederlande