BBl 2026 2919
Weisungen des Bundesrates
- Weisungen des Bundesrates
- Weisungen des Bundesrates
- 1 Rechtsgrundlagen
- 2 Sitzverteilung
- 3 Repräsentation von Frauen und Männern
- 4 Transparenz bei der Politikfinanzierung bei Wahlkampagnen für den Nationalrat
- 5 Allgemeine Verfahrensbestimmungen
- 5.1 Bestimmung kantonales Wahlbüro
- 5.2 Kommunale Wahlbüros - Meldung von Abweichungen
- 5.3 Unvereinbarkeiten
- 5.4 Zustellung des Wahlmaterials an die Stimmberechtigten im Inland und an die Bundeskanzlei
- 5.4.1 Termine
- 5.4.2 Verantwortung bei Auslagerung
- 5.4.3 Drei Sätze Wahlzettel an die Bundeskanzlei
- 5.5 Zustellung des Wahlmaterials an Auslandschweizer Stimmberechtigte sowie an Bundesangestellte im Ausland
- 5.5.1 Versand frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand
- 5.5.2 Zustellung an die im Ausland eingesetzten Bundesangestellten
- 5.6 Stimmabgabe
- 5.7 Der elektronische Stimmkanal
- 5.8 Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe
- 5.9 Vorkehren gegen Manipulation und strafbare Praktiken
- 5.10 Amtlicher Informationsfluss zwischen den Kantonen und der Bundeskanzlei sowie dem Bundesamt für Statistik
- 6 Kantone mit Mehrheitswahl
- 6.1 Betroffene Kantone
- 6.2 Kantone mit Möglichkeit stiller Wahlen
- 6.3 Freiwilliges Wahlanmelde- und Publikationsverfahren
- 6.4 Meldung der Kandidaturen an die gemeinsame Meldestelle
- 6.5 Relatives Mehr
- 6.6 Vorgehen bei Stimmengleichheit
- 6.7 Leere und ungültige Wahlzettel
- 6.8 Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse
- 7 Kantone mit Verhältniswahl
- 7.1 Instruktion der Gemeindewahlbüros
- 7.2 Meldung des kantonalen Wahlanmeldeschlusses und der Bereinigungsfrist
- 7.3 Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
- 7.3.1 Eintreffen bei der Kantonsregierung am Stichtag
- 7.3.2 Bezeichnung des Wahlvorschlags
- 7.3.3 Anzahl der Vorgeschlagenen und schriftliche Zustimmung der Kandidierenden
- 7.3.4 Kandidatur nur auf einem Wahlvorschlag und in einem einzigen Kanton
- 7.3.5 Unterschriftenquoren
- 7.3.6 Administrative Erleichterungen bei Unterschriftenquoren
- 7.3.7 Mindestangaben für den Wahlvorschlag
- 7.3.8 Vertreterin oder Vertreter des Wahlvorschlags für Behördenkontakt
- 7.3.9 Anmeldung von Listenverbindungen und Bestimmung der Stammliste
- 7.3.10 Bereinigung der Wahlvorschläge
- 7.4 Negativverfügung und rechtliches Gehör
- 7.5 Kontrolle der Kandidaturen
- 7.6 Meldungen an die Bundeskanzlei
- 7.6.1 Unverzügliche Meldung an die Bundeskanzlei
- 7.6.2 Listen nach Bereinigung sofort an die Bundeskanzlei
- 7.6.3 Amtsblatt mit Kandidaturen an die Bundeskanzlei
- 7.7 Gestaltung der Wahlzettel
- 7.7.1 Jede Liste eine Nummer
- 7.7.2 Jeder Kandidierende eine Nummer
- 7.7.3 Listenverbindungen
- 8 Ermittlung der Wahlergebnisse bei Verhältniswahl
- 8.1 Einleitung
- 8.2 Ungültige Wahlzettel
- 8.3 Streichungsregeln bei mehr Namen als zu vergebende Sitze
- 8.4 Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse
- 8.4.1 Protokoll des kantonalen Wahlbüros
- 8.4.2 Berechnung der Verteilungszahl
- 8.4.3 Auflistung der Gewählten und Nichtgewählten
- 9 Information, Veröffentlichung und Beschwerdewesen
- 9.1 Sofortige Ermittlung und Meldung der Ergebnisse
- 9.2 Umgehende Übermittlung des Wahlergebnisses an die gemeinsame Meldestelle und Zustellung einer Protokollkopie an die Bundeskanzlei
- 9.3 Benachrichtigung der Gewählten
- 9.4 Veröffentlichung der Wahlresultate im kantonalen Amtsblatt spätestens am 1. November 2027
- 9.5 Beschwerdewesen
- 9.5.1 Gesetzliche Grundlagen, Fristen
- 9.5.2 Rechtsmittelbelehrung
- 9.5.3 Kopie der Beschwerden an die Bundeskanzlei
- 9.5.4 Sofortige Eröffnung des Entscheids der Kantonsregierung
- 9.5.5 Rechtsmittelbelehrung nach dem Entscheid der Kantonsregierung
- 9.5.6 Behandlungsgrundsätze
- 10 Unterschriebene Wahlprotokolle: Inhalt und sofortige Übermittlung
- 11 Zustellung der Ergebnisse zu statistischen Zwecken an das BFS nach dem Wahltag
- 12 Aufbewahrung der Wahlzettel und Formulare