BBl 2026 2354
Botschaft über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines Rüstungsfonds
- Botschaft über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines Rüstungsfonds
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Sicherheitspolitische Ziele
- 1.1.2 Finanzierungsbedarf bei der Armee und den zivilen Bundesämtern mit sicherheitsrelevanten Aufgaben
- 1.2 Gewählte Lösung und geprüfte Alternativen
- 1.2.1 Gewählte Lösung: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zweckbindung für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz und Errichtung eines Rüstungsfonds
- 1.2.2 Geprüfte, aber verworfene Alternativen
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.4 Anpassungen der Vorlage nach der Vernehmlassung
- 2.5 Offen gebliebene strittige Punkte
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 3.1 Deutschland
- 3.2 Österreich
- 3.3 Europäische Union
- 3.4 Nato
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 5.1 Bundesverfassung (BV)
- 5.2 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)
- 5.3 Bundesgesetz über den Rüstungsfonds (RüFG)
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.6 Datenschutz
- 7.7 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- Anhang
- Übersichtstabelle über die verwendeten Daten