BBl 2026 2559
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien
- 1.3 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
- 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vorverfahren
- 3 Grundzüge des Abkommens
- 3.1 Inhalt
- 3.2 Würdigung
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
- 4.1 Präambel
- 4.2 Kapitel I: Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
- 4.3 Kapitel II: Förderung und Schutz von Investitionen
- 4.4 Kapitel III: Nachhaltige Entwicklung
- 4.5 Kapitel IV: Investor-Staat-Streitbeilegung
- 4.6 Kapitel V: Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien
- 4.7 Kapitel VI: Ausnahmen, Schutzmassnahmen und Schlussbestimmungen
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.1.1 Personelle Auswirkungen
- 5.1.2 Finanzielle Auswirkungen
- 5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.3 Erlassform
- 6.4 Inkrafttreten