BBl 2026 1948
Botschaft zur
- Botschaft zur
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Geltende Regelung
- 1.2.1 Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL)
- 1.2.2 Höchstvergütungsbeträge und Vergütungsregelung
- 1.2.3 Zulassungsvoraussetzungen für Abgabestellen
- 1.2.4 Territorialitätsprinzip in der OKP
- 1.2.5 Internationale Leistungsaushilfe
- 1.2.6 Medizinprodukterecht
- 1.2.7 Lebensmittelrecht
- 1.2.8 Zollveranlagung, Einfuhrabgaben sowie inländische und ausländische Mehrwertsteuer
- 1.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.5 Weitere mit der Vorlage zusammenhängende Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 4.3.1 Kompetenzdelegation ans EDI
- 4.3.2 Anforderungen an die Abgabestellen und die von ihnen abgegebenen Mittel und Gegenstände
- 4.3.3 Abgrenzung zur internationalen Leistungsaushilfe
- 4.3.4 Vergütungsfähige Kosten
- 4.3.5 Rechnungstellung und zu erbringende Nachweise
- 4.3.6 Bestimmung der Mittel und Gegenstände für den Bezug im EWR
- 4.3.7 Medizinprodukterecht
- 4.3.8 Schutz der versicherten Person
- 5 Erläuterungen zum Artikel
- Ziff. II Abs. 2
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Versicherer
- 6.5 Andere Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- Anhang
- Synoptische Tabelle der verwendeten Daten