BBl 2026 1516
Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum)
- Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.2.1 Partikularinteressen bei baulichen Massnahmen
- 1.2.2 Sonderregeln für Zweiergemeinschaften
- 1.2.3 Beschlussfassung bei kombiniertem Stockwerkeigentum
- 1.2.4 Diverse Regelungen der Stockwerkeigentumsversammlung
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Wertung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und Anpassung des Entwurfs
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Vermutung von Artikel 712
- b
- Absatz 3 ZGB
- 4.1.2 Ausschliessliche Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen
- 4.1.3 Stärkung der Rolle des Aufteilungsplans
- 4.1.4 Begründung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes
- 4.1.5 Stockwerkeigentum gestützt auf ein Baurecht
- 4.1.6 Regelungen betreffend Erneuerungsfonds
- 4.1.7 Gesetzliche Mittel zur Sicherung der Beitragsforderung
- 4.1.8 Gewährleistungsansprüche für Mängel an gemeinschaftlichen Teilen des Stockwerkeigentums
- 4.1.9 Verweis auf das Vereinsrecht
- 4.1.10 Protokollierung der Gemeinschaftsbeschlüsse
- 4.1.11 Vorübergehender Stimmrechtsausschluss
- 4.1.12 Ausschluss aus der Gemeinschaft
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 5.1 Zivilgesetzbuch
- Art. 712a Abs. 1
- 5.2 Zivilprozessordnung
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.8 Datenschutz