BBl 2026 1179
Parlamentarische Initiative Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
- Parlamentarische Initiative Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
- 1 Entstehungsgeschichte
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Aktueller Stand
- 2.2 Handlungsbedarf und Ziele
- 2.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 2.4 Vernehmlassungsverfahren
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 3.1 Ausweitung der Transparenz betreffend die Entschädigungen für die Mitglieder der leitenden Organe der KVG-Versicherer
- 3.2 Delegation der Kompetenz an den Bundesrat, Höchstentschädigungen festzulegen
- 3.2.1 Berücksichtigung des Versichertenbestandes des KVG-Versicherers
- 3.2.2 Berücksichtigung der Gesamtkosten des KVG-Versicherers pro versicherte Person
- 3.2.3 Berücksichtigung des Maximalbetrags der höchsten Lohnklasse für Bundespersonal
- 3.2.4 Berücksichtigung der Teuerung
- 3.2.5 Entschädigungsobergrenzen im Falle einer Versicherungsgruppe
- 3.2.6 Entschädigungsobergrenzen im Falle mehrerer Tätigkeitsbereiche des Versicherers
- 3.3 Umsetzungsfragen
- 3.4 Minderheitsanträge
- 3.4.1 Nichteintreten
- 3.4.2 Sanktionen
- 3.4.3 Verbot gemischter Kassen
- 3.4.4 Einführung von Transparenzvorschriften im VVG-Bereich betreffend die Entschädigungen für die Mitglieder der leitenden Organe
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 4.1 Entwurf der Kommission
- 4.2 Minderheit Meyer Mattea betreffend ein Verbot gemischter Kassen
- 4.3 Minderheit Marti Samira betreffend die Einführung von Transparenzvorschriften im VVG-Bereich
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.1.1 Finanzielle Auswirkungen
- 5.1.2 Auswirkungen auf den Personalbestand
- 5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 5.4 Auswirkungen auf die Versicherten und die Gesellschaft
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.3 Erlassform
- 6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen