BBl 2026 1367
Mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren: Vorgehen und Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
- Mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren: Vorgehen und Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
- 1 Einleitung
- 1.1 Ausgangslage
- 1.2 Gegenstand der Untersuchung
- 1.3 Vorgehen der GPK-S
- 2 Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten
- 3 Feststellungen
- 3.1 Entwicklungen und Massnahmen der Bundeskanzlei zwischen 2019 und August 2024
- 3.2 Entwicklungen und Massnahmen der Bundeskanzlei zwischen September 2024 und März 2026
- 4 Beurteilung der GPK-S
- 4.1 Massnahmen der Bundeskanzlei zur Erkennung und Verhinderung von Unterschriftenfälschungen
- 4.1.1 Massnahmen zwischen 2019 und August 2024
- 4.1.2 Massnahmen zwischen September 2024 und März 2026
- 4.1.3 Allgemeine Bemerkungen zu den Massnahmen
- 4.2 Information der Öffentlichkeit und des Parlaments
- 4.3 Bundeskanzlei-interne Kommunikation
- 4.4 Risikomanagement
- 5 Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen