BBl 2026 894
Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern)
- Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern)
- 1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
- 1.1 Wortlaut der Initiative
- 1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
- 1.3 Gültigkeit
- 2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
- 2.1 Entwicklung der Versorgungssituation betreffend wichtige medizinische Güter in der Schweiz
- 2.2 Internationaler Kontext
- 2.2.1 Massnahmen anderer Staaten
- 2.2.2 Europäische Ebene
- 2.2.3 Globale / Multilaterale Ebene
- 2.2.4 Positionierung der Schweiz
- 2.3 Geltende Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen
- 2.3.1 Schutz der Gesundheit und Umgang mit Heilmitteln (Art. 118 Abs. 2 Bst. a BV)
- 2.3.2 Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten (Art. 118 Abs. 2 Bst. b BV)
- 2.3.3 Versorgung mit lebenswichtigen Gütern im Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen (Art. 102 BV)
- 2.3.4 Weitere Bestimmungen der Bundesverfassung
- 2.4 Laufende Arbeiten des Bundes zur Verbesserung der Versorgungssicherheit betreffend wichtige medizinische Güter
- 2.4.1 Arbeiten im Bereich Herstellung, Einfuhr und Inverkehrbringung
- 2.4.2 Arbeiten im Bereich der Vergütung OKP-pflichtiger Heilmittel
- 2.4.3 Arbeiten im Bereich Forschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten
- 2.4.4 Arbeiten im Bereich Monitoring und Lagerhaltung von lebenswichtigen Gütern zum Schutz der Volkswirtschaft vor schweren Schäden
- 2.5 Schlussfolgerungen
- 3 Ziele und Inhalt der Initiative
- 3.1 Ziele der Initiative
- 3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
- 3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes
- 4 Würdigung der Initiative
- 4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
- 4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
- 4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
- 4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 5 Schlussfolgerungen
- 6 Direkter Gegenentwurf
- 6.1 Wortlaut des direkten Gegenentwurfs
- 6.2 Vorverfahren, insbes. Vernehmlassungsverfahren
- 6.3 Grundzüge der Vorlage
- 6.4 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen
- 6.5 Auswirkungen
- 6.5.1 Einleitende Bemerkungen
- 6.5.2 Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit
- 6.5.3 Finanzielle Auswirkungen des direkten Gegenentwurfs
- 6.5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5.5 Auswirkungen auf Bund und Kantone
- 6.5.6 Auswirkungen auf Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.5.7 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.5.8 Auswirkungen auf die Umwelt
- 6.5.9 Schlussfolgerungen
- 6.6 Rechtliche Aspekte
- 6.6.1 Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen
- 6.6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.6.3 Erlassform
- 6.6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 6.6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips