BBl 2026 649
Standesinitiative Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates
- Standesinitiative Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates
- 1 Entstehungsgeschichte
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 2.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 2.3 Minderheitsanträge
- 3 Vernehmlassung
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 5 Erläuterungen zum Artikel
- 5.1 Bewilligungsbefreite Sonntagsarbeit
- 5.2 Aufeinanderfolgende Sonntage
- 5.3 Ermächtigung der Kantone
- 5.4 Betroffene Betriebe
- 5.5 Keine Beschränkung der Kompetenz der Kantone in der Frage Ladenöffnungszeiten
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund, auf Kantone und Gemeinden
- 6.2 Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende
- 6.3 Andere Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform