BBl 2026 328
Parlamentarische Initiative Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
- Parlamentarische Initiative Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
- 1 Entstehungsgeschichte
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Geltendes Recht
- 2.2 Parlamentarische Initiative Caroni 23.439
- 2.3 Bericht des Bundesrates zum Po. 23.3438 Anwendung von Notrecht
- 2.4 Ziel der Vorlage
- 2.5 Gewählte Lösung und geprüfte Alternativen
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 5 Auswirkungen auf den Bund, die Volkswirtschaft und die Gesellschaft
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit und Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.2 Erlassform
- 6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen