BBl 2026 37
Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz)
- Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Blick zurück: Neuregelung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 2013
- 1.1.2 Kritik am neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und Reaktionen darauf
- 1.1.3 Bericht des Bundesrates vom 29. März 2017
- 1.1.4 Weitere Entwicklungen und parlamentarische Vorstösse
- 1.1.5 Vorarbeiten zu Vorentwurf und Entwurf
- 1.2 Geprüfte Alternative und gewählte Lösung
- 1.2.1 Revision der Regelung der fürsorgerischen Unterbringung
- 1.2.2 Vereinheitlichung des Verfahrens vor der KESB
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsverfahren
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.2.1 Allgemeines
- 2.2.2 Bemerkungen zu den Kernpunkten der Vorlage
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.4 Änderungen nach dem Vernehmlassungsverfahren
- 2.5 Abschaffung der umfassenden Beistandschaft
- 2.5.1 Ausgangslage
- 2.5.2 Gutachten «Erforderlichkeit der umfassenden Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht»
- 2.5.3 Würdigung und weiteres Vorgehen
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 3.1 Ziele der Revision
- 3.1.1 Weitere Stärkung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit
- 3.1.2 Förderung des Selbstbestimmungsrechts in Form der eigenen Vorsorge
- 3.1.3 Stärkung der Solidarität in der Familie
- 3.1.4 Besserer Einbezug nahestehender Personen
- 3.1.5 Verbesserung des Schutzes hilfsbedürftiger Personen
- 3.2 Wirksamere Ausgestaltung des Vorsorgeauftrags: Hinterlegung, Erkundigungspflicht und Validierung
- 3.2.1 Ausgangslage
- 3.2.2 Hinterlegung des Vorsorgeauftrags
- 3.2.3 Erkundigungspflicht der KESB
- 3.2.4 Validierung des Vorsorgeauftrags
- 3.2.5 Vertretungsbefugnis der vorsorgebeauftragten Person
- 3.2.6 Vorsorgeauftrag und andere Vollmachten und Aufträge
- 3.3 Erweiterung des Kreises der gesetzlichen Vertretung und ihrer Vertretungsrechte
- 3.3.1 Ausgangslage
- 3.3.2 Kreis der gesetzlichen Vertretung: Erweiterung auf faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
- 3.3.3 Präzisierung des Umfangs des Vertretungsrechts
- 3.3.4 Beschränktes Tätigwerden der KESB
- 3.4 Besserer Einbezug nahestehender Personen
- 3.4.1 Begriff der nahestehenden Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
- 3.4.2 Nahestehende Personen als Beiständinnen oder Beistände
- 3.4.3 Verfahrensstellung nahestehender Personen
- 3.5 Gesetzliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit von KESB und Gericht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung
- 3.5.1 Ausgangslage
- 3.5.2 Örtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Beurteilung nach Artikel 439 ZGB
- 3.5.3 Örtliche Zuständigkeit der KESB für die periodische Überprüfung nach Artikel 431 ZGB
- 3.6 Melderechte und Meldepflichten im Erwachsenenschutz
- 3.6.1 Ausgangslage
- 3.6.2 Neuregelung der Melderechte und -pflichten
- 3.7 Schaffung einer schweizweiten Statistik über die Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes
- 3.8 Präzisierung der Regelungen betreffend Mitteilung und Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen
- 3.8.1 Ausgangslage
- 3.8.2 Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen
- 3.8.3 Unklare Rechtslage bei den Mitteilungspflichten
- 3.8.4 Mitteilung an das Zivilstandsamt
- 3.8.5 Mitteilung an die Wohnsitzgemeinde
- 3.8.6 Weitere Mitteilungen
- 3.9 Umsetzungsfragen
- 4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 4.1 Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Schlusstitel Art. 14 Randtitel
- Schlusstitel Art. 14a
- Schlusstitel Art. 14b Randtitel
- Schlusstitel Art. 14c
- 4.2 Bundesgerichtsgesetz
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 5.5 Andere Auswirkungen
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.3 Erlassform
- 6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 6.7 Datenschutz
- 7 Bibliografie
- 7.1 Materialien
- 7.2 Literatur