Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 132.110)
Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
- Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
- 1. Stimmregister und Stimmrechtsausweis
- § 1 Stimmregister
- § 2 Stimmrechtsausweis
- § 3 Fehlen des Stimmrechtsausweises
- 2. Initiative und Referendum
- § 4 Titel der Initiative
- § 5 Stellungnahme des Initiativ- oder Referendumskomitees
- 3. Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
- 3.1 Wahl- und Abstimmungsbüro
- § 6 Organisation im Wahl- und Stimmlokal
- § 7 Sicherstellung der unbeeinflussten persönlichen Stimmabgabe
- § 8 Widerhandlungen gegen Anordnungen des Wahl- und Abstimmungsbüros
- § 9 Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbüros
- 3.2 Stimmabgabe
- § 10 Technische Hilfsmittel
- § 11 Briefliche Stimmabgabe
- § 12 Persönliche Stimmabgabe
- § 13 Elektronische Stimmabgabe
- § 14 Stimmabgabe durch Dritte
- 3.3 Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
- § 15 Urnen, Kontrollstempel
- § 16 Aufbewahrung der Stimmkuverts brieflich Stimmender
- § 17 Aufbewahrung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
- 3.4 Ermittlung der Ergebnisse
- § 18 Ermittlung der brieflichen Stimmabgabe
- § 19 Mehrfache briefliche Stimmabgabe
- § 20 Öffnung der Urnen
- § 21 Ungültige Stimmen, Wahl- oder Stimmzettel
- § 22 Zweifelsfälle
- § 23 Schlussprotokoll
- § 24 Korrekturen des Schlussprotokolls
- § 25 Berichterstattung des Wahl- und Abstimmungsbüros
- § 26 Bekanntmachung der Ergebnisse
- 4. Wahlen
- 4.1 Allgemeine Bestimmungen
- § 27 Zusätzliche Vorgaben für die Wahlvorschläge
- § 28 Anzeige der Wahl
- 4.2 Proporzwahlen
- § 29 Fehlen einer Listenbezeichnung und Ordnungsnummer
- § 30 Feststellung der Stimmenzahl
- § 31 Weitere Vorgaben zur Stimmabgabe
- § 32 Überzählige Sitze
- § 33 Unvereinbarkeit
- § 34 Parteilose Nachrückende
- 4.3 Majorzwahlen
- § 35 Weitere Vorgaben zur Stimmabgabe
- § 36 Feststellung der Stimmenzahl
- § 37 Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang
- § 38 Publikation der Wahlvorschläge und Zustellung
- § 39 Unvereinbarkeit
- 04.02.2025 01.03.2025 Erlass Erstfassung KB 08.02.2025