Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (257.115)
Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren
- Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren
- § 1 Ordnungsbussenliste
- § 2 Zuständige Polizeiorgane
- 14.3., 14.4., 14.5., 14.6., 14.7. und 14.8. der Ordnungsbussenliste können auch von Angehörigen des
- § 3 Weisungsbefugnis der Kantonspolizei
- § 4 Quittung
- § 5 Bedenkfristformular
- § 6 Erfassung von Personendaten
- 05.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung KB 09.05.2020
- 24.08.2021 01.09.2021 § 2 Abs. 1 geändert KB 28.08.2021
- 24.08.2021 01.09.2021 Anhang 01 Inhalt geändert KB 28.08.2021
- 14.10.2025 01.01.2026 § 2 Abs. 2 geändert KB 20.12.2025
- 14.10.2025 01.01.2026 Anhang 01 Inhalt geändert KB 20.12.2025
- 10.02.2026 01.03.2026 § 2 Abs. 2 geändert KB 14.02.2026
- 10.02.2026 01.03.2026 Anhang 01 Inhalt geändert KB 14.02.2026
- § 2 Abs. 1 24.08.2021 01.09.2021 geändert KB 28.08.2021
- § 2 Abs. 2 14.10.2025 01.01.2026 geändert KB 20.12.2025
- § 2 Abs. 2 10.02.2026 01.03.2026 geändert KB 14.02.2026
- 01. 1. Unzumutbare Belästigung trotz behördlicher Mahnung (§ 3 Abs. 1 ÜStG) 100
- 2. Ernsthafte Störung de r öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung
- 02. 1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von Lärm an Ruhetagen oder
- 2. Vorsätzliches oder fahrlässiges Benutzen von Lautsprecheranlagen oder in
- 3. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von übermässigem Lärm durch
- 4. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von Lärm, der über das übli-
- 5. Strassenmusizieren an verbotenem Ort und/oder zu verbotener Zeit trotz be-
- 6. Strassenmusizieren länger als eine halbe Stunde am gleichen Ort trotz be-
- 7. Strassenmusizieren mit lautstarken Instrumenten (wie z.B. laut gespielte
- 10. Januar 2012 ) 100
- 03. 1.
- 04. 1. Missachten von behördlichen Vorschriften über das Betreten oder Benützen
- 2. Unbefugtes Betreten von Landungsstegen und Fischergalgen
- 3. Missachten von signalisiertem oder markiertem Badeverbot
- 4. Benutzen von nicht eingelösten Schlauchbooten oder Strandbooten
- 5. Heranschwimmen an Schiffe (§ 7 Abs. 1 lit. d ÜStG) 100
- 6. Springen von Brücken in öffentliche Gewässer (§ 7 Abs. 1 lit. e ÜStG) 150
- 05. 1. Verrichten der Notdurft (§ 8 Abs. 1 ÜStG) 50
- 2. Betteln (§ 9 Abs. 2 ÜStG)
- 3. Betteln in aufdringlicher oder a g gressiver Art und Weise (§ 9 Abs. 2 lit. a) 100
- 4. Betteln an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten (§ 9 Abs. 2
- 06. 1. Parkieren auf Naturboden im öffentlichen Raum (§ 14 Abs. 1 lit. a ÜStG) 100
- 2. Unbefugtes Anbringen von Werbe - oder Informationsmaterial oder anderen
- 3. Unbefugtes Anbringen von Werbe - oder Informationsmaterial oder anderen
- 07. 1. Füttern von frei lebenden Tauben (§ 21 Abs. 1 ÜStG) 100
- 08. 1. Missachten der Vorschriften über die Bese itigung von Hundekot
- 2. Missachten des Zutrittsverbots für Hunde (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und
- § 4 Abs. 1 Hun deverordnung vom 10. Juli 2007 ) 5 0
- 3. Verbotenes Baden, Badenlassen und Säubern von Hunden in öffentlichen
- 10. Juli 2007 ) 100
- 4. Missachten von signalisierten Hundeverboten (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und
- § 4 Abs. 4 Hun deverordnung vom 10. Juli 2007 ) 5 0
- 5. Missachten der vorgeschriebenen Hundeführung an der kurzen Leine
- 6. Nichtanbringen der Registrierungsmarke (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und
- § 6 Abs. 5 Hun deverordnung vom 10. Juli 2007 ) 50
- 09. 1. Abbrennen von pyrotechnischen Gegen ständen ohne Bewilligung
- 10. 1. Aufstellen eines Taxis in unmittelbarer Nähe zu einem öffentlichen Stand-
- 2. Aufstellen eines Taxis auf öffentlichem Standplatz, ohne dass die Taxifahre-
- 3. Ausführen von Unterhaltsarbeiten auf öffentlichem Standplatz
- 4. Anlocken von Kundschaft durch Zurufe oder auf andere Weise
- 5. Herumfahren zur Anwerbung von Kundschaft
- 6. Durchführen von Privatfahrten, ohne die Taxikennlampe zu entfernen oder
- 25. April 2017 ) 100
- 7. Nichtanbringen einer Taxikennlampe oder Anbringen einer nicht den gesetz-
- 8.
- 9. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne Debit - oder Kre ditkartenzahlungssys-
- 10. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne elekt ronisches Quittierungssystem
- 11. Nichtmitführen einer Kindersitzerhöhung
- 12. Nichtmitführen der Taxitarifverordnung
- 13. Nichtmitführen des Prüfprotokolls des Taxameters
- 14. Nichtmitführen eines Stadtplans des Kantons Basel - Stadt mit eingezeichne-
- 15. Nichtanbringen der Taxifahrbewilligung oder Foto sowie Vor - und Nach-
- 16. Nichtanbringen von Namen und Telefonnummer der Einsatzzentrale, Namen
- 17. Nichtanbringen von Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeittaxe auf der Beifahrer-
- 11. 1.
- 12. 1. Nichtaufstellen eines Abfalleimers während den Öffnungszeiten vor der
- 2. Unzeitiges Bereitstellen oder Entsorgen von Abfall wie Hauskehricht, Alt-
- 3. Verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen, sogenanntes Littering
- 4. Verbotenes Beseitigen von Haushaltabfällen in Abfallbehältern auf Strassen,
- 5. Verbotenes Beseitigen von Abfällen wie Haushaltabfällen, Sperrgut und
- 13. 1. Verbotenes Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen
- 2. Verbotenes Radfahren und Reiten ausserhalb von Waldstrassen und dafür
- 14. 1. Nichtmitführen der Fischereikarte, des Fangbüchleins, eines amtlichen Aus-
- 2. Nichteinhalten von Fischerei - und Nutzungsverboten
- 3. Unterlassen der Eintragung oder digitalen Erfassung von behändigten Fi-
- 4. Unterlassen der Eintragung oder digitalen Erfassung des Fischgangs (Datum
- 5. Verwendung von Bleigewichten und von Unterfangnetzen aus Metall
- 6. Nichtmitführen eines Unterfangnetzes
- 7. Nichteinhalten des Fang - und Entnahmeverbots für Flusskrebsarten
- 8. Nichteinhalten der Fangmindestmasse oder der Schonzeiten
- 15. 1. Aufstellen von mobilen Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankun-
- 2. Reservieren von Parkraum mittels Aufstellen von privatem Material
- 3. Parkieren von Motorfahrzeugen mit mehr als 1'200 kg Nutzlast sowie von
- 4. Reinigen von Fahrzeugen auf Allmend (§§ 11 Abs. 1 und 25 Abs. 1 StVO) 100
- 5. Reparieren von Fahrzeugen auf Allmend ohne Notfallsituation