BBl 2026 2568
BBl 2026 2568
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Moldau über soziale Sicherheit
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Moldau über soziale Sicherheit
vom 9. September 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses ¹ über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Moldau über soziale Sicherheit ² .
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 9. September 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Übersicht
Mit dem vorliegenden Abkommen zwischen der Schweiz und Moldau über soziale Sicherheit wird eine völkerrechtliche Grundlage für die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten geschaffen. Das Abkommen mit Moldau entspricht den jüngsten von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen und richtet sich nach den internationalen Standards zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Es bezweckt die Koordinierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten, um mögliche Nachteile oder Diskriminierungen von Angehörigen des einen Staates gegenüber Angehörigen des anderen Staates zu vermeiden.
Ausgangslage
Moldau ist ein Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit bezüglich Entwicklungszusammenarbeit mit Fokus auf Gesundheitsversorgung und lokale öffentliche Dienstleistungen, Gouvernanz und sozialen Zusammenhalt sowie wirtschaftliche Entwicklung und Resilienz. Die Festigung seiner internationalen Beziehungen ist für ein kleines, geopolitisch exponiertes Land wie Moldau von existenzieller Bedeutung. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens über soziale Sicherheit mit Moldau wird das Vertragsnetz in Südosteuropa vervollständigt. Das Abkommen stärkt zugleich die bilateralen Beziehungen mit einem wichtigen Partnerland der Schweiz in Südosteuropa.
Inhalt der Vorlage
Das Abkommen folgt dem Muster der von der Schweiz bislang abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen, insbesondere mit den Balkanstaaten, und richtet sich nach den im internationalen Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsätzen. Dazu gehören vor allem die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten, die Auszahlung der Renten im Ausland, die Anrechnung von Versicherungszeiten sowie die Unterstellung von Erwerbstätigen unter ein Sozialversicherungssystem und die gegenseitige Verwaltungshilfe. Ausserdem enthält das Abkommen eine Bestimmung zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug.
Das Abkommen erfasst auf schweizerischer Seite die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Botschaft
¹ BBl 2026
2569
² BBl 2026
2570
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Moldau sind gut. Die Schweiz ist in Chisinau mit einem Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit vertreten. Die Schwerpunkte des Kooperationsprogrammes 2025-2028 sind die Bereiche Gesundheitsversorgung und lokale öffentliche Dienstleistungen, Gouvernanz und sozialer Zusammenhalt sowie wirtschaftliche Entwicklung und Resilienz. Seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine unterstützt die Schweiz Moldau mit humanitärer Hilfe zur Abfederung der Kriegsauswirkungen. Die Schweiz hat mit Moldau u.a. Abkommen über den Investitionsschutz ³ , die Doppelbesteuerung ⁴ , den Luftverkehr ⁵ sowie ein Rückübernahme- ⁶ und ein Visaerleichterungsabkommen ⁷ abgeschlossen. Daneben unterzeichnete die Schweiz 2023 mit dem auch für das Sozialversicherungsabkommen zuständigen Ministerium für Arbeit und Sozialschutz eine Vereinbarung zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen, die einen hochrangigen tripartiten Arbeitsdialog beinhaltet. Seit dem 1. April 2025 ist zudem das Freihandelsabkommen ⁸ zwischen der EFTA und Moldau in Kraft. Die Schweiz ist der 12. grösste Direktinvestor in Moldau.
Im Jahre 2025 umfasste die Schweizer Kolonie in Moldau 42 Personen, während rund 1264 Staatsangehörige Moldaus in der Schweiz lebten (Stand 2024). Im Versichertenregister sind rund 2049 individuelle Konten von Staatsangehörigen Moldaus eingetragen.
Das Abkommen mit Moldau vervollständigt das Abkommensnetz der Schweiz im Bereich der Sozialversicherungen in Südosteuropa. Durch dieses Abkommen werden die Beziehungen zu diesem Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit intensiviert, was angesichts des Krieges im Nachbarland Ukraine von besonderer Bedeutung ist.
Mehrere europäische Staaten (u.a. Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien) haben bereits Sozialversicherungsabkommen mit Moldau abgeschlossen. Zudem hat Moldau seit Juni 2022 den EU-Beitrittskandidatenstatus. Im Juni 2024 begannen die Beitrittsverhandlungen.
³ SR 0.975.256.5
⁴ SR 0.672.956.51
⁵ SR 0.748.127.195.65
⁶ SR 0.142.115.659
⁷ SR 0.142.115.652.1
⁸ SR 0.632.315.651
1.2 Geprüfte Alternativen
Die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme kann nur durch den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags erfolgen. Nur auf diesem Weg kann die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten, die Auszahlung der Renten im Ausland, die Anrechnung von Versicherungszeiten sowie die Unterstellung von Erwerbstätigen und die gegenseitige Verwaltungshilfe, sofern eine Zusammenarbeit mit dem anderen Staat erfolgen soll, geregelt werden. Durch die alleinige Anpassung des nationalen Rechts könnten diese Ziele nicht erreicht werden.
1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
Die Republik Moldau ist anfangs 2020 mit dem Anliegen betreffend den Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens an die Schweiz herangetreten. Zwischen November 2022 und Januar 2024 fanden drei Verhandlungsrunden statt, deren Ergebnis ein gemeinsamer Abkommenstext war. Letzte offene Fragen wurden anschliessend auf dem Korrespondenzweg geklärt. Bundespräsident Berset und die moldauische Präsidentin Sandu bekräftigten im Oktober 2023 in einer gemeinsamen Erklärung die Absicht der baldigen Unterzeichnung des Sozialversicherungsabkommens. Die Unterzeichnung erfolgte schliesslich am 2. Juni 2025.
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
Das vorliegende Abkommen mit Moldau ist weder in den Botschaften vom 29. Januar 2020 ⁹ zur Legislaturplanung 2019-2023 und vom 24. Januar 2024 1⁰ zur Legislaturplanung 2023-2027 noch in den entsprechenden Bundesbeschlüssen 1¹ angekündigt, da es sich mit Blick auf die anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen um ein Geschäft mit Wiederholungscharakter handelt.
⁹ BBl 2020 1777
1⁰ BBl 2024 525
1¹ BBl 2020 8385 ; BBl 2024 1440
2 Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren
Das vorliegende Abkommen untersteht dem Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung (BV) ¹2 . Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 ¹3 (VlG) besteht damit grundsätzlich die Pflicht zur Durchführung einer Vernehmlassung. Nach Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe b VlG kann aber darauf verzichtet werden, wenn daraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind. Gemäss Artikel 3 a Absatz 2 VlG muss der Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren sachlich begründet werden.
Anlässlich ihrer Sitzung vom 25. Juni 2024 wurde die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zum Abkommensentwurf mit Moldau konsultiert. In der Kommission sind die Versicherten, die schweizerischen Wirtschaftsverbände, die Versicherungseinrichtungen, der Bund und die Kantone sowie Vertreterinnen und Vertreter der Behinderten und der Invalidenhilfe vertreten (Art. 73 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 ¹4 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] und Art. 65 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 ¹5 über die Invalidenversicherung). Die Kommission bildet somit die interessierten Kreise umfassend ab. Sie hat das Abkommen ohne Einwände gutgeheissen.
Die Positionen der interessierten Kreise sind entsprechend bekannt und belegt. Gestützt auf Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe b VlG konnte deshalb auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
¹2 SR 101
¹3 SR 172.061
¹4 SR 831.10
¹5 SR 831.20
3 Inhalt des Abkommens
Aufbau und Inhalt des Abkommens mit Moldau entsprechen den bilateralen Abkommen, welche die Schweiz in letzter Zeit abgeschlossen hat, sowie den internationalen Standards der Koordinierungsregeln für soziale Sicherheit. Das Abkommen bezweckt die Koordinierung der Rentenversicherungen im Bereich Alter, Tod und Invalidität der Vertragsstaaten, um mögliche Nachteile oder Diskriminierungen von Angehörigen des einen Staates gegenüber Angehörigen des anderen Staates zu vermeiden. Es bezieht sich auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung in der Schweiz sowie auf die entsprechenden Versicherungen auf moldauischer Seite.
Das Abkommen richtet sich nach folgenden Grundsätzen: möglichst umfassende Gleichbehandlung der Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten; erleichterter Zugang zu den Leistungen der Vertragsstaaten, insbesondere durch die Anrechnung der im anderen Staat zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb von Leistungen; ungekürzte Auszahlung der Leistungen in den Vertragsstaaten; Zusammenarbeit der Behörden und Organe der Vertragsstaaten. Es sieht zudem eine umfassende Klausel zur Missbrauchsbekämpfung vor und regelt die Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Leistungen.
Ausserdem erleichtert das Abkommen die Mobilität von Personen und vermeidet Doppelunterstellungen. Dazu enthält das Abkommen Bestimmungen zu den geltenden Rechtsvorschriften für Arbeitnehmende, die eine Verbindung mit beiden Staaten haben. Die Unterstellungsbestimmungen sehen insbesondere vor, dass Personen, die vom Arbeitgeber vorübergehend in das Gebiet des anderen Staates entsendet wurden, in ihrem Herkunftsland versichert bleiben und im Gastland von der Beitragspflicht befreit sind.
Schweizerische Staatsangehörigen, die Beiträge in Moldau bezahlt haben, und moldauische Staatsangehörige, die Beiträge in der Schweiz bezahlt haben, können die jeweiligen Renten auch bei Wohnsitz im anderen Vertragsstaats beziehen.
4 Überblick über die soziale Sicherheit in Moldau
¹6
¹6 Quellen: Council of Europe, www.coe.int > Social Rights > Code of Social Security > MISSCEO network > MISSCEO Comparative tables 2025 > Republic of Moldova; Präsentation der moldauischen Verhandlungsdelegation.
4.1 Allgemeines
Das obligatorische Sozialversicherungssystem in Moldau ist ein Umlagesystem und umfasst verschiedene Zweige der sozialen Sicherheit. Es wird durch Beiträge der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt finanziert.
Der allgemeine Beitrag lässt sich nicht auf einzelne Sozialversicherungsbereiche aufteilen. Er gilt u.a. für die Alters- und Invaliditätsversicherung, die Hinterbliebenenleistungen sowie für die Arbeitslosenversicherung und die Familienleistungen. Der Anteil der Arbeitgebenden beläuft sich je nach Kategorie der Erwerbstätigen auf 24 - 39 Prozent, derjenige der Arbeitnehmenden auf 6 Prozent des Bruttoeinkommens. Selbstständigerwerbende entrichten feste Beträge. Der Staat leistet Zuschüsse, ausser zu den Invaliditätsleistungen aufgrund von Berufsunfällen und Berufskrankheiten.
Die Rentenversicherung wird zentral von der Nationalkasse für Sozialversicherungen (CNAS) verwaltet.
4.2 Alter
Anspruch auf eine Altersrente besteht, wenn die Voraussetzungen hinsichtlich des Rentenalters und der Beitragsdauer erfüllt sind.
Seit dem 1. Juli 2017 wird das reguläre Renteneintrittsalter (damals für Frauen 60, für Männer 62 Jahre) schrittweise angehoben. Es erhöht sich jährlich um einige Monate, bis das reguläre Alter von 63 Jahren für Männer (2019) und für Frauen (2028) erreicht ist.
Die Mindestbeitragsdauer beträgt 15 Jahre. Seit dem 1. Juli 2024 sind für eine volle Beitragsdauer 34 Beitragsjahre erforderlich. Angerechnet werden neben den Erwerbsjahren auch gleichgestellte beitragsfreie Zeiten z.B. aufgrund von Militärdienst, Betreuung von Kindern bis zum Alter von 3 Jahren bzw. bei schwerbehinderten Kindern bis 18 Jahren, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Ausbildungszeiten.
Grundlage für die Berechnung der Rente ist das durchschnittliche monatliche versicherungspflichtige Einkommen, das für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 1999 erzielt wurde und auf den Wert zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung angepasst wird.
Die Renten werden jährlich zum 1. April gemäss der Inflationsrate angepasst. Je nach finanzieller Lage kann die Methode zur Ermittlung des Indexierungskoeffizienten jedoch abweichend von der gesetzlichen Regelung festgelegt werden.
4.3 Tod
Zu unterscheiden sind Hinterbliebenenrenten und Todesfallentschädigungen.
Hinterbliebenenrenten
Eine Hinterbliebenenrente wird gewährt, wenn die verstorbene Person eine Alters- oder Invaliditätsrente bezog oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Invaliditätsrente erfüllte.
Hinterbliebene haben unter den folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente:
-
Kinder, wenn sie unter 18 Jahre alt sind oder, wenn sie eine Ausbildung an einer gesetzlich anerkannten Bildungseinrichtung absolvieren, jedoch nicht älter als 23 Jahre sind;
-
der hinterbliebene Ehepartner, wenn er/sie zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person oder innerhalb von 5 Jahren danach das reguläre Rentenalter erreicht hat oder wenn ihm/ihr ein schwerer oder erheblicher Grad der Erwerbsunfähigkeit zuerkannt wurde, vorausgesetzt, die Ehe dauerte mindestens 15 Jahre und die hinterlassene Person hat nicht wieder geheiratet;
-
der hinterbliebene Ehepartner, wenn er/sie Kinder des Verstorbenen unter 3 Jahren betreut, während Zeiten, in denen keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, oder während Elternzeit für Kinder unter 3 Jahren.
Die Höhe der Hinterbliebenenrente beträgt für jeden Hinterbliebenen 50 % der Altersrente oder der Invaliditätsrente bzw. der für schwere Invalidität berechneten möglichen Rente, wenn die verstorbene Person nicht Rentner war. Die Renten für Kinder belaufen sich auf 75 % der erwähnten Rentenbeträge.
Die Renten werden ebenfalls jährlich an die Teuerung angepasst.
Todesfallentschädigungen
Eine Todesfallentschädigung infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit wird unter gewissen Voraussetzungen an den Ehepartner (insbesondere wenn er/sie invalide ist oder Kinder betreut) der verstorbenen versicherten Person sowie an dessen Kinder (bis zum 18. Lebensjahr bzw. zum 23. Lebensjahr, sofern in Ausbildung, sowie an behinderte Kinder) ausgerichtet.
Die Leistung erfolgt in Form einer Einmalzahlung und wird auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen versicherten Einkommens der verstorbenen Person in den letzten sechs Monaten vor dem Monat berechnet, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat oder die Berufskrankheit diagnostiziert wurde. Der Gesamtbetrag der gewährten Leistungen darf den Gegenwert von 24 durchschnittlichen Monatslöhnen nicht übersteigen.
4.4 Invalidität
Zu unterscheiden sind die Invaliditätsrenten und das Invaliditätsgeld (Invaliditätsbeihilfe).
Die Invalidenversicherung deckt überdies Geld- und Sachleistungen bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ab (werden vorliegend nicht näher umschrieben, da sie nicht Gegenstand des Abkommens sind).
Renten bei Invalidität
Anspruch auf Invaliditätsrenten besteht bei einer Reduktion der Erwerbsfähigkeit von mindestens 40 Prozent. Ursachen für eine Erwerbsunfähigkeit können Erkrankungen, Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle sein.
Beim Invaliditätsgrad werden drei Stufen unterschieden:
-
Schwere Behinderung: Erwerbsfähigkeit zu 0-20 % erhalten
-
Ausgeprägte Behinderung: Erwerbsfähigkeit zu 25-40 % erhalten
-
Mässige Behinderung: Erwerbsfähigkeit zu 45-60 % erhalten
Bei einer durch Krankheit bedingten Invalidität ist eine abgestufte, altersabhängige Mindestversicherungsdauer für den Rentenanspruch vorausgesetzt. Sie liegt zwischen 2 Jahren für Personen unter 23 Jahren und 15 Jahren für Personen über 41 Jahren.
Der Rentenanspruch aufgrund von Berufsunfällen und Berufskrankheiten ist unabhängig von einer Mindestversicherungszeit. Die Rente wird im Verhältnis zum Invaliditätsgrad festgelegt. Im Übrigen sind die Berechnungsgrundlagen sowie die Regelungen zur Indexierung gleich wie für die Altersrenten.
Invaliditätsbeihilfe/-geld
Versichert sind die in Moldau erwerbstätigen Personen gegen das Risiko von Erwerbsunfähigkeit oder Tod aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
Eine versicherte Person, die infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ihre Erwerbsfähigkeit ganz oder zu mindestens 35 % verloren hat, hat Anspruch auf eine monatliche Invaliditätsbeihilfe für den gesamten Zeitraum, in dem sie aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eine Invaliditätsrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezieht. Es ist keine Mindestversicherungszeit erforderlich.
Die Höhe der Invaliditätsbeihilfe basiert auf dem Invaliditätsgrad und auf durchschnittlichen Monatseinkommen der versicherten Person in den letzten sechs Monaten vor dem Monat, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat oder die Berufskrankheit diagnostiziert wurde.
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags
Allgemeine Bestimmungen (Titel I)
Art. 1
Begriffsbestimmungen
Dieser Artikel enthält die Definitionen der wichtigsten im Abkommen verwendeten Begriffe (Abs. 1). Absatz 2 verweist für nicht definierte Ausdrücke auf deren Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften zukommt.
Der Begriff «Wohnsitz» wird nicht definiert. Er wird jedoch im Abkommen an verschiedenen Stellen verwendet, wenn es um die Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften geht. Gemäss Artikel 1 Absatz 2 kommt dem Begriff daher die Bedeutung zu, die er nach den schweizerischen Rechtsvorschriften hat.
Art. 2
Sachlicher Geltungsbereich
Das Abkommen umfasst die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) und die entsprechenden Sozialversicherungszweige in Moldau.
Art. 3
Persönlicher Geltungsbereich
Das Abkommen ist anwendbar auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten, die den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats unterstellt sind oder waren, und deren Familienangehörige und Hinterlassene. Es gilt auch für Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet eines der Vertragsstaaten wohnen. Die Bestimmungen über die anwendbare Gesetzgebung finden weitgehend auch auf Drittstaatsangehörige Anwendung (Art. 6 - 9, 11 und 13). Dasselbe gilt für die Bestimmungen über die Verwaltungshilfe (Art. 22), über die Verhinderung von unrechtmässigem Leistungsbezug (Art. 24) sowie betreffend Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen (Art. 31) und Einforderung von nicht bezahlten Beiträgen und zu Unrecht erbrachten Leistungen (Art. 32).
Art. 4
Gleichbehandlung
Das Abkommen garantiert, in Übereinstimmung mit den allgemeinen internationalen Grundsätzen, die weitgehende Gleichbehandlung der Vertragsstaatsangehörigen im Rahmen der vom sachlichen Geltungsbereich erfassten Versicherungszweige. Die Vertragsstaaten können jedoch Einschränkungen vorsehen. Die Schweiz bringt immer dieselben Vorbehalte an; diese betreffen die freiwillige AHV/IV, die AHV/IV von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder gewisser Organisationen tätig sind, sowie den freiwilligen Beitritt zur AHV/IV, der internationalen Beamtinnen und Beamten mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten ist (vgl. Art. 1 a Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 Bst. b AHVG). Ausserdem wird keine Gleichbehandlung gewährt hinsichtlich der Zahlung schweizerischer Leistungen ausserhalb der Vertragsstaaten. Diese steht gemäss schweizerischem Recht nur schweizerischen Staatsangehörigen zu.
Art. 5
Leistungsexport
Diese Bestimmung garantiert die uneingeschränkte Auszahlung von Geldleistungen an Vertragsstaatsangehörige, die im Gebiet der Schweiz oder der Republik Moldau wohnen.
Die Schweiz schränkt diesen Grundsatz insofern ein, als IV-Renten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, ausserordentliche Renten und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV nur in der Schweiz ausbezahlt werden.
Anwendbare Rechtsvorschriften (Titel II)
Art. 6-11
Ein wesentlicher Punkt, der in den Abkommen über soziale Sicherheit geregelt wird, ist die versicherungsrechtliche Unterstellung von Staatsangehörigen des einen Vertragsstaats, die im Gebiet des anderen Staates eine Erwerbstätigkeit ausüben. Dabei gilt es, Doppelunterstellungen oder Versicherungslücken zu vermeiden. Die Bestimmungen finden (mit Ausnahme von Art. 10) auch auf Drittstaatsangehörige Anwendung.
Wie in allen anderen bilateralen Sozialversicherungsabkommen gilt auch im Abkommen mit Moldau der Grundsatz der Unterstellung am Erwerbsort. Artikel 6 sieht demnach vor, dass Personen, die in beiden Staaten erwerbstätig sind, in jedem Staat nur für die dort ausgeübte Tätigkeit dem Versicherungssystem unterstellt werden.
Die Artikel 7 bis 11 enthalten für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besondere Bestimmungen, die vom Grundsatz der Unterstellung am Erwerbsort abweichen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vorübergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsandt werden, unterstehen während längstens fünf Jahren den Rechtsvorschriften des entsendenden Vertragsstaats und sind von der Beitragspflicht im Erwerbsstaat befreit (Art. 7). Dies vereinfacht den administrativen Aufwand des Arbeitgebers und verhindert den Wechsel des Sozialversicherungssystems für kürzere Zeitspannen.
Artikel 8 unterstellt die Angestellten von Luftverkehrsunternehmen den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat oder in dem sich die sie beschäftigende Zweigniederlassung befindet. Die Bestimmung widerspiegelt die internationale Praxis.
Personen, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, sind im Flaggenstaat versichert, sofern der Arbeitgeber seinen Sitz nicht im anderen Vertragsstaat hat. Indem die Tätigkeit auf dem Schiff der Tätigkeit auf dem Gebiet der Vertragsstaaten gleichgestellt wird, kann der Versicherungsschutz dieser Personen gewährleistet werden (Art. 9).
Artikel 10 regelt die Unterstellung von Personen, die in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen arbeiten. In Übereinstimmung mit den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen ¹7 sieht der Artikel vor, dass Staatsangehörige eines Vertragsstaats, die als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieses Staates in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt werden, den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats unterstehen (Abs. 2). Unter dem Begriff der diplomatischen Mission werden sowohl die bilaterale Vertretung (Botschaft) als auch die ständige Vertretung bei einer internationalen Organisation verstanden.
Nach Absatz 3 sind Personen, die von einem der Staaten auf dem Gebiet des anderen Staates bei einer Vertretung des ersten Staates lokal angestellt sind, der Sozialversicherungsgesetzgebung des Erwerbsstaates unterstellt. Es steht ihnen allerdings die Möglichkeit offen, innert gewisser Fristen die Unterstellung unter die Gesetzgebung des ersten Staates zu wählen.
Der Versicherung im Herkunftsland unterstellt bleiben auch Beamtinnen und Beamte, die im öffentlichen Dienst des einen Staates stehen und in den anderen Staat entsandt werden (Art. 11).
¹7 Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, SR 0.191.01 ; Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen , SR 0.191.02 .
Art. 12
Ausnahmen
Die Bestimmungen über die anwendbare Gesetzgebung werden durch diese Bestimmung ergänzt, die es den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien oder die von ihnen bezeichneten Stellen erlaubt, in besonderen Fällen abweichende Regelungen zu vereinbaren.
Art. 13
Familienangehörige
Diese Standardbestimmung ermöglicht es Familienmitgliedern, die die arbeitnehmende Person begleiten, während der vorübergehenden Tätigkeit im Ausland mit der arbeitnehmenden Person den Rechtsvorschriften des Herkunftslands unterstellt zu bleiben, sofern sie im Ausland nicht selber eine Erwerbstätigkeit ausüben. In der Schweiz sind in diesen Fällen die Ehegatten und die Kinder in der AHV/IV versichert.
Bestimmungen zu den Leistungen (Titel III)
Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften (Art. 14 bis 17)
Art. 14
Eingliederungsmassnahmen
Der Zugang zu den Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen IV wird für Staatsangehörige der Republik Moldau erleichtert, wobei allerdings gewisse Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung gelten.
Gemäss dieser Standardbestimmung haben moldauische Staatsangehörige, die der AHV/IV-Beitragspflicht unterstehen (Personen, die in der Schweiz arbeiten oder wohnen), unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der IV, solange sie sich in der Schweiz aufhalten. Moldauische Staatsangehörige, die bei der AHV/IV versichert, aber nicht beitragspflichtig sind (nichterwerbstätige Personen zwischen 18 und 20 Jahren sowie minderjährige Kinder), haben nach einer einjährigen Wohndauer in der Schweiz, oder wenn sie in der Schweiz invalid geboren sind, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.
Art. 15
Zusammenrechnung von Versicherungszeiten
Gemäss schweizerischer Gesetzgebung gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente eine Mindestversicherungszeit von drei Jahren. Die internationalen Koordinierungsregeln der sozialen Sicherheit sehen vor, dass Staaten, die für den Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen eine Mindestversicherungszeit von mehr als einem Jahr verlangen, die im anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten ebenfalls berücksichtigen müssen. Artikel 15 Absatz 1 hält daher fest, dass die Schweiz allfällige moldauische Versicherungszeiten anrechnet, damit die versicherte Person die Mindestversicherungszeit von drei Jahren erfüllen kann, sofern mindestens ein Beitragsjahr in der Schweiz vorliegt (Abs. 3). Falls die Berücksichtigung dieser Zeiten nicht ausreicht für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit, können zusätzlich Zeiten angerechnet werden, die in einem anderen Staat zurückgelegt wurden, mit dem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, das die Totalisierung für den Anspruch auf eine ordentliche schweizerische Invalidenrente vorsieht (Abs. 2).
Für die Berechnung der schweizerischen Invalidenrente werden jedoch ausschliesslich schweizerische Versicherungszeiten berücksichtigt (Abs. 4).
Art. 16
Einmalige Abfindung
Diese Bestimmung bezweckt die Vereinfachung der administrativen Abläufe. Die Verwaltungskosten und die Kosten für die monatlichen Überweisungen ins Ausland sind bei Renten von geringer Höhe proportional gesehen zu hoch. Deshalb wird die Auszahlung einer ordentlichen Altersrente an moldauische Staatsangehörige im Ausland, die höchstens 10 Prozent der Vollrente ausmacht, durch eine einmalige Abfindung abgegolten; diese entspricht dem versicherungstechnischen Wert der geschuldeten Rente (Abs. 2). Beträgt der Anspruch auf die schweizerische Rente mehr als 10 Prozent, aber höchstens 20 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann die versicherte Person zwischen der Rente und der einmaligen Abfindung wählen (Abs. 3). Unter gewissen Voraussetzungen ist die Auszahlung einer einmaligen Abfindung auch bei Renten der Invalidenversicherung möglich (Abs. 6).
Art. 17
Ausserordentliche Renten
Der Zugang zu den ausserordentlichen Renten wird für Staatsangehörige des Partnerstaates erleichtert. In Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung ist jedoch eine Mindestwohndauer von fünf Jahren in der Schweiz erforderlich. Ausserdem haben ausländische Staatsangehörige, wenn sie die in einem Abkommen über soziale Sicherheit vorgesehenen Voraussetzungen für eine ausserordentliche Rente erfüllen, erleichterten Zugang zu Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (vgl. Art. 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 ¹8 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung).
¹8 SR 831.30
Anwendung der moldauischen Rechtsvorschriften (Art. 18 bis 20)
Da im allgemeinen System der Republik Moldau für verschiedene Ansprüche Versicherungszeiten von mehr als einem Jahr erforderlich sind, sieht Artikel 18 vor, dass die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten für die Erfüllung dieser Mindestversicherungszeit und die Entstehung des Rentenanspruchs angerechnet werden. Anschliessend wird der Rentenbetrag anhand einer Vergleichsrechnung im Verhältnis zu den in der Republik Moldau zurückgelegten Versicherungszeiten berechnet (Art. 19).
Bezüglich des Anspruchs auf Invaliditätsbeihilfe, der durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ausgelöst wurde, gelten die Regelungen des nationalen moldauischen Rechts (Art. 20).
Verschiedene Bestimmungen (Titel IV)
Dieser Titel enthält die Artikel über die administrativen Belange des Abkommens. Analoge Vorschriften sind regelmässig in Abkommen über soziale Sicherheit enthalten.
Artikel 21 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Durchführungsbestimmungen vereinbaren. Dazu wird eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt. Die übrigen Bestimmungen verpflichten die beiden Vertragsstaaten, einander bei der Durchführung des Abkommens Hilfe zu leisten (Art. 22). Zudem wird der Informationsaustausch, insbesondere betreffend ärztliche Berichte, zwischen den für die Invaliditätsbemessung zuständigen Stellen geregelt (Art. 23). Das Abkommen enthält eine Bestimmung zur Verhinderung von unrechtmässigem Leistungsbezug (Art. 24), die unter Umständen zusätzliche Kontrollen auf dem Gebiet des anderen Staates sowie den Austausch von Informationen zu Todesfällen erlaubt. Der Schutz von Personendaten ist in Artikel 25 ausführlich geregelt. Diese Bestimmung wurde im Vergleich zu früheren Abkommen an neue Entwicklungen im Datenschutzbereich angepasst. Die Artikel 26 bis 29 regeln die Befreiung von Steuern, Gebühren und Beglaubigungen, den Schriftverkehr und die Sprachen, die Einreichung von Gesuchen und Rechtsmitteln sowie die Zustellungsmodalitäten. Die Überweisung der aufgrund der Durchführung des Abkommens geschuldeten Geldleistungen wird auch im Falle von Einschränkungen des Devisenverkehrs seitens eines der Vertragsstaaten gewährleistet (Art. 30). In Artikel 31 ist ein Verfahren für die Rückerstattung von zu Unrecht vergüteten Leistungen durch eine Kompensation vorgesehen. Zudem wird die Einforderung von nicht bezahlten Beiträgen und zu Unrecht erbrachten Leistungen geregelt (Art. 32). Artikel 33 sieht die Streitbeilegung durch die zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen vor. Ausserdem wird der vorbehaltlose Beitritt der schweizerischen Staatsangehörigen, die in Moldau wohnen, zur schweizerischen freiwilligen AHV und IV sichergestellt, indem insbesondere Einschränkungen in Bezug auf die Beitragszahlung und den Leistungsbezug ausgeschlossen werden (Art. 34).
Übergangs- und Schlussbestimmungen (Titel V)
Das Abkommen gilt auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind, und es werden Versicherungszeiten berücksichtigt, die vor diesem Datum zurückgelegt wurden. Die daraus hervorgehenden Leistungen werden hingegen erst ab Inkrafttreten ausgerichtet; eine Neufeststellung der vor Inkrafttreten behandelten Leistungsgesuche ist möglich (Art. 35). Das Abkommen ist unbefristet, kann aber unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden (Art. 36). Das Abkommen tritt nach Abschluss der Genehmigungsverfahren in den beiden Staaten in Kraft (Art. 37).
6 Auswirkungen
6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen eines Abkommen mit Moldau hängen von der Anzahl Personen ab, die vom Abkommen profitieren, und von der Art der schweizerischen Leistungen, für die sich die ausserhalb der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen Moldaus entscheiden. Die Rückerstattung der AHV-Beiträge (aktuelle Regelung) ist im Abkommen mit Moldau nicht mehr vorgesehen. Daher stellt ab Inkrafttreten des Abkommens ausschliesslich die Rentenauszahlung an moldauische Staatsangehörige im Ausland einen Kostenfaktor dar. Zudem haben einige Staatsangehörige Moldaus bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens mit Moldau gestützt auf ein anderes Abkommen (z.B. bei mehreren Staatsbürgerschaften) Anspruch auf eine Rente. Für diese führt das neue Abkommen zu keinen zusätzlichen Kosten.
Zur Berechnung der Kosten für ein Abkommen mit Moldau wurde ein Referenzland mit ähnlichen demografischen und sozioökonomischen Strukturen herangezogen, mit dem bereits ein Abkommen besteht. Die finanziellen Auswirkungen eines Abkommens mit Moldau wurden anhand der gewichteten durchschnittlichen jährlichen exportierten Renten des Abkommens mit dem Referenzland geschätzt, wobei die Gewichtung dem Verhältnis der offenen Konten der jeweiligen Staatsangehörigen entspricht. Mittelfristig (sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens) werden die jährlichen exportierten Renten so für ein Abkommen mit Moldau im Durchschnitt auf rund 1.7 Millionen Franken geschätzt. 1.5 Millionen Franken entfallen dabei auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung (davon 0.3 Millionen auf den Bund) und 0.2 Millionen Franken auf die Invalidenversicherung.
Die Auszahlung der Renten ins Ausland trägt dazu bei, dass sich mehr Rentnerinnen und Rentner dafür entscheiden, die Schweiz zu verlassen. Dies kann zu Einsparungen bei den Unterstützungsleistungen wie Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung oder Sozialhilfe führen, da diese nur in der Schweiz ausgerichtet werden.
Das Abkommen kann beim Bund und bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen umgesetzt werden. Es erzeugt keinen zusätzlichen Personalbedarf.
6.2 Andere Auswirkungen
Mit Ausnahme der finanziellen Auswirkungen infolge allfälliger künftiger Rentenzahlungen anstelle der Beitragsrückerstattung (vgl. Ziff. 6.1) hat das Abkommen keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Umwelt oder anderweitige Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Auf eine vertiefte Prüfung der Regulierungskosten wurde deshalb verzichtet.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (siehe auch Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹9 [ParlG] sowie Art. 7 a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 2⁰ ).
Da keine Kompetenzdelegation vorliegt, ist die Bundesversammlung im vorliegenden Fall für die Genehmigung zuständig.
¹9 SR 171.10
2⁰ SR 172.010
7.2 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen die Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten. Zu dieser Kategorie gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Personen (Art. 164 Abs. 1 Bst. c BV).
Das vorliegende Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in gewissen Sozialversicherungszweigen regelt. Das Abkommen legt unter anderem die anwendbare Gesetzgebung fest und auferlegt damit Pflichten betreffend die Beitragszahlungen. Ausserdem regelt das Abkommen Rechte der Vertragsstaatsangehörigen wie die Zahlung der Renten ins Ausland oder erleichterte Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. Solche Bestimmungen müssten innerstaatlich in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden.
Das Abkommen mit Moldau enthält somit wichtige rechtsetzende Bestimmungen, weshalb der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen ist.
Bundesrecht
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Moldau über soziale Sicherheit
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