Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1708

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1708

Mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren: Vorgehen und Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 2. April 2026 Stellungnahme des Bundesrates

Mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren: Vorgehen und Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 2. April 2026 Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Juni 2026
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren
Zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 2. April 2026 ¹ betreffend die mutmasslichen Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren sowie das Vorgehen und die Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019 nehmen wir nach Artikel 158 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
19. Juni 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Stellungnahme
¹ BBl 2026 1367

1 Ausgangslage

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersuchte von September 2024 bis April 2026 die Tätigkeiten der Bundeskanzlei (BK) im Zusammenhang mit den mutmasslichen Fälschungen von Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren. Sie befasste sich mit der Geschäftsführung der BK infolge der seit 2019 eingetroffenen Verdachtsmeldungen. Einerseits interessierte sie sich für die internen Abläufe, andererseits aber auch für die öffentliche Kommunikation sowie für die von der BK ergriffenen Massnahmen zur besseren Erkennung beziehungsweise Verhinderung von Unterschriftenfälschungen.
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Untersuchung hat die GPK-S an ihrer Sitzung vom 2. April 2026 vier Empfehlungen zuhanden des Bundesrates formuliert. Diese betreffen die konsequente und rasche Umsetzung der von der BK ergriffenen Massnahmen, die Formulierung und Umsetzung der Weisungen der BK betreffend die sogenannten «Familienfälle», die Information über Praxisänderungen im Bereich der Volksrechte sowie das Risikomanagement der BK.

2 Stellungnahme des Bundesrates

2.1 Grundsätzliche Bemerkungen

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der GPK-S, dass die Volksrechte identitätsstiftend sind und ihnen eine zentrale Rolle im politischen System der Schweiz zukommt. Ein niederschwelliger Zugang zu den Volksrechten und deren einfache Ausübung stärken das Verständnis für die direktdemokratischen Prozesse und schaffen Vertrauen. Missbräuche können dieses Vertrauen jedoch untergraben. Es ist deshalb wichtig, dass sie entdeckt und geahndet werden. Entsprechende Massnahmen müssen aber verhältnismässig sein und den niederschwelligen Zugang zu den Volksrechten wahren. Auch in diesem Punkt stimmt der Bundesrat mit der Einschätzung der GPK-S überein.
Der Bericht der GPK-S hält fest, dass sich die BK ihrer zentralen Rolle für die Gewährleistung der Volksrechte auf eidgenössischer Ebene bewusst ist und auch entsprechend handelt. Das entschiedene Vorgehen und die aktive Kommunikation seit September 2024 zeugten von einem solchen Bewusstsein. Die von der BK im Zusammenhang mit den mutmasslichen Unterschriftenfälschungen ergriffenen Massnahmen werden als grundsätzlich zweck- und verhältnismässig beurteilt. Die Anpassung des Massnahmendispositivs der BK an die Lage wird im Sinne der Verhältnismässigkeit und eines risikoorientierten Ressourceneinsatzes von der GPK-S begrüsst. Die GPK-S kann auch die kommunikative Zurückhaltung der BK zum Schutz der Strafverfahren nachvollziehen. Der Bundesrat nimmt diese Einschätzung zur Kenntnis. Zu den Optimierungsmöglichkeiten und den entsprechenden Empfehlungen nimmt er nachfolgend Stellung.

2.2 Umsetzung der Massnahmen der BK

Empfehlung 1 Konsequente und rasche Umsetzung der Massnahmen Die Kommission lädt den Bundesrat ein, dafür zu sorgen, dass die Bundeskanzlei die eingeleiteten Massnahmen konsequent und zeitnah umsetzt sowie laufend prüft, ob sie weiterhin angemessen sind oder ob es weitere Massnahmen braucht.
Der Bundesrat beabsichtigt, der Empfehlung 1 nachzukommen. Seit September 2024 informiert die BK den Bundesrat regelmässig mittels Informationsnotizen und mündlich über den Stand der Umsetzung der Massnahmen zur Wahrung der Integrität von Unterschriftensammlungen und über wesentliche Entwicklungen in diesem Bereich. Auch die Präsidien der Geschäftsprüfungskommissionen und der Staatspolitischen Kommissionen werden jeweils zeitnah orientiert. Zuletzt hat die BK Ende März 2026 auch die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation im Bereich der Unterschriftensammlungen und den Stand der Massnahmen informiert ² . Zu diesen Massnahmen gehören ein Meldungsmonitoring für Gemeinden und Kantone, verstärkte Kontrollen der bei der BK eingereichten Unterschriftenlisten, die Information und Sensibilisierung der Initiativ- und Referendumskomitees, der Stimmberechtigten und der bescheinigenden Behörden (in der Regel die Gemeinden), der Einbezug wissenschaftlicher Expertise, unter anderem bei der Fälschungserkennung und der Sensibilisierung von Komitees, sowie die Ausarbeitung und Lancierung eines Verhaltenskodex für die Akteurinnen und Akteure der Unterschriftensammlungen. Zudem wird die BK Verdachtsfälle auch weiterhin konsequent zur Anzeige bringen.
Die BK hat bereits angekündigt, die laufenden Massnahmen konsequent weiterzuführen, obwohl die Zahl der mutmasslich gefälschten Unterschriften seit Herbst 2024 deutlich zurückgegangen ist und zuletzt nur noch vereinzelt Verdachtsfälle von mutmasslichen Fälschungen aufgetreten sind. Der Bundesrat erachtet es als richtig, an den bestehenden Massnahmen festzuhalten, da diese auch eine präventive Wirkung entfalten.
In seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Schläfli 24.3853 «Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen» wird der Bundesrat bis Dezember 2026 mögliche weitere Massnahmen zur Stärkung der Integrität von Unterschriftensammlungen für eidgenössische Volksbegehren aufzeigen. Der Bericht wird auch die Gelegenheit für eine erneute Lageeinschätzung und eine Überprüfung der Angemessenheit der ergriffenen Massnahmen bieten.
² Integrität von Unterschriftensammlungen
: Lancierung des Verhaltenskodex. Abrufbar unter:
www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen & Reden
> 26.6.2024.

2.3 Weisungen zur Bescheinigung von Unterschriften

Empfehlung 2 Bescheinigung einer Unterschrift bei «Familienfällen» Die Kommission fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass die bescheinigenden Stellen eine Unterschrift bescheinigen, wenn sie im Fall von Einträgen von Vornamen und Namen von gleicher Hand davon ausgehen, dass zumindest ein Eintrag tatsächlich eigenhändig ist (sog. «Familienfall»). Das Gleiche gilt für die BK bei der Kontrolle bzw. Gültigerklärung.
Der Bundesrat begrüsst die Feststellung der GPK-S, dass der klare Wortlaut von Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ³ über die politischen Rechte es ausschliesst, dass mehrere Einträge von gleicher Hand als gültig erachtet werden können (z. B. in den sogenannten «Familienfällen»). Damit besteht für alle Akteurinnen und Akteure Klarheit über den Umgang mit solchen Unterstützungsbekundungen.
Der Bundesrat kann auch die Empfehlung der GPK-S nachvollziehen und ist der Ansicht, dass die BK die nötigen Massnahmen zu deren Umsetzung bereits eingeleitet hat. So kontrolliert die BK die bei ihr eingereichten Unterschriften bereits jetzt gemäss den präzisierten Weisungen über die Stimmrechtsbescheinigung ⁴ und somit entsprechend der Empfehlung der GPK-S. Ende März 2026 hat die BK die bescheinigenden Stellen (in der Regel die Gemeinden) via die Kantone erneut an die Bescheinigungsgrundsätze bei «Familienfällen» erinnert. Im Rahmen ihrer Kontrollen wird sie weiterhin darauf achten, wie die bescheinigenden Stellen die Weisung umsetzen, und auf einen einheitlichen Vollzug hinwirken. Dies zum Beispiel durch gezielte Kontaktaufnahmen und durch Thematisierung in den etablierten Gremien, zu denen die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz gehört. Gemäss den Erhebungen der BK im Rahmen der Auszählung der zuletzt bei ihr eingereichten Volksbegehren hat sie jeweils zwischen 0,2 und 1,5 Prozent der eingereichten Unterschriften wegen nicht eigenhändig eingetragener Namen und Vornamen für ungültig erklärt. Die Gemeinden hatten ihrerseits aus demselben Grund bereits Unterschriften im niedrigen dreistelligen Bereich für ungültig erklärt. Dies zeigt die Auswertung der bei der BK eingereichten Unterschriftenlisten.
Schliesslich hat die BK im April 2026 die von der GPK-S bemängelte Formulierung in den Weisungen betreffend die Stimmrechtsbescheinigung ⁵ dahingehend angepasst, dass eine Unterschrift bescheinigt werden «muss», wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein Eintrag tatsächlich eigenhändig ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Person die Unterschriftenliste für sich selbst sowie für ihre Familienmitglieder ausgefüllt hat.
³ SR 161.1
⁴ Broschüre Stimmrechtsbescheinigung 2025, S. 13. Abrufbar unter
www.b k. admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen.
⁵ Vgl. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 2. April 2026 ( BBl 2026 1367 ), S. 16.

2.4 Information der Öffentlichkeit und des Parlaments

Empfehlung 3 Information über Praxisänderungen im Bereich der Volksrechte Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit und die Initiativ- und Referendumskomitees frühzeitig von Praxisänderungen der BK im Bereich der Volksrechte bzw. von Änderungen von Weisungen, welche bei Gemeinden zu Praxisänderungen führen, erfahren.
Für das Funktionieren der Volksrechte sind klare Regeln und Prozesse wichtig, die allen Beteiligten bekannt sein müssen. Ferner ist entscheidend, dass die Behörden der verschiedenen Ebenen die einheitliche Anwendung dieser Regeln sicherstellen, was vor 2025 nicht durchwegs der Fall war und angesichts der föderalistischen Aufgabenteilung eine Herausforderung bleibt. Vor diesem Hintergrund kann sich der Bundesrat der Empfehlung anschliessen. Er nimmt auch zur Kenntnis, dass die GPK-S die aktuelle Kommunikation der BK gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit mit einer Ausnahme als grundsätzlich zeitnah, aktiv und vertrauensbildend erachtet. Der Bundesrat betrachtet die konsequente Umsetzung und Weiterführung der Kommunikationspraxis der BK denn auch als zentrale Massnahme zur Umsetzung der Empfehlung der GPK-S.
Im Hinblick auf die in der Empfehlung der GPK-S erwähnte Information der Referendums- und Initiativkomitees hat die BK die Leitfäden, die allen Komitees seit 2015 zur Verfügung stehen, erneuert. Diese geben auch Auskunft über die für die sammelnden Organisationen relevanten und zu beachtenden Rechtsgrundlagen und Weisungen. Über aktuelle und relevante Entwicklungen informiert die BK die Komitees bei Bedarf auch direkt. Zur Information der Öffentlichkeit hat die BK zuletzt ein Erklärvideo über das korrekte Ausfüllen von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen und Referenden veröffentlicht. Weitere Kommunikations- und Sensibilisierungsmassnahmen sowohl für die Komitees als auch für die Öffentlichkeit werden zurzeit im Rahmen des Austauschs mit der Wissenschaft geprüft respektive erarbeitet.

2.5 Risikomanagement

Empfehlung 4 Risikomanagement Die Kommission lädt den Bundesrat ein, dafür zu sorgen, dass die Bundeskanzlei wesentliche Entwicklungen in Bereichen, welche für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Institutionen von Bedeutung sind bzw. werden könnten, frühzeitig als solche erkennt und in das Risikomanagement der BK aufnimmt. Durch dessen Behandlung auf Stufe der Geschäftsleitung kann eine angemessene Information der BK-Leitung sichergestellt werden. So können auch Massnahmen rechtzeitig vorbereitet und kommuniziert werden.
Um Risiken rechtzeitig mit Massnahmen adressieren zu können, ist eine frühzeitige Identifizierung und Integration ins Risikomanagement von zentraler Bedeutung. Damit sind auch die Information und Behandlung auf Stufe Geschäftsleitung sichergestellt.
Die BK führt seit mehreren Jahren ein Kernrisiko «Gravierende Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Urnengängen», das die Wahl- und Abstimmungsprozesse in ihrem Verantwortungsbereich betrifft. Im Rahmen der jährlichen Aktualisierung Ende 2024 hat sie dieses Risiko um den Aspekt der Integrität von Unterschriftensammlungen ergänzt. Insbesondere wurden Fälschungen und Wahlbetrug als Ursachen von Unregelmässigkeiten explizit aufgenommen. Die Thematik der Unterschriftensammlungen gilt als dynamisches Risiko innerhalb des ansonsten statischen Restrisikos. Die unter Ziffer 2.2 genannten Massnahmen der BK adressieren dieses dynamische Risiko.
Die BK wird vor dem Hintergrund des Untersuchungsberichtes und der Empfehlung der GPK-S überprüfen, ob und inwieweit Anpassungsbedarf am bestehenden Kernrisiko besteht. Der Fokus soll dabei auf dynamischen Entwicklungen und allenfalls bisher nicht berücksichtigten Ursachen liegen, die die Eintretenswahrscheinlichkeit erhöhen oder die negativen Auswirkungen im Eintretensfall verstärken. Nötigenfalls wird ein zusätzliches (Kern-) Risiko zu definieren sein.
Die Umsetzung der Empfehlung der GPK-S kann im Rahmen der etablierten Prozesse des Risikomanagements erfolgen. Dadurch ist auch die Information der GPK über den Umsetzungsstand, beispielsweise im Rahmen ihrer Arbeitsgruppe Risikomanagement Bund, gewährleistet.
Bundesrecht
Mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren: Vorgehen und Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 2. April 2026. Stellungnahme des Bundesrates
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