BBl 2026 1708
Mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren: Vorgehen und Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 2. April 2026 Stellungnahme des Bundesrates
- Mutmassliche Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren: Vorgehen und Massnahmen der Bundeskanzlei seit 2019 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 2. April 2026 Stellungnahme des Bundesrates
- 1 Ausgangslage
- 2 Stellungnahme des Bundesrates
- 2.1 Grundsätzliche Bemerkungen
- 2.2 Umsetzung der Massnahmen der BK
- 2.3 Weisungen zur Bescheinigung von Unterschriften
- 2.4 Information der Öffentlichkeit und des Parlaments
- 2.5 Risikomanagement