Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obl... (301.114)
Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
- Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
- 1. Allgemeines
- § 1 Gegenstand und Zweck
- 2. Zuständigkeit
- § 2 Zuständigkeit des Regierungsrats
- § 3 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales
- 3. Zulassungs- und Bestätigungsverfahren
- § 4 Verfahrensgrundsätze
- § 5 Erlöschen und Verfall der Zulassung oder Bestätigung zur Abrechnung zu -
- § 6 Auskunfts- und Meldepflicht
- 4. Höchstzahlen bei der OKP-Zulassung von Ärztinnen und
- 4.1. Grundsätzliches zur Höchstzahl
- § 7 Wirkung der Höchstzahl
- § 8 Fachgebiet ohne oder mit noch nicht erreichter Höchstzahl
- 4.2. Ausnahmen von der Höchstzahl
- § 9 Ausnahmen von der Höchstzahl in der Zuständigkeit des Regierungsrats
- § 10 Ausnahmen von der Höchstzahl in der Zuständigkeit des DGS
- 4.3. Vollzug bei erreichter Höchstzahl
- § 11 Standortwechsel der durch das DGS berechtigten Fachärztin oder des be -
- § 12 Absenzen von zugelassenen Fachärztinnen und -ärzten
- § 13 Mutationen
- § 14 Praxisübernahme
- 5. Inkrafttreten
- § 15 Inkrafttreten
- 18.06.2025 01.07.2025 Erlass Erstfassung 2025/04-19