BBl 2026 2691
Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
- Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Entstehung der RUAG MRO und Handlungsbedarf
- 1.2 Heutige Rechtsgrundlagen und Erwartungen an die RUAG MRO
- 1.3 Die RUAG MRO und ihre Aufgaben heute
- 1.4 Geprüfte Varianten und gewählte Lösung
- 1.4.1 Auftrag und Vorgaben des Bundesrates
- 1.4.2 Status quo?
- 1.4.3 Integration in die Verwaltung
- 1.4.4 Anstalt oder spezialgesetzliche AG?
- 1.4.5 Eckwerte der neuen Sicherheitspolitischen Strategie und Rüstungspolitische Strategie
- 1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 3.1 Darstellung anderer Länder (BRD, FRA, ITA, AUT, FIN, SWE, ESP, GBR, NLD, BEL)
- 3.2 Konklusion für die Schweiz
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- Ingress
- Vorbemerkungen zu Art. 12-16
- 6 Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.8 Datenschutz